Frauenhäuser am Limit – es muss endlich etwas geschehen!

Kolumne, veröffentlicht in den Uetersener Nachrichten, 7. April 2018

Von Gewalt gegen Frauen ist in der letzten Zeit viel die Rede gewesen. So gerieten mehrere Filmproduzenten und Schauspieler im Zuge der #MeToo-Debatte auf die Titelseiten von Zeitungen und Magazinen.

Es gibt eine Form der Gewalt gegen Frauen, die es nur selten in die Schlagzeilen schafft. Die tagtäglichen seelischen und körperlichen Misshandlungen, Vergewaltigungen und Morde in den heimischen vier Wänden. Sie sind nach wie vor die häufigsten Gewaltverbrechen gegen Frauen – jede vierte erlebt das mindestens einmal. Doch sind Landesregierungen und der Bund immer noch nicht bereit, ausreichend und effektiv zu helfen. Auch die 4,3 Millionen Euro, die in Schleswig-Holstein jährlich für die Frauenhäuser verwendet werden, reichen bei weitem nicht aus. (mehr …)

Politische “u30”-Informationsfahrt nach Berlin im März

Update: Programmablauf

Küstenaktionstag der IG Metall: Wie sollen Reichtum, Arbeit und Arbeitzeit verteilt werden?

Foto: IG Metall

Erklärung zum Küstenaktionstag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr streitet zu Recht für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seit Jahren wird davon geredet, doch es passiert nichts. Deshalb ist die Forderung von sechs Prozent mehr Entgelt und der Möglichkeit, die Arbeitszeit für zwei Jahre auf bis zu 28 Stunden zu reduzieren, richtig. Angesichts der hohen Produktivität und Profite sind Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne beide zusammen berechtigte Forderungen. (mehr …)

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Planfeststellungsverfahren Fehmarnbelttunnel: Frist aussetzen Öffentlichkeit einbeziehen!

Presseerklärung
Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, erklärt zum Planfeststellungsverfahren für den Bau des Fehmarnbelttunnels:

Die Frist für die erneute Planänderung ist viel zu kurz. Über die Bekanntgabe der Änderungen wurde erst vor kurzem informiert. Bis zum 24. Januar müssen nun mehrere Tausend Seiten gesichtet, die Änderungen ausgewertet und eine Stellungnahme abgegeben werden. Eine seriöse und sachgerechte Prüfung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit ist so nicht möglich. Zu Recht spricht das “Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung” von einer Kriegserklärung an die Umweltverbände. Auch die Stadt Fehmarn wie auch die Reederei Scandlines als bedeutendes Unternehmen im Norden haben ein berechtigtes Interesse, dass sie ihre Sichtweisen und Kritik sachgerecht einbringen können. Das ist mit einer derartigen Frist nicht möglich. (mehr …)

Umweltminister Habeck macht es sich zu leicht

In der Presse
Veröffentlicht in Kieler Nachrichten am 10. Januar 2018

Was ist aus Ihrer Sicht falsch gelaufen bei den Planungen zu den Ansprengversuchen?
Dass es offenbar keinen geregelten Informationsfluss zwischen der Bundeswehr und der schleswig-holsteinischen Landesregierung gibt, wo doch die Ostsee nicht erst seit gestern über militärisch genutzte Übungsgebiete verfügt, verwundert mich sehr. Warum sind die zuständigen Stellen und Behörden im Land nicht selbstverständlicher Teil der Kommunikationskette? (mehr …)

Umweltminister reagiert viel zu spät: Tiere in der Ostsee gefährdet!

Links wirkt – Anfrage an die Bundesregierung bringt Schleswig-Holsteins Umweltminister auf Trab

Foto: Nabu

Auf meine Kleine Anfrage hin hat die geschäftsführende Bundesregierung erklärt, dass die Bundesmarine die ausgediente Fregatte “Karlsruhe” in diesem Jahr in der Ostsee beschießen und ansprengen will. Der Nabu befürchtet wie wir auch zurecht, dass Meeressäuger und die größte Uferschwalbenkolonie Schleswig-Holsteins dadurch gefährdet sind. Hörschäden und tödliche Verletzungen können nicht ausgeschlossen werden. Auch die Laichgebiete des Ostseedorschs könnten betroffen sein. (mehr …)

Helferinnen und Helfer mit Bürgschaftskosten nicht alleine lassen

Presseerklärung

© Uwe Steiner

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts müssen Menschen, die Bürgschaften für Geflüchtete übernommen haben, alle Unterhaltskosten zahlen, die öffentliche Kassen auch über deren Anerkennung als Flüchtlinge hinaus finanziert haben, selbst Arztbesuche. In manchen Fällen betragen die Rückforderungen mehrere zehntausend Euro.

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagt:

„Die Menschen haben im guten Glauben gehandelt und es so vielen Familien ermöglicht, aus Kriegsgebieten auszureisen. Damit haben sie unter Umständen Leben gerettet und viele Menschen vor Traumatisierungen bewahrt. Mit einer derartigen Gerichtsentscheidung war nicht zu rechnen – es wurde in anderen Bundesländern für diese Bürgschaften sogar geworben. Ich fordere die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, einen Fonds einzurichten, damit die Betroffenen Unterstützung erhalten.“

Sie unterstützt mit dieser Forderung das Anliegen des stellvertretenden Flüchtlingsbeauftragten Schleswig-Holsteins, Torsten Döhring.

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Gleichstellungsgesetz muss auch für GmbHs gelten

Presseerklärung
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig hat dem Bürgermeister in Husum, Uwe Schmitz, Recht gegeben, dass bei ehrenamtlich Entsendeten in Aufsichtsräte das Gleichstellungsgesetz zu beachten ist. Die Entsendung von vier Männern und einer Frau in den AR der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH durch das Stadtverordnetenkollegium verstößt damit gegen das Gebot der paritätischen Besetzung durch die Geschlechter.

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Entscheidung des OVG:

„Es ist wichtig, dass Gleichstellungsgesetze umfassend gelten, auch in gesellschaftsrechtlich ausgelagerten Bereichen der Kommunen oder Länder – hier eine GmbH. Sonst könnten die Gesetze sehr einfach ausgehebelt und damit der erklärte Wille der Gesetzgeberin, Gleichstellung konkret durch eine Quote zu verwirklichen, umgangen werden.“

Möhring ergänzt: „Mit einem Paritégesetz wäre das möglichweise nicht passiert. Es würde absichern, dass in den Parlamenten Männer und Frauen anteilig gerecht vertreten sind. Im Stadtverordnetenkollegium der Stadt Husum beispielsweise sitzen von 27 Mitgliedern nur fünf Frauen. DIE LINKE fordert seit längerem die Einführung eines Paritégesetzes auf allen Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden.“

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