veröffentlicht in der UENA als “Das Abgeordnetenwort”

Die Zahl der Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein durchführen, sinkt. Verlässliche Daten sind schwer zu bekommen, aber wer halbwegs aufmerksam hinsieht, weiß, dass dringend gegengesteuert werden muss. Ideen, wie das konkret aussehen könnte, gibt es, wie ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt: Angesichts der katastrophalen Versorgungslage prüft die Landesregierung, ob sie Unikliniken dazu verpflichtet, die Bereitschaft von Ärzt*innen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Einstellungsvoraussetzung zu machen. Die Jamaika-Koalition sollte sich hier ein Vorbild nehmen, anstatt weiter tatenlos zuzuschauen, wie die Versorgung auch hier immer weiter ausdünnt.

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Hier stand ursprünglich die weiter unten immer noch veröffentlichte Information, für ein mit Stipendium gefördertes Austauschjahr in den USA. Ich habe mich schon mehrmals daran beteiligt und Schüler*innen ausgewählt, damit sie diese tolle Erfahrung machen können. Ich sage aber ganz ehrlich: ich bin wirklich unsicher, ob die momentane Situation für ein Jahr in den USA geeignet ist. Die rassistischen Übergriffe der Polizei und vor allem das agieren des Präsidenten, lassen sich in den Folgen nicht abschätzen. In der Öffentlichkeit mehren sich die Sorgen, dass die anstehenden Wahlen keine Entspannung bringen werden: Gewinnt Trump, wird er seinen die Bevölkerung spaltenden Kurs weitertreiben. Verliert Trump, wird er das Ergebnis nicht anerkennen und den Konflikt verschärfen. Das ist zumindest die Befürchtung, die wir den Medien entnehmen können. 

Ich hoffe sehr, dass sich die demokratische Kräfte, die antirassistischen Kräfte in den USA durchsetzen und es auch international ordentlich Gegenwind gegen die Trump Administration gibt. Dann kann auch ein Austauschjahr 2021 / 2022 eine wunderbare Erfahrung werden. Deshalb lasse ich die Information zum Stipendium auf dieser Webseite stehen und werbe zugleich dafür, auch hierzulande gegen Rassismus und Sexismus aktiv zu werden.

#joinTheLocalAntifa

Der Deutsche Bundestag vergibt jedes Jahr Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA, mit dem seit 1983 der transatlantische Jugendaustausch gefördert wird.

Ab sofort können sich Interessierte bewerben. Denn trotz Corona wird derzeit von einer Durchführung ausgegangen.

Weitere Informationen für Schüler*innen oder junge Berufstätige gibt es unter: https://www.bundestag.de/ppp

veröffentlicht in den Zeitungen des SHZ als “Das Abgeordnetenwort”

Die Landesregierung hat mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, geflüchtete Menschen in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Gescheitert ist dies bislang auf anderen Ebenen: Es fehlt ein europäisches Vorgehen, es fehlt ein bundespolitisches Vorgehen zur Verteilung und Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind und an der europäischen Außengrenze festsitzen. Besonders dramatisch ist die Situation in Griechenland. Angesichts der sich täglich weiter verschärfenden Katastrophe auf den dortigen Inseln muss jetzt gehandelt werden.

Es sind gerade vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die dafür sorgen, dass das Schicksal der Menschen in Lagern wie Moria auf Lesbos nicht vollkommen aus dem Licht der Öffentlichkeit verschwindet. Nach rassistischen Mobilisierungen mussten bereits viele humanitäre Organisationen, aber auch Journalistinnen und Journalisten die Insel verlassen, weil sie zur Zielschreibe von Angriffen wurden. (mehr …)

Grußwort zur Kundgebung am 10. März vor dem Pinneberger Rathaus

Liebe Freund*innen, liebe Antifaschist*innen,

das Antifa-Café Pinneberg muss bleiben, politische Veranstaltungen und Bildungsarbeit müssen weiterhin ihren Platz in Pinnebergs Jugendzentren haben. Das gilt immer, angesichts des mörderischen Rassismus und Antisemitismus der letzten Monate aber noch einmal dringender.

Nazis organisieren sich in und außerhalb der Parlamente. Sie bedrohen und verletzten Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie greifen aber auch zivilgesellschaftliche Strukturen an, die sich gegen sie stellen. Die CDU beteiligt sich mit ihrem geforderten Verbot von politischen Aktivitäten in städtischen Jugendeinrichtungen an diesen Angriffen. Das muss ihnen und allen, die ihren Vorstoß unterstützen, klar sein. Politisches Engagement zu verbieten ist demokratiefeindlich.

Es braucht Orte der politischen Bildung und der Vernetzung. Es braucht Orte, um antifaschistischen Protest zu organisieren. Es braucht eine wache Zivilgesellschaft. Ich kann heute selbst nicht anwesend sein, möchte euch aber auf diesem Weg meine Solidarität bekunden. Und ich appelliere nachdrücklich an die Pinneberger Ratsversammlung, das Vorhaben der CDU nicht zu unterstützen.

Statement von Cornelia Möhring zur Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, auf der griechischen Insel Lesbos untergebrachte geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen.

Es ist eine gute Entwicklung, dass die Landesregierung bereit ist, minderjährigen Geflüchtete, die derzeit auf Lesbos ohne ihre Eltern ausharren müssen, aufzunehmen. Allerdings sind solche Initiativen immer noch abhängig vom guten Willen des Bundesinnenministers. Meine Fraktion hat sich dafür seit langem eingesetzt. Die Lebensbedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln sind eine tägliche Verletzung der Menschenwürde. Die EU-Hotspots sind mit europäischem Recht und den Menschenrechten nicht vereinbar. Deshalb fordern wir grundsätzlich die Auflösung der Hotspots. Ein erster Schritt muss sein, Kinder aus Moria heraus zu holen – insbesondere unbegleitete minderjährige Geflüchtete. (mehr …)

Auch in Kiel wird es am 8. März eine Demonstration zum Internationalen feministischen Kampftag geben, zu der ich Euch alle aufrufe! Start ist Sonntag, 8. März 2020 um 15 Uhr auf dem Vinetaplatz in Kiel. Kommt hin!

Der Aufruf (in einfacher Sprache verfasst)

FEMINISMUS.KÄMPFT.INTERSEKTIONAL

Demonstration zum Internationalen Feministischen Kampftag
Start: Sonntag, 08. März 2020 um 15 Uhr auf dem Vinetaplatz in Kiel

Weltweit finden sich auch dieses Jahr am 08. März Feminist*innen zusammen, um gemeinsam auf die Straße zu gehen. Auch in Kiel wollen wir dieses Jahr wieder eine Demonstration machen. Die Demonstration findet unter dem Titel “Feminismus.kämpft.intersektional” statt. Kommt vorbei! Und schickt diesen Aufruf weiter! (mehr …)