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Bericht aus dem Wahlkreis von Gabi Gschwind-Wiese

Angelina und ihre Freundinnen hatten einen Traum: Einmal nach Miami! Das mag erstmal nicht so außergewöhnlich klingen, aber wenn man in Familien groß wird, die von Grundsicherung leben, klingt so ein Reiseziel schon sehr utopisch. Doch zusammen ist man stark und kann Pläne schmieden und umsetzen: So haben die Jugendlichen Waffeln verkauft, Flohmarktstände organisiert, in Kellern der Nachbarschaft „klar Schiff“ gemacht. Nach gut dreitausend Arbeitsstunden hatten sie knapp viertausend Euro eingenommen, aber es fehlten noch 400 Euro für ihre Traumreise. (mehr …)

Am 8. November wurde eine Familie, die aus dem Jemen geflüchtet war, von den Behörden aus ihrer Unterkunft in Bosau/Ostholstein geholt und sollte abgeschoben werden. Die Familie ist in Bosau gut integriert, Freunde und Nachbarn aus dem Ort hatten sich intensiv dafür eingesetzt, dass sie in Deutschland bleiben kann. Die Familie war nach der Flucht aus dem Bürgerkriegsland Jemen nach Griechenland geflohen. Von dort ist sie weiter nach Deutschland geflohen, weil sie in Griechenland unter erbärmlichen Bedingungen auf der Straße leben musste. Trotzdem sollte sie dorthin zurückgebracht werden. Es gab eine Online-Petition mit hunderten Unterschriften. Auch der Bürgermeister und mehrere Gemeindevertreter*innen haben diese Petition unterschrieben. Eine Nachbarin bezeichnete die jetzt erfolgte Abholung der Familie als den „furchtbarsten Tag“ ihres Lebens.

Berlin/Plön 10. November 2019Am Dienstag, den 12. November 2019, findet in Plön ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Anlässlich des 64. Gründungstages der Bundeswehr sollen Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr, die einen freiwilligen Wehrdienst leisten, in dieser Form ihren Eid leisten.

Hierzu erklärt Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordenete und wohnhaft im Kreis Plön: „Ich lehne öffentliche Gelöbnisse ab. Es sind militaristische Schauveranstaltungen, die falsche Signale senden. Militärische Einsätze und Kriege, lösen keine Probleme. Wir brauchen friedliche Wege um Konflikte zu lösen und Kriege zu beenden. Bundesverteidigungsministern Annegret Kramp-Karrenbauer treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran und benutzt junge Leute, die, um „Treue und Tapferkeit“ zu geloben in Uniform zur Schau gestellt werden.“

Grußwort anlässlich der Mahnwache vor dem Landeshaus Kiel

Liebe Teilnehmende der Mahnwache,

es ist gut und wichtig, dass ihr heute hier vor dem Landeshaus in Kiel Präsenz zeigt und ein Ende von Zwangsverkammerung und Zwangsbeiträgen für die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein fordert. Weg mit der Pflegeberufekammer!

Von Florence Nightingale, Begründerin der modernen professionellen Pflege, stammt unter anderem der Satz:

„Gäbe es niemanden, der unzufrieden wäre mit dem,
was er hat, würde die Welt niemals besser werden.“

Grußwort an den Bund der Nordschleswiger, 2.11.19

Lieber Hinrich Jürgensen, Lieber Uwe Jessen, sehr geehrter Herr Botschafter Rünger, sehr geehrter Herr Landtagspräsident Schlie, sehr geehrte Frau Ministerin Sütterlin-Waack, sehr geehrter Herr Bürgermeister Geil, verehrte Gäste und Angehörige der Nordschleswiger

Schiller fragte einmal: „Was ist die Mehrheit?“ Und fand darauf als Antwort: „Mehrheit ist der Unsinn. Der Staat muss untergeh’n, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ Goethe setzte noch eins drauf und kam zu dem Schluss: „Alles Große und Gescheite existiert in der Minorität.”

Gemeinsame Presseerklärung mit Gabriele Ritter, LINKE Ratsfrau in Flensburg, zu der Vereinbarung von Diakonie und Maltesern im zukünftigen ökumenischen Großklinikum keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu wollen

Berlin/Flensburg 29.10.2019

„Es kann nicht sein, dass das einzige Krankenhaus in einer Stadt keine Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht. Der Staat hat hier durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Nach der Schließung der Frauen- und Kinderklinik hat die Diakonie diese Aufgabe übernommen. Wenn dies nach der Fusion mit den Maltesern wegbricht, gibt es kein stationäres Angebot mehr. Die Landesregierung muss die Versorgungssituation für Flensburg und Umgebung überprüfen und im Zweifel das zukünftige ökumenische Krankenhaus verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche auch jenseits medizinischer Notfälle durchzuführen“, so die LINKE Ratsfrau Gabriele Ritter.

Seit 41 Jahren steht das Frauenhaus in Kiel und seit Beginn gibt es nicht ausreichend Plätze für schutzsuchende Frauen und Kinder. Der Bedarf steigt. Zwischen 2012 und 2018 waren die Plätze des Frauenhauses durchschnittlich zu 95 Prozent belegt, der Notaufnahmeraum mit eingerechnet. Im letzten Jahr konnten 145 Frauen und Kinder aufgenommen werden während 313 abgelehnt werden mussten. Diese Zahlen sind unsäglich, wenn man sich die Konsequenzen ausmalt oder bedenkt, dass es für viele Frauen auch nach einer Wohnungszuweisung nicht möglich ist, in der eigenen Wohnung zu bleiben.

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