Globale Gerechtigkeit und solidarische Zusammenarbeit auf Augenhöhe

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Rede zur Reform des Stalking-Gesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Gewalt breitet sich auch digital aus. Zunehmend findet Stalking über das Internet und soziale Medien statt. Analog wie digital haben die Täter das Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben. Das ist heute so einfach wie nie: Mit Spy-Apps können Handy oder Computer ausspioniert werden Mit Mini-Kameras wird die Privatsphäre

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Reform des Stalking-Gesetzes ohne Opferschutz

Am vorletzten Sitzungstag der Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine Reform des Stalking-Gesetzes beschlossen (hier direkt zur Rede von Cornelia Möhring).

Stalking ist ein Verbrechen, von dem insbesondere Frauen betroffen sind, häufig sind die Täter ihre (Ex-)Partner. Wie bei anderen Formen von häuslicher Gewalt versucht der Täter über das Opfer Kontrolle und Macht auszuüben, was zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen im Leben der Betroffenen führen kann. Inzwischen findet Stalking zunehmend über das Internet und soziale Medien statt. Trotz der hohen Zahl von angezeigten Stalking-Fällen ist die Verurteilungsquote gering: lediglich 417 Fälle bei knapp 16.000 Anzeigen führten zu einer Verurteilung. Die geringe Quote hat vielfältige Gründe – die Schwierigkeit der Beweisbarkeit aufgrund mangelnder Kenntnis und Ausstattung auf Seiten der Ermittlungsbehörden, lange Verfahrensdauern aufgrund überlasteter Gerichte – und ein Strafrecht, das nicht angemessen insbesondere auf die neuen, digitalen Formen des Stalking ausgerichtet ist.

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Es sind Morde an Frauen, weil sie Frauen sind – und das heißt: Femizid!

Für das Leben – körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern!

Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht selbst zu entscheiden ein Kind zu bekommen oder nicht und das Recht auf ein gutes Leben mit Kindern gehören zusammen. Dafür wollen wir ein Reproduktive-Rechte-Gesetz und die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch.

Vollständige Rede hier

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Niemand tötet aus Liebe

Mindestens jeden 3. Tag passiert ein Femizid in Deutschland. Diese Morde sind keine Einzelfälle, sondern das Ergebnis gesellschaftlicher Abwertung von Frauen in einem patriarchalen System. Das Nichtstun der Bundesregierung muss beendet, Morde an Frauen als Femizide anerkannt, systematisch erfasst, Risikomomente erforscht und Gewalt an Frauen verhindert werden.

Vollständige Rede hier.

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Mehr Frauen in den Bundestag!

Die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Bundestag – eine einfache Forderung, die von der Koalition jedoch blockiert wird. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im Bundestag liegt der Frauenanteil jedoch nur bei 31 Prozent. Wieso warten? Es ist jetzt Zeit für Parität! Es liegen gute Vorschläge vor, diese können noch in der aktuellen Legislatur geprüft und umgesetzt werden.

Die Rede im Wortlaut hier.

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Reden im Deutschen Bundestag

  • Raus mit den Männern aus dem Reichstag … und rein in die Häuser mit den Frauen hier
  • Nichtstun tötet! hier
  • Eine Behinderung ist immer noch ein Armutsrisiko – das müssen wir abstellen. hier
  • Informationen über Schwangerschaftsabbrüche – Fauler Kompromiss hier
  • Keine Kompromisse – weg mit 219a! hier
  • Werbungsverbot für Tabak nein – Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche ja? hier
    • Zwischenintervention hier
  • Aktuelle Stunde zum § 218a StGB hier (Titel der Rede?)
  • Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen hier 
  • Werbung für Schwangerschaftsabbruch hier  (Titel der Rede?)
  • Freiheit und Gleichheit brauchen soziale Sicherheit und Solidarität (Aktuelle Stunde) hier
  • Zur Ratifizierung der Istanbul Konvention hier (Titel der Rede?)
  • Zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen hier (Titel der Rede?)
  • Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht einführen hier
  • Zur Vereinbarkeit von Arbeit und Leben hier (Titel der Rede?)
  • Selbstbestimmugsrecht von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken hier
  • Zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung hier (Titel der Rede?)
  • Sexismus die Rote Karte zeigen Aktionsplan gegen Sexismus hier
  • Zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes hier (Titel der Rede?)

    • Zwischenintervention hier
  • Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern – finanzielle Sicherheit und ein neues Berifsbild schaffen hier
  • Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen hier
  • Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken hier
  • Zum Übereinkommen gegen Frauendiskriminierung (CEDAW) hier (Titel der Rede?)
  • Zur Lohngleichheit von Männern und Frauen hier (Titel der Rede?)
  • Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen hier

Diese und weitere Reden im Bundestag sind auch hier zu finden.


  • Rede am 24. November 2017 in Gießen: Parlamentarische Veränderungen brauchen außenparlamentarische Bewegungen hier klicken

 

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