Bundesregierung hält an Beltquerung fest – koste es, was es wolle

Gemeinsame Presseerklärung mit Herbert Behrens

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. aus Schleswig-Holstein plädiert ebenfalls für einen Ausstieg: „Auch Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages haben Neuverhandlungen gefordert. Anstatt den Bau dieses unsinnigen Groschengrabes weiter zu befürworten, sollte sich auch die schleswig-holsteinische Landesregierung endlich bewegen und den Bund auffordern, den Tatsachen ins Gesicht zu sehen.“

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Ignoranz gegenüber Frauenrechten

Presseerklärung zum CEDAW-Staatenbericht

„Der aktuelle CEDAW-Staatenbericht Deutschlands liest sich wie ein schlecht geschriebenes Entschuldigungsheft – nämlich ohne Reue. Die Sorgen des CEDAW-Ausschusses sind enorm, aber die Bundesregierung weicht aus oder antwortet mit Zahlentricksereien. Das zeigt vor allem eines: die Große Koalition hat entweder keinen Willen oder kein Konzept, um die Diskriminierung von Frauen grundlegend und umfassend zu bekämpfen“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Aussprache im Plenum am Freitagmorgen zum kombinierten 7. und 8. Staatenbericht über CEDAW, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

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Bund und Land müssen an einem Strang ziehen

„40 Jahre gibt es nun Frauenhäuser und jeden Tag davon haben sie für viele Frauen lebenswichtige Dienste geleistet und sollten das auch weiterhin tun. Aber seit 40 Jahren ist die Finanzierung der Frauenhäuser nicht gesichert. In Schleswig-Holstein werden die Frauenhausplätze über ein Landesgesetz pauschal finanziert und sind deshalb besser gesichert als anderswo. Aber auch hier gibt es noch zu wenige Plätze und eine schwankende Haushaltslage. Die betroffenen Frauen und ihre Kinder brauchen aber Sicherheit. Eine verlässliche Finanzierung ist nur zusammen mit dem Bund möglich. Die Landesregierung muss sich deshalb jetzt für eine bundeseinheitliche und einzelfallunabhängige Finanzierung stark machen“, fordert Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, mit Blick auf die auch 40 Jahre nach ihrem Entstehen noch immer mangelnde Ausstattung und Finanzierung der Frauenhäuser in Deutschland.

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Noch kein Land der Frauenrechte

„110 Frauen und Kinder flüchten sich jeden Tag in ein Frauenhaus. Viele werden abgewiesen, weil alle Plätze belegt sind. Für viele Frauen ist gar keine Finanzierung vorhanden. Dieser Zustand ist für ein Land, das sich aktuell als Land der Frauenrechte stilisiert, nicht tragbar. Zum 40. Geburtstag der Frauenhäuser ist es endlich an der Zeit, sie

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Freundliches Gesicht ist bloß Maskerade

„Das Asylpaket II entlarvt das freundliche Gesicht, das die Kanzlerin gerade der Welt zeigen will, wieder einmal als bloße Maskerade. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist mehr als ein harmloses Zugeständnis im Koalitionsstreit. Unweigerlich wird es die Zahl der Toten im Mittelmeer erhöhen. Denn viele Frauen und Kinder werden wieder vermehrt illegale und

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Rechte statt Repressionen

Presseerklärung anlässlich der Bundestagsdebatte über Sexarbeit

Berlin, 14.01.2015] In der aktuellen Debatte um Sexarbeit wird immer wieder vergessen, dass wir hier von einem legalen Beruf und keinem Straftatbestand sprechen. Das Grundgesetz darf nicht für individuelle Moralvorstellungen verkauft werden. Das wäre ein schlechtes Geschäft für sehr viele Frauen“, konstatiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der heutigen Debatte zu Sexarbeit im Plenum. Die LINKE hat hierzu den Antrag‚ Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken‘ eingebracht.

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Das ist kein Beistand, das ist Wahnsinn

Syrien3

Foto: Uwe Hiksch

„Ich habe am Freitag im Bundestag gegen das Syrien-Mandat gestimmt. Terror ist schlicht nicht mit Krieg zu bekämpfen. Das haben wir nicht zuletzt aus dem Afghanistan-Krieg gelernt. Es werden Soldaten und Zivilisten sterben, aber der IS wird weiterbestehen“ kritisiert Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion anlässlich der Abstimmung im Bundestag über das Syrien-Mandat am Freitag, 04. Dezember.

Möhring weiter: „Sicher ist es unumgänglich, den IS zu bekämpfen, nur ist Krieg hier die falsche Strategie. Das wissen wir, weil die Informationen seit Jahren bekannt sind. Wir müssen die deutschen Waffenverkäufe in die Region stoppen, die Finanzflüsse an den IS unterbinden und auf den NATO-Partner Türkei einwirken, auch den Zustrom neuer Kämpfer aufzuhalten. Das wäre eine sehr viel hilfreichere Form der Solidarität mit Frankreich, als den Terror weiter zu schüren. Der Kriegseinsatz in Syrien ist kein Beistand, er ist Wahnsinn.“

 

Hoffnung für Prostituierte

„Es freut mich, dass Ministerin Schwesig beim Prostituiertenschutzgesetz jetzt zurückrudert und die Union damit über Bord treibt. Im besten Fall kippen damit die geplanten Regelungen für Prostituierte. Nur wenn die Anmeldepflicht für Prostituierte gänzlich platzt, können die Betroffenen aufatmen. Denn auch wenn sie sich nur einmal bei einer Behörde melden müssen, statt wie bisher vorgesehen an jedem neuen Arbeitsort und alle zwei Jahre, geraten sie in eine Hurenkartei und müssen eine Bescheinigung mit sich tragen. Angesichts der Stigmatisierung von Prostituierten in der Gesellschaft ist das brandgefährlich“, warnt Cornelia Möhring,

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