Geist des Unfugs im Hartz IV-System

Presseerklärung zu neuen Regelungen am Jobcenter

„Die Jobcenter präsentieren sich wieder einmal als Raum der Rechtsfreiheit und Schikane. Eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit zufolge können Menschen im Hartz IV-Bezug jetzt Bußgelder von bis zu 5000 Euro erhalten, selbst wenn Angaben nur nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht werden. Wird nicht gezahlt, kann es sogar zur Erzwingungshaft kommen. Gleichzeitig werden Frauen dazu gedrängt alle Sexualpartner anzugeben, damit der Staat die paar Euro Unterhalt einsparen kann. Zwar wurde dieser Vorstoß aus dem Stader Jobcenter jetzt wieder zurückgezogen, aber der Geist solchen Unfugs bleibt“ kritisiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

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Bundesverkehrswegeplan zurückziehen: Ausbau A 20 (Ostseeautobahn) stoppen!

Presseerklärung zum Bundesverkehrswegeplan

Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal deutlich:

der  Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden.

DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und -mittel im Fokus der Planung stehen.

Auch in Schleswig-Holstein zeigt sich, dass der BVWP vor allem auf weiteres Verkehrswachstum ausgelegt ist und mit Milliarden von Steuergeldern die umwelt- und gesundheitsschädliche Mobilität von gestern für Jahrzehnte zementiert wird. Am deutlichsten wird dies anhand folgender Projekte:

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Transparente Ungleichheit ist noch lange keine Entgeltgleichheit

„Die Pläne von Manuela Schwesig verdienen kaum den Namen Entgeltgleichheitsgesetz. Was sie anstrebt ist ein Entgelttransparenzgesetz, ein wichtiger erster Schritt, nicht mehr und nicht weniger. Dass sich die Union selbst hier mit Händen und Füßen wehrt, spricht Bände. Wenn an dem mickrigen Entwurf jetzt auch noch Abstriche gemacht werden, ist das Gesetz das Papier bald

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Grünes Einknicken bei FFBQ

Gemeinsame Presseerklärung mit Herbert Behrens, MdB

Gegenüber den Lübecker Nachrichten erklärte Monika Heinold, Finanzministerin Schleswig-Holsteins und Spitzenkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen bei der kommenden Landtagswahl, dass die Grünen ihre Opposition zum Milliardenprojekt Fehmarnbeltquerung einstellen werden. Dies soll nun auch im Landeswahlprogramm festgelegt werden: „Bei der festen Fehmarnbeltquerung haben wir einen Staatsvertrag einzuhalten. (..) Mit dieser Realität müssen wir uns beschäftigen.“

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LINKE fordert Aktionsplan gegen Kinderarmut

Presseerklärung zum Aktionsplan gegen Kinderarmut

„Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, die Wirtschaft wächst. Gleichzeitig wachsen immer mehr Kinder in Deutschland in Armut auf. Fast zwei Millionen Kinder sind auf Hartz IV angewiesen, in Schleswig-Holstein sind es 15,3 Prozent aller unter 18-Jährigen. Das ist keine Paradoxie, sondern das Ergebnis einer in höchstem Maße unsozialen Politik der großen Koalition. Eine Kursänderung ist dringend geboten. Die Bekämpfung von Kinderarmut muss höchste Priorität haben, denn es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft elementare Grundbedürfnisse und Teilhabe verwehrt werden“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Echte Teilhabe – jetzt!

Presseerklärung zum Bundesteilhabegesetz

„Die UN-Behindertenrechtskonvention legt auch für Deutschland rechtsverbindliche Anforderungen fest. Doch das missachtet die Bundesregierung mit dem vorgelegten Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes. Sie verbleibt im alten Konzept der Sozialhilfe, was dazu führt, dass Menschen mit Behinderung, die auf Grundsicherung angewiesen sind, nicht mehr als 2600 Euro ansparen dürfen. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei den Teilhabeleistungen sowie andere Mehrkostenvorbehalte müssen gänzlich abgeschafft werden“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Pinneberg anlässlich der ersten Beratung eines Bundesteilhabegesetzes im Plenum am Donnerstag.

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Regierung setzt auf soziale Spaltung statt Solidarität

Presseerklärung zum Bundeshaushalt 2017

„Wir müssen jetzt darin investieren, ein soziales Land zu werden, in dem rechte Tendenzen keinen Boden finden können. Alle Weichen für eine Gerechtigkeitsoffensive sind gestellt. Denn die relativ starke Konjunktur, die steigende Beschäftigung und die niedrigen Zinsen haben die Möglichkeiten dafür geschaffen. Aber zu wichtigen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge etwa hat das nicht geführt. Das ist es aber, was wir jetzt brauchen. Wir müssen in die Rente investieren, in unser Gesundheitswesen, in Bildung“, fordert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 diese Woche.

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SPD folgt ‚linkem Populismus‘

Presseerklärung zum Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
„Die SPD will Alleinerziehende unterstützen, indem sie den Unterhaltsvorschuss entfristet und die Altersgrenze auf 18 anhebt. Als wir genau das im letzten Dezember in den Bundestag eingebracht haben, warf sie uns noch ‚linken Populismus‘ vor und beschäftigte sich selbst mit Fahrverboten für säumige Väter. Dass die SPD inzwischen unserer Meinung ist, freut uns sehr – so können wir gemeinsam etwas wirklich Hilfreiches für Alleinerziehende tun“ sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die Ankündigung von Familienministerin Schwesig von gestern.

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