Ehe für alle zeigt: Es gibt eine Mehrheit für sozialere Politik

Pressemitteilung

Zur Entscheidung des Deutschen Bundestags, die Ehe für alle endlich als Normalität zu beschließen, erklärt Cornelia Möhring (MdB, DIE LINKE), Spitzenkandidatin der Linkspartei Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl: (mehr …)

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Zwei Jahre Quote: Null Bereitschaft, Macht freiwillig abzugeben

Pressemitteilung „Zwei Jahre ‚Quötchengesetz‘ zeigen: Eine verbindliche Quote wirkt, ohne gesetzliche Vorgabe passiert wenig bis nichts. Wenn sich 70 Prozent der Unternehmen für die Besetzung ihrer Führungspositionen mit Frauen die Zielgröße Null setzen, sagt das viel über die Bereitschaft der Männerbünde aus, Macht freiwillig abzugeben“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion

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Nur DIE LINKE hat den Mut zum Umverteilen!

PRESSEMITTEILUNG

conni-sh-platz1Nach Auffassung der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring, die auch die Landesliste ihrer Partei zur Bundestagswahl anführt, ist DIE LINKE gut aufgestellt und startet mit einem ehrgeizigen Wahlprogramm in den Wahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der LINKEN, die wieder drittstärkste Fraktion im Bundestag werden will. Mit konkreten, durchgerechneten und nachrechenbaren und damit umsetzbaren Konzepten zur Finanzierung der Forderungen geht es nicht um die Frage, ob das Ergebnis zu Oppositionspolitik oder Regierungsbeteiligung führt – im Mittelpunkt steht das Ziel eines grundlegenden Politikwechsels. Erfolgskurs Links lautet die Botschaft, denn nur eine starke LINKE wird die anderen Parteien vor sich hertreiben. Das Programm zeigt Mut zur Umverteilung, zu einer Steuerpolitik, bei der untere und mittlere Einkommen entlastet und die richtig Reichen zur Beteiligung an der Finanzierung einer solidarischen und sozial gerechten Gesellschaft gezwungen werden.

Auch für Schleswig-Holstein kann eine starke LINKE im Bund nur von Vorteil sein. Die sich abzeichnenden Vereinbarungen der Jamaika-Koalition zeigen, dass ein unsozialer Kurs gesetzt ist. „Ein Politikwechsel im Bund ist dringlicher denn je! Sozial, gerecht, für alle! Ich freue mich, mit meiner Landespartei im Rücken und gemeinsam mit allen Kandidatinnen und Kandidaten in Schleswig-Holstein und im Bund in einen bunten und erfolgreichen Wahlkampf zu starten“, erklärt Cornelia Möhring abschließend.

Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt notwendig

Presseerklärung zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

„Wir brauchen endlich einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder. Ein Recht, das Frauen und ihre Kinder unabhängig von Einkommen, Wohnort, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkungen oder Behinderungen wirklich in Anspruch nehmen können. Das bleibt trotz der Ratifizierung der Istanbul-Konvention das drängende Problem in Deutschland,“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Möhring weiter: „Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch alltäglich. Und trauriger Alltag ist auch, dass viele keine Unterstützung oder Schutz finden, weil es an freien Frauenhausplätzen und einer flächendeckenden Versorgung mit Schutzräumen fehlt. Dazu kommen für viele von Gewalt betroffene Frauen weitere Hürden: Die wenigsten Einrichtungen sind barrierefrei und somit für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen nicht zugänglich. Von Gewalt betroffene Frauen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus und ohne Duldung bleiben oft ohne jede Unterstützung, weil sie sich aus Angst vor Abschiebung nicht trauen, sich an Einrichtungen zu wenden. DIE LINKE fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, endlich Verantwortung für alle Frauen zu übernehmen, denn das Recht auf körperliche Unversehrt­heit ist im Grundgesetz verankert.“

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Altersarmut ist eines der drängendsten sozialpolitischen Themen

Terminhinweis für die Presse

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Cornelia Möhring, wird am Dienstag, den 6. Juni, um 18 Uhr an der Podiumsveranstaltung der IG Metall Unterelbe teilnehmen. Ort: Restaurant „Im Winkel“, Langenmoor 41, 25335 Elmshorn.

Das Thema der Veranstaltung lautet: „Für eine Rente, die zum Leben reicht“. Mit auf dem Podium sitzen Aktive der IG Metall sowie weitere Kandidaten aller bis jetzt im Bundestag vertretenen Fraktionen. Cornelia Möhring ist Spitzenkandidatin der LINKEN in Schleswig-Holstein und bewirbt sich für eine dritte Wahlperiode im Bundestag.

Für Cornelia Möhring ist Altersarmut eines der drängendsten sozialpolitischen Themen:

„Die Älteren werden immer ärmer. Und wenn nicht sofort umgesteuert wird, entsteht ein neues Prekariat in großem Ausmaß, das für ein reiches Land wie Deutschland ein Skandal sondergleichen ist. Die Armutsgefährdungsquote ist bei Rentnerinnen und Rentnern seit 2005 um 46 Prozent gestiegen. Damit liegt sie sogar um ein Vielfaches höher als bei Erwerbslosen. Die Hauptursachen dafür sind das massive Wachstum an prekärer Arbeit und die unzureichende Grundsicherung im Alter und für Erwerbsgeminderte. Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ wird für die Betroffenen zur hohlen Phrase. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- , Lohn-, Beschäftigungs- und Rentenpolitik müssen in einem linken Rentenkonzept deshalb immer zusammengedacht und miteinander verknüpft werden. Das haben die Bundesregierungen der vergangen Jahre leider versäumt. Deswegen verdient es die Große Koalition, endlich abgewählt zu werden.“

DIE LINKE fordert eine solidarische Rentenversicherung, eine Mindestrente und gute Arbeit für alle sowie einen deutlichen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohnes. Nur so lässt sich Altersarmut verhindern.

Pressemitteilung als PDF:

2017 05 30 Terminhinweis Presse Podiumsveranstaltung Elmshorn

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Mehr Personal statt warmer Worte

Presseerklärung zum internationalen Hebammentag am 5. Mai

„Warme Worte und Placebo-Politik helfen nicht gegen Kreißsaal-Schließungen und Personalmangel, aber das scheint die Bundesregierung ungerührt zu lassen. Mantraartig zählt sie auf, was sie alles angeblich zur Verbesserung der Situation von Hebammen geleistet habe. Was davon zu halten ist? Das wissen Hebammen, die bis zu vier Geburten gleichzeitig betreuen müssen und Frauen, die vor der Geburt in eine so genannte Boarding-Einrichtung fahren müssen, weil es keine Geburtsstation mehr in der Nähe ihres Wohnortes gibt, am allerbesten“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich des internationalen Hebammentags am 5. Mai.

Möhring weiter: „Die Anzahl der Krankenhäuser, die Entbindungen durchführen, ist zwischen 1991 und 2015 um rund 40 Prozent (von 1.186 auf 709) zurückgegangen. Die marktorientierte Krankenhausfinanzierung führt dazu, dass am Personal gespart wird und Abteilungen danach bewertet werden, ob sie sich finanziell rechnen. Immer mehr Hebammen arbeiten wegen Überlastung und schlechter Arbeitsbedingungen in Teilzeit. So kann es nicht weiter gehen. Die Versorgung mit Hebammenleistungen gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung. Sie muss wohnortnah erfolgen, zum Beispiel über Versorgungszentren oder Hebammenstützpunkte. DIE LINKE will den Hebammenberuf nicht nur erhalten, sondern aufwerten: Hebammen sollen erste und wichtigste Ansprechperson für Schwangere sein und das muss sich auch in der Vergütung niederschlagen. Und gegen den Personalmangel hilft vor allem eins: Eine am Bedarf orientierte Ermittlung des notwendigen Personals ausgehend von dem Anspruch einer Eins-zu-eins-Betreuung und eine verlässliche, ausreichende Finanzierung.“

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Konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und zur Unterstützung von Frauen müssen folgen

Presseerklärung zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

„Es ist gut, richtig und wichtig, dass die Istanbul-Konvention nun endlich ratifiziert wird. Damit wird ein Schritt gegangen, das Recht von Mädchen und Frauen auf ein Leben ohne Gewalt abzusichern. Konkrete Maßnahmen müssen folgen, wenn wir dieses Recht ernst nehmen. Eine zentrale Aufgabe des Staates ist es, die desolate Lage beim Schutz von gewaltbetroffenen Frauen – gleich welcher Herkunft – endlich zu beenden. Dazu gehört es, den Aufbau der notwendigen Infrastruktur gezielter zu fördern,“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Möhring weiter: „35 Prozent der Frauen in Deutschland haben körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erfahren. Die aktuellen Zahlen des BKAs gehen von 100.000 Opfern von häuslicher Gewalt aus. Die Dunkelzahl ist um einiges höher. Es gibt Unterstützungsangebote und Frauenhäuser. Aber es gibt von allem nicht genug. 18.000 Frauen mit ihren Kindern werden jährlich in den Frauenhäusern aufgenommen – und nochmal genauso viele werden jährlich abgelehnt, so der 7./8. CEDAW-Alternativbericht. Deshalb brauchen wir eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen. Der Bund muss endlich damit aufhören, die Verantwortung den Ländern und Kommunen zuzuschieben und Mittel für eine verlässliche Finanzierung der Einrichtungen bereitstellen.“

Hier ist die Rede von Cornelia Möhring nachzulesen.

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„Tag des Lohnraubs“: Armut ist weiterhin weiblich

Presseerklärung zum Equal Pay Day

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring - "DIE LINKE" , sowie zahlreiche Vertreter der LINKSPARTEI anlässlich einer grossen Kundgebung zum "Equal Payday" auf dem Pariser Platz am Berliner Brandenburger Tor. Mit der Veranstaltung wird für die Angleichung des Lohnniveaus zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern geworben.                  © Uwe Steinert, Berlin.   www.uwesteinert.de

Rund zweieinhalb Monate länger als ein Jahr müssten Frauen noch arbeiten, um auf das gleiche Jahres-Lohn- und -Gehaltsniveau der Männer zu kommen. Der heutige Equal Pay Day soll daran erinnern, dass diese Lohnungerechtigkeit auch heute noch besteht. Treffender wäre deshalb die Bezeichnung „Tag des vollzogenen Lohnraubs“.

Auch das Entgelt-Transparenzgesetz der SPD-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird daran nichts ändern. Selbst ihr eigenes Ministerium geht davon aus, dass höchstens zwei Prozent der Frauen die Möglichkeit nutzen, nach den Löhnen und Gehältern in ihrem Betrieb zu fragen. Und selbst wenn sie es täten – steigen wird ihr Lohn dadurch nicht.

DIE LINKE fordert verbindliche Verfahren, um die Lohngerechtigkeit flächendeckend und in allen Betrieben zu überprüfen. In der Folge müssen Durchsetzungsmöglichkeiten jenseits langwieriger Einzelklagen geschaffen werden. Das kann nur durch das Verbandsklagerecht geschehen, damit Verbände, Gewerkschaften und Antidiskriminierungsstellen die Frauen unterstützen können.

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für die Aufwertung von Pflege- und anderen Sozialberufen ein. Denn gerade hier sind Frauen beschäftigt, und gerade hier finden wir Niedriglöhne, die weder zum Leben noch für den Aufbau einer auskömmlichen Rente reichen.

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