Zeit zu handeln: § 219a StGB muss gestrichen werden!

Presseerklärung

MdB Cornelia Möhring zur 19. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 27. Juni 2018

Berlin, 27. Juni 2018 „Der § 219a StGB ist überflüssig und frauenfeindlich. Das hat die heutige Anhörung deutlich gemacht. Er ist alleine dafür da, Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, Steine in den Weg zu legen und Ärzt*innen in ihrer Berufsausübung zu behindern“, erklärt Cornelia Möhring nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschuss. „Wir fordern weiterhin die Streichung des Paragraphen 219a. Die Anhörung hat gezeigt, dass die Streichung verfassungskonform wäre.“ (mehr …)

Jahrestag der Pille am 1. Juni: Verhütung muss kostenlos sein.

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„Auch 57 Jahre nach Einführung der Pille in Deutschland gibt es immer noch keinen sicheren Schutz vor ungewollten Schwangerschaften“, sagt Cornelia Möhring anlässlich des Jahrestages des am meisten eingesetzten Verhütungsmittels. Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mahnt an, endlich Verhütungsgerechtigkeit herzustellen und kündigt einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion an.

„Für viele Frauen ab 21 Jahre ist die Pille zu teuer. Sie bleiben auf den Kosten sitzen, denn im Hartz-IV-Regelsatz sind nur 15,40 Euro für die Gesundheitspflege vorgesehen – worunter auch Verhütungsmitteln fallen. Verhütung ist jedoch ein Menschenrecht, das nicht von der sozialen Lage einer Frau abhängig sein darf.“ (mehr …)

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Familien entlasten! Kita-Gebühren endlich überall abschaffen!

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„Es ist unerträglich, dass in Eltern bis zu 17,2% ihres Einkommens für die Kita-Betreuung ausgeben müssen. Zwei Drittel der Menschen in Schleswig-Holstein haben ein Einkommen von höchstens 1225€ im Monat. Davon müssten dann noch Kita-Gebühren bezahlt werden. Das bedeutet in der Realität Kita nur für Gutverdiener und eine Förderung des traditionellen Familienbildes obendrein. Alleinerziehende, die ein besonders hohes Armutsrisiko tragen, sind doppelt betroffen!“ sagt Cornelia Möhring, Schleswig-Hosteinische Bundestagsabgeordnete und Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu den Ergebnissen der heute veröffentlichten Studie „ElternZoom 2018“ der Bertelsmann-Stiftung(mehr …)

Kundinnen für Sparkassen nicht existent

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Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Klage von Marlies Krämer für die weibliche Form in Formularen: Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt die Ausgrenzung von Frauen als legitim. Anstatt dafür zur sorgen, dass im Jahr 2018 in allen Formularen auch Frauen – und noch besser: alle Geschlechter – mitgenannt werden, wird das weibliche Geschlecht einfach negiert. Frauen dürfen in Deutschland zwar inzwischen ein eigenes Konto besitzen und selber Geld verdienen, aber nicht in Formularen mitgenannt werden. Somit sind sie für die Banken, bei Steuererklärungen und anderen Institutionen eigentlich nicht existent oder nur Anhängsel. Denn dort ist die Ansprache nach wie vor meistens nur „Kunde“, „Kontoinhaber“ oder „Steuerpflichtiger“. (mehr …)

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Internationaler Frauentag 2018 – Gegen eine Koalition des Stillstands und eine Politik der Rückschritte

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Leider ist der 8. März ist immer noch kein Feiertag. Es wurde zwar schon viel erreicht, wir brauchen aber nach wie vor eine starke Frauenbewegung, die Rückschritte abwehrt und zugleich nach vorne blickt, um endlich Gleichstellung und Selbstbestimmung zu erreichen. (mehr …)

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Paragraph 219a abschaffen

Presseerklärung

„Es ist längst überfällig, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche an diesem Donnerstag.

„Seit 1933 steht das ‚Werben‘ und damit auch jede öffentliche Information über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Ärzte dürfen zwar unter gewissen Umständen inzwischen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber sie dürfen nicht darüber informieren. Das ist absurd. (mehr …)

Stillstand geht weiter

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Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen

„Nun ist es klar: der politische Stillstand soll in die nächste Runde gehen. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ein Dokument der Mutlosigkeit, des bürokratischen Klein-Klein und der sozialpolitischen und frauenpolitischen Leerstellen. An den Verhältnissen so wie sie sind soll sich nichts ändern: keine Vereinbarung zu einer grundlegenden Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, kein Aufbruch hin zu guter Arbeit, die Preisgabe der Klimaziele, keine Ansätze zu einer radikalen Demokratisierung der EU; keine ökonomische Unabhängigkeit von Frauen oder Schutz vor Altersarmut. So fehlt dafür beispielsweise die Abschaffung des Ehegattensplittings, ein wirksames Gesetz zur Schließung der „Lohnlücke“ inklusive Verbandsklagerecht bei betrieblichen Verstößen, das Eindämmen von Minijobs zugunsten guter Arbeit mit Sozialversicherungspflicht, die umfassende Einführung des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit für alle und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Eine Zukunft gerichtete Politik sieht anders aus. (mehr …)

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Drohende Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkennen

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[Berlin, 5.2.2018] „Laut Gesetz können Frauen, falls sie oder ihre Töchter im Herkunftsland einer möglichen Genitalbeschneidung ausgesetzt sind, in Deutschland geschlechtsspezifisches Asyl beantragen. Doch die Praxis zeigt uns leider immer wieder, dass dieses Recht nur auf dem Papier besteht und nur selten von den Behörden als Asylgrund anerkannt wird“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung.

Möhring weiter: „DIE LINKE fordert die bessere Anerkennung von geschlechtsspezifischen Asylgründen, insbesondere auch von drohender Genitalbeschneidung im Ausland. Damit Frauen und Mädchen vor dieser Menschenrechtsverletzung besser geschützt werden, müssen Mitarbeitende von Behörden sowie medizinisches Fachpersonal regelmäßig zu dieser Gewaltform sensibilisiert und geschult werden. Der Staat hat die Aufgabe, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Dazu hat sich Deutschland mit dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention am 1. Februar 2018 völkerrechtlich verpflichtet.

Nach Angaben von UNICEF sind weltweit mehr als 200 Millionen Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. Auch in Deutschland sind Frauen und Mädchen von dieser schweren Menschenrechtsverletzung bedroht, zum Beispiel durch die sogenannten Ferienbeschneidungen. Laut Angaben der Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES lebten 2017 mehr als 58.000 betroffene Frauen und mindestens 13.000 gefährdete Mädchen in Deutschland.“

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