PM: Keine Fortschritte beim Kampf gegen Gewalt an Frauen

„Die Bilanz der Großen Koalition bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen ist mies: Fehlende Frauenhausplätze, eine ungeregelte Finanzierungsfrage des Hilfesystems und eine Umsetzung der Istanbul-Konvention, die löchrigem Käse gleicht. Der Runde Tisch hat zwar ein Positionspapier veröffentlicht – aber das Handeln wird wieder in die nächste Wahlperiode verschoben.

Die Zustimmung der Bundesregierung zu unseren Anträgen zu Femiziden und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention könnte die miserable Bilanz verbessern und zukünftig für bessere Hilfe sorgen. Femizide als solche anzuerkennen, hätte passgenaue Maßnahmen für den Gewaltschutz zur Folge und die Istanbul-Konvention endlich konsequent umzusetzen, könnte Frauenleben retten“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Debatte zu Gewalt an Frauen im Bundestag.

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Rechte, Akzeptanz und soziale Sicherung für Sexarbeiter*innen

„Sexarbeiter*innen brauchen Rechte, Akzeptanz und soziale Sicherung! Die Pandemie hat durch ein faktisches Berufsverbot die Lage der Sexarbeiter*innen extrem verschärft, da ihnen die Arbeitsgrundlage entzogen wurde, ohne dass die Sozialsysteme dies auffangen konnten. Es mangelt an Unterstützung, wohin man blickt“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Hurentags am 2. Juni. Möhring weiter

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Weg mit dem § 218 – Für das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft

“Seit 150 Jahren gibt es den §218 im Strafgesetzbuch, 1871 wurde er in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen. Seit 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. Auch wenn Änderungen des Paragraphen Abbrüche zwar erleichtert haben, bleibt ein Schwangerschaftsabbruch – direkt hinter Mord und Totschlag geregelt – eine Straftat. Damit gibt es noch immer eine Austragungspflicht. Echte Wahlmöglichkeit ist aber nur ohne Zwang möglich. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen und stattdessen ein Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft. Das heißt nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge überhaupt nicht mehr gesetzlich geregelt werden sollen. Sie sollen aber als das geregelt werden, was sie sind: ein medizinischer Eingriff, der zur gesundheitlichen Versorgung gehört”, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des bundesweiten Aktionstages zu 150 Jahre §218 am 15. Mai.

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Aufschrei statt Jubel: Nach zehn Jahren Istanbul-Konvention steht das Hilfesystem am Limit

„Gewalt an Frauen ist ein epidemisches Problem, was tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Durch die Belastungen aufgrund der Corona-Pandemie treten die Wunden nun offen zutage. Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg von häuslicher Gewalt, überfüllte Frauenhäuser und ein Hilfesystem am Rande seiner Belastungsgrenze“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf das zehnjährige Jubiläum der Istanbul-Konvention am 11. Mai.

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Keine Positivagenda für Erdogans Missachtung von Frauenrechten

Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention erklären Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, beide Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Dass die Türkei per nächtlichem Dekret die Istanbul Konvention verlässt, offenbart noch einmal deutlich wie sehr Erdogan Frauenrechte missachtet. Die Konvention des Europarates ist ‘ein Manifest, das die Vision einer Gesellschaft vertritt, in der Frauen nicht den Männern untergeordnet sind, sondern in der eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter herrscht’. Gerade die Türkei hätte es bitter nötig – 2020 sind mindestens 409 Frauen getötet wurden, noch viel mehr werden Opfer männlicher und auch staatlicher Gewalt, die auf Frauenhass und Menschenverachtung beruht. Von Minister Maas und der gesamten Bundesregierung erwarten wir klare Worte und Unterstützung der demokratischen Kräfte, statt seichter Worte und der Fortsetzung von Waffenexporten und der privilegierten Kooperation von Polizei und Geheimdiensten.

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Warten kostet Menschenleben – Schattenbericht zur Istanbul Konvention markiert gravierende Lücken beim Schutz von Frauen vor Gewalt

Berlin, 18.03.2021

„Die Bundesregierung ist weit vom Schutz von Frauen vor Gewalt entfernt“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, „dies macht der heute veröffentlichte Schattenbericht vom Bündnis Istanbul-Konvention mehr als deutlich.“

Möhring weiter: „Mit etwa 160 Femiziden in 2020, mit mehr als 115.000 angezeigten Fällen von häuslicher Gewalt, mit einer steigenden Zahl von Sexualdelikten unter den Zeiten des Lockdowns können wir uns Zaudern und Zögern beim Gewaltschutz nicht leisten. Jeder Tag warten kostet Menschenleben. Gewalt und Frauenhass ist Alltag in Deutschland, zunehmend auch im Internet. Frauen werden beleidigt, beschimpft und zum Schweigen gebracht. Die Dimensionen dieser neuen Gewalt an Frauen sind unklar, die letzte Studie zu Gewalt an Frauen aus dem Jahr 2004 – lange vor sozialen Medien, Spyware und Mini-Kameras.

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PM: Femizide anerkennen, Prävention stärken

„Femizide sind bittere Realität in Deutschland. Allein im Februar sind zwanzig Frauen getötet worden. Wie viele Frauen müssen noch sterben, bis die Bundesregierung die Augen auf macht und handelt? Morde an Frauen müssen als Femizide und als Resultat von ungleichen Machtverhältnissen anerkannt werden“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung zu Femiziden im Bundestag. „Das Patriarchat tötet. Das zeigt sich in Deutschland inzwischen nahezu täglich. Frauen werden getötet weil sie Frauen sind, aus Frauenhass, Frauenverachtung oder männlichen Dominanzstreben.”

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Keine Zeit für Lobeshymnen – Gewaltschutz jetzt umsetzen

Pressemitteilung anlässlich des 3. Jahrestags der Istanbul-Konvention am 1. Februar

„Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft – aber die Bundesregierung klopft sich für den formalen Akt immer noch auf die Schultern, anstatt endlich konsequent an der Umsetzung zu arbeiten. Dabei lobt sie sich gerne als Verfechterin von Frauenrechten, mahnt die Unterzeichnung des internationalen Gewaltschutzabkommens und deren Einhaltung auch von anderen Staaten an. Doch sie täte gut daran, intensiver vor der eigenen Haustüre zu kehren”, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Jubiläum der Konvention am 1. Februar.

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