Bundesregierung lässt Einsatz giftiger Pestizide in Entwicklungshilfeprojekten zu

Pressemitteilung von Cornelia Möhring

Pestizidwirkstoffe, die in Deutschland und in der EU verboten sind, kommen in von der Bundesregierung finanzierten Projekten der Allianz für eine Grüne Revolution (AGRA) in Ghana zum Einsatz. Das teilte die Bundesregierung auf Nachfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. Dazu erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die neue Bundesregierung hat sich den Schutz von Menschenrechten auf die Fahnen geschrieben. Dazu muss selbstverständlich auch der Schutz der Gesundheit von Menschen im globalen Süden zählen, auch in Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Alles andere wäre Heuchelei.

Durch den Einsatz giftiger Pestizide in den von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanzierten AGRA Projekten in Ghana wird die Gesundheit der teilnehmenden Kleinbauern und Kleinbäuerinnen gefährdet und die Natur langfristig geschädigt. Mit der Verwendung dieser Pestizide verstößt die Bundesregierung darüber hinaus gegen ihre eigenen Richtlinien.

Ich erwarte von der Bundesregierung, den Einsatz von in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoffen in ihren eigenen Projekten unverzüglich zu stoppen und aus AGRA auszusteigen. Das Ziel von Entwicklungszusammenarbeit muss die Förderung von agrarökologischen Ansätzen sein ohne die Verwendung von gesundheitsschädlichen oder gar krebserregenden Pestiziden. Denn: Was in Deutschland giftig ist, ist überall auf der Welt giftig.“

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Mit allgemeiner Impfpflicht auf den nächsten Herbst vorbereiten

Portraitbild von Cornelia Möhring

Pressemitteilung Mit allgemeiner Impfpflicht auf den nächsten Herbst vorbereiten Berlin, 23.02.2022 „Auch wenn ich gegen eine grundsätzliche Impfpflicht bin, habe ich mich entschlossen, den Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, die zeitlich befristet und kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit hin geprüft wird, zu unterstützen. Die Impfung gegen Covid-19 ist der beste direkte Schutz vor

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Wohnortnahe Geburtshilfe erhalten – auch in Eckernförde, Ratzeburg und Preetz

Aktuell wird die Situation der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein diskutiert. Anlass sind Debatten um weitere mögliche Schließungen von Geburtsstationen. Anfang der Woche hatte ein Brandbrief des Hebammenverbands Schleswig-Holstein auf die katastrophalen Auswirkungen weiterer Versorgungslücken hingewiesen. Am Samstag ist eine Demonstration für den Erhalt der Grund- und Regelversorgung mit Geburtsstation an der Imland-Klinik Eckernförde geplant. Dazu Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und Mitglied der Fraktion DIE LINKE:

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Schlag ins Gesicht von Ärztinnen und Ärzten – Bundesrat hält an Informationsverbot durch § 219a fest

Berlin, 17.09.2021

„Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt – und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Hamburg und Thüringen, mit dem das Informationsverbot aufgehoben werden sollte, abgelehnt. Auch wenn es angesichts der Ländermehrheiten wenig überrascht, so ist dies doch ein erneuter Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich abrackern, um sichere Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Perspektiven für die Caterpillar-Kolleg:innen. Mitbestimmungsrechte absichern.

„Die Konzernführung von Caterpillar hat ihren Beschäftigten den Kampf angesagt – und das auf jeder Ebene äußerst schamlos. Die Kolleg:innen lediglich per Videobotschaft über die geplante Schließung zu informieren, jegliche Kommunikation zu verweigern, Tarifvertrag und Mitbestimmung zu missachten und sich einen Dreck um die Zukunft der Menschen zu scheren – das ist knallharter Manchesterkapitalismus, der nichts anderes kennt als Unternehmensinteressen. Umso wichtiger ist die volle Unterstützung der Kolleg:innen in Kiel, Rostock und Henstedt-Ulzburg, die sich wehren und die sich anders als ihre Chef:innen Gedanken machen, wie sie ihr Wissen und ihr Können für alternative, zukunftsfähige Standortkonzepte nutzen können“, so Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein.

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Solidarität mit dem Warnstreik – TvöD für alle Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses

Spitzenkandidierende der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein besuchen Streikposten

Pressemitteilung von Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein für die Bundestagwahl

Cornelia Möhring wird am Freitag, 10. September ab 9:15 Uhr die streikenden Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Service GmbH vor Ort unterstützen. Hierzu Möhring: „Schluss mit der Abwertung der Beschäftigten im Service des Städtischen Krankenhauses. Es ist ein Unding, dass die Menschen, die den ganzen Laden am Laufen halten – die das Krankenhaus sauber und hygienisch halten, die für die Patient:innen Essen zubereiten, die die Wäsche waschen, um einige Beispiele zu nennen – wie Beschäftigte zweiter Klasse behandelt werden. Diese Arbeit ist für die Genesung von Patient:innen genauso wichtig wie Medizin und Pflege. In einem verschmutzten OP-Saal kann nicht sicher operiert werden. Die Beschäftigten fordern endlich Anerkennung – TvöD auch für sie. Das Angebot des Arbeitgebers – 22 Cent mehr pro Stunde – ist ignorant. Dass die Beschäftigten das nicht annehmen, ist sehr verständlich. Daher unterstütze ich den heute und morgen stattfindenden Warnstreik voll und ganz.“

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Cornelia Möhring zum Gendersternverbot in Schulen: „Riecht nach dem Mief vergangener Jahrzehnte!“

»Das Verbot des Gendersterns in Schulen durch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien ist rückwärtsgewandt und verkennt die gesellschaftliche Realität – auch die vieler Schüler*innen.«

Zum Verbot des Gendersterns in Schulen erklärt die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Cornelia Möhring: „Das Verbot des Gendersterns in Schulen durch die Bildungsministerin Karin Prien ist rückwärtsgewandt und verkennt die gesellschaftliche Realität – auch die vieler Schüler*innen. Wer in der Schule den Genderstern in der Schriftsprache

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PM: Keine Fortschritte beim Kampf gegen Gewalt an Frauen

„Die Bilanz der Großen Koalition bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen ist mies: Fehlende Frauenhausplätze, eine ungeregelte Finanzierungsfrage des Hilfesystems und eine Umsetzung der Istanbul-Konvention, die löchrigem Käse gleicht. Der Runde Tisch hat zwar ein Positionspapier veröffentlicht – aber das Handeln wird wieder in die nächste Wahlperiode verschoben.

Die Zustimmung der Bundesregierung zu unseren Anträgen zu Femiziden und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention könnte die miserable Bilanz verbessern und zukünftig für bessere Hilfe sorgen. Femizide als solche anzuerkennen, hätte passgenaue Maßnahmen für den Gewaltschutz zur Folge und die Istanbul-Konvention endlich konsequent umzusetzen, könnte Frauenleben retten“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Debatte zu Gewalt an Frauen im Bundestag.

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