Interview: “Die nun geschaffene Rechtssicherheit ist eine Farce.”

Screenshot Junge welt

In einem Interview mit Gitta Düperthal für junge welt vom 22. Februar 2019 erläutere ich die Folgen der Änderung des § 219a StGB:

Die Frauen der SPD-Fraktion im Bundestag hatten sich einmal dafür ausgesprochen, das Informationsverbot für Ärzte über Abtreibungen ganz zu streichen. Ein Gesetz war fertig. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke sahen das genauso, eine Mehrheit für die Abschaffung war vorhanden. Weshalb befürwortet die SPD nun dennoch diesen »Kompromiss« mit der CDU, der viele erzürnt?

Dass jeder Kompromiss im Bereich der Strafgesetzgebung mies ist, weiß die SPD. Sie hat nur nicht den Mut, danach zu handeln, und lässt sich von den Unionsparteien vorführen. In dem Fall hängt die parlamentarische Mehrheit an einer Fraktion, die sich schon öfter zugunsten des eigenen Machterhalts und gegen politische Überzeugungen entschieden hat. Bislang durften Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, wenn sie sie selbst nicht anbieten. Durch die Reform des Paragraphen 219 a dürfen sie nun auf ihrer Homepage schreiben, dass sie diese anbieten. Jede weitere Information durch die Fachleute, etwa zu angewandten Methoden, kann weiterhin zu einer Verurteilung führen. Ihnen ist lediglich erlaubt, auf staatliche Informationen hinzuweisen. All dies ist rechtlich fragwürdig, politisch fatal, einfach Irrsinn – und schränkt weiterhin das körperliche Selbstbestimmungsrecht ein.

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Deutschland entzieht sich Verpflichtungen aus Istanbul-Konvention

Mittels einer Kleinen Anfrage hat sich Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nach dem Stand der Umsetzung des „Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz: Istanbul-Konvention) bei der Bundesregierung erkundigt. Zu der Antwort erklärt sie:

„Die Regierung entzieht sich den Verpflichtungen der Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Wir brauchen dringend einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, der als erstes die Gründung von Koordinierungs- und Monitoringsstelle vorsieht und der mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegt ist.“

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Reform von 219a: Informieren bleibt strafbar

Am Donnerstag wird abgestimmt, das Ergebnis ist nach den heutigen Ausschusssitzungen aber längst klar: Die Regierungsfraktionen halten unverändert an ihrem rechtlich stümperhaften und politisch fatalem Gesetz zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch fest. Bislang durften Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, wenn sie sie selbst nicht anbieten. Durch die Reform des §219a dürfen Ärztinnen und Ärzte nun auf ihrer Homepage schreiben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Jede weitere Information durch die Fachleute, zum Beispiel zu angewandten Methoden, kann weiterhin zu einer Verurteilung führen. Es ist ihnen lediglich erlaubt, auf Informationen von staatlichen Stellen hinzuweisen. Die CDU hat sich damit auf ganzer Linie durchgesetzt, denn die von der SPD gesteckte Maßgabe, dass Ärztinnen wie Nora Szasz oder Kristina Hänel zukünftig nicht mehr verurteilt werden dürften, wird damit nicht erreicht. Das Informieren über eine medizinische Leistung bleibt strafbar.

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Red Hand Day: Damit die Kindheit nicht abrupt im Alptraum endet

„Jedes Jahr zum 12. Februar setzt die Aktion “Red Hand Day” ein klares Zeichen: Nein zur Rekrutierung von Kindern, Nein zu Waffen in Kinderhänden. Laut UNICEF gibt es weltweit bis zu einer Viertelmillion Kinder und Jugendliche, die gezwungen werden als Soldatinnen und Soldaten zu kämpfen oder für die militärische Infrastruktur zu arbeiten. In besonders extremen Fällen werden sie als menschliche Schutzschilde eingesetzt, insbesondere Mädchen sind von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung nicht zuletzt durch Zwangsverheiratungen mit Kämpfern bedroht. Seit einigen Jahren beteiligen auch wir uns als Fraktion an der Aktion mit der roten Hand, um wenigstens ein kleines Zeichen gegen dieses unvorstellbar große Leid zu setzen, das diesen Kindern angetan wird”, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Möhring weiter: „Es ist ohnehin kaum vorstellbar, welche traumatischen Erfahrungen Kinder in kriegerischen Konflikten machen. Was es mit ihnen macht, wenn sie gezwungen werden, selbst Teil der Gewalt werden zu müssen, sprengt das Fassungsvermögen. Wir müssen alles tun, um ehemaligen Kindersoldatinnen und -Soldaten bei der Bearbeitung der Folgen Unterstützung zukommen zu lassen und diejenigen Akteure zu stärken, die sich seit Jahren dafür einsetzen. Und wir müssen alles dafür tun, diesen schrecklichen Taten die Grundlage zu entziehen. Ein nicht unbedeutender erster Schritt wäre ein effektives Verbot von Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete.“

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§ 219a StGB: Entmündigung von Frauen geht weiter

Cornelia Möhring zum Kabinettsbeschluss zur Neuregelung des Paragrafen 219a StGB:

„Der Kabinettsbeschluss ist letztlich eine Verschlechterung. Die ‚Rechtssicherheit‘ schreibt fest, dass Ärztinnen und Ärzte nicht medizinisch fachlich informieren und lediglich auf ihre Tätigkeit hinweisen dürfen. Verbreiten sie darüber hinaus Informationen, stehen sie wieder mit einem Bein im Gefängnis. Die Entmündigung von Frauen geht weiter: Sie dürfen Informationen nach wie vor nur über Umwege erhalten und sich nicht direkt bei ihrer Ärztin über Schwangerschaftsabbrüche informieren.

Wenn den Kolleg*innen in der SPD die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Ärzt*innen etwas Wert sein sollten, dann erwarte ich jetzt von ihnen einen Aufstand und die Freigabe der Abstimmung im Bundestag. Nur damit kann die SPD ihr Gesicht noch waren.“

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Statt Streichung von §219a: Koalition macht sich Argumentation der Abtreibungsgegner zu Eigen

Cornelia Möhring beim bundesweiten Protesttag 26. Januar gegen § 219a StG – in Kiel

„Die Bundesregierung hat nichts verstanden. Statt die Rechte von Frauen zu stärken, verfällt sie der Argumentation der Abtreibungsgegner. Sie will nun doch eine Studie zum sogenannten ‚Post-Abortion-Syndrom‘ finanzieren, obwohl schon längst wissenschaftlich nachgewiesen worden ist, dass es dieses Syndrom nicht gibt“, erklärt Cornelia Möhring anlässlich der Verkündigung des Gesundheitsministerium gegenüber der Berliner ‚tageszeitung‘, die Studie parallel zum Gesetzentwurf in die Weg leiten zu wollen. Möhring weiter:

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Gewalt an Frauen: Regierung verschleppt Umsetzung der Istanbul-Konvention.

 „Die Bundesregierung hat zwischen Unterschrift und Ratifizierung der Istanbul-Konvention vier Jahre gebraucht. Sollen noch weitere vier Jahren vergehen, bis sie uns einen Plan zur Umsetzung der Konvention vorlegt? Mein Eindruck ist: die Regierung agiert planlos oder verhindert bewusst die Umsetzung der Konvention“, erklärt Cornelia Möhring anlässlich des ersten Jahrestags der Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Möhring weiter:

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Ohne uns steht die Welt still

veröffentlicht in Clara Nr. 47

Frauen verdienen im Schnitt noch immer rund 22 Prozent weniger als Männer. Sie übernehmen bis heute den Großteil unbezahlter Haus- und Sorgearbeiten. Sie arbeiten häufig in Teilzeit und sind somit insbesondere im Alter von Armut bedroht. Aus der ökonomischen Diskriminierung wiederum folgt eine fehlende politische und öffentliche Repräsentanz. Nicht nur in Bezug auf Mandate und Ämter, sondern auch in gesellschaftlichen Funktionen, die eine starke Außenwirkung besitzen. In Medien, Gewerkschaften, bei Führungspositionen bleiben Frauen nicht selten in der zweiten Reihe.

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