“Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken.”

In der taz (18. Juni 2018)

Die Linksfraktion im Bundestag, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen und mehrere Organisationen fordern die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. „Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen stärker in den Fokus nehmen und Frauen den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, der taz.

Nach der Sommerpause wolle ihre Fraktion deshalb einen Antrag einbringen, der den Arbeitstitel „Beratungspflicht aufheben – Beratungsrecht stärken“ trage, sagte Möhring. Sie sehe die aktuelle Debatte um die Streichung des Paragrafen 219a, der die „Werbung“ für Abtreibungen verbietet, so weit gereift, dass es nun an der Zeit sei, einen Schritt weiter zu gehen. „Langfristig muss klar werden, dass das gesamte Thema Schwangerschaftsabbruch nichts im Strafgesetzbuch zu suchen hat.“ (mehr …)

Zeit zu handeln: § 219a StGB muss gestrichen werden!

Presseerklärung

MdB Cornelia Möhring zur 19. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 27. Juni 2018

Berlin, 27. Juni 2018 „Der § 219a StGB ist überflüssig und frauenfeindlich. Das hat die heutige Anhörung deutlich gemacht. Er ist alleine dafür da, Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, Steine in den Weg zu legen und Ärzt*innen in ihrer Berufsausübung zu behindern“, erklärt Cornelia Möhring nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschuss. „Wir fordern weiterhin die Streichung des Paragraphen 219a. Die Anhörung hat gezeigt, dass die Streichung verfassungskonform wäre.“ (mehr …)

Die Pille und die Freiheit zur Familienplanung – emanzipatorisches Potenzial

Gastbeitrag

©pixabay

von Dana Ringel

Als am 1. Juni 1961 die Antibabypille auf den Markt kommt, ist dies mit einer großen Verheißung verbunden. Frauen erhalten mit ihr erstmalig eine vergleichsweise anwendungsfreundliche Methode, die Kontrolle über die eigene Lebens- und Familienplanung zu gewinnen, ohne dafür Einschränkungen in Hinblick auf die Verwirklichung ihrer Sexualität hinnehmen zu müssen. Eine Chance, die den Weg zur sexuellen Revolution im Zuge 68er Bewegung einläutete, in deren Folge die weibliche Selbstbestimmung in den unterschiedlichsten Lebensbereichen möglich wurde und damit auch die kulturelle Neuordnung der damalig geltenden Geschlechterverhältnisse. Als emanzipatorischer Befreiungsschlag wird diese Entwicklung rückblickend vielfach beschrieben. (mehr …)

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Jahrestag der Pille am 1. Juni: Verhütung muss kostenlos sein.

Presseerklärung

©biko/profamilia

„Auch 57 Jahre nach Einführung der Pille in Deutschland gibt es immer noch keinen sicheren Schutz vor ungewollten Schwangerschaften“, sagt Cornelia Möhring anlässlich des Jahrestages des am meisten eingesetzten Verhütungsmittels. Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mahnt an, endlich Verhütungsgerechtigkeit herzustellen und kündigt einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion an.

„Für viele Frauen ab 21 Jahre ist die Pille zu teuer. Sie bleiben auf den Kosten sitzen, denn im Hartz-IV-Regelsatz sind nur 15,40 Euro für die Gesundheitspflege vorgesehen – worunter auch Verhütungsmitteln fallen. Verhütung ist jedoch ein Menschenrecht, das nicht von der sozialen Lage einer Frau abhängig sein darf.“ (mehr …)

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Familien entlasten! Kita-Gebühren endlich überall abschaffen!

Presseerklärung

©pixabay

„Es ist unerträglich, dass in Eltern bis zu 17,2% ihres Einkommens für die Kita-Betreuung ausgeben müssen. Zwei Drittel der Menschen in Schleswig-Holstein haben ein Einkommen von höchstens 1225€ im Monat. Davon müssten dann noch Kita-Gebühren bezahlt werden. Das bedeutet in der Realität Kita nur für Gutverdiener und eine Förderung des traditionellen Familienbildes obendrein. Alleinerziehende, die ein besonders hohes Armutsrisiko tragen, sind doppelt betroffen!“ sagt Cornelia Möhring, Schleswig-Hosteinische Bundestagsabgeordnete und Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu den Ergebnissen der heute veröffentlichten Studie „ElternZoom 2018“ der Bertelsmann-Stiftung(mehr …)

Die Folgen von Armut für die Rechte von Frauen

Kolumne
Veröffentlicht auf die-freiheitsliebe.de

Wohnungsnot, Niedrigeinkommen, Bildungsungerechtigkeit – diese wohl größten Brennpunkte sozialer Missstände wirken sich auch unmittelbar und nachhaltig auf Frauenrechte und weibliche Selbstbestimmung aus. Hinzu kommt der zunehmende Verlust an Zeitsouveränität. Besonders Alleinerziehende können oft selbstverständliche Freiheits- und Menschenrechte nicht wahrnehmen. Sie erleben vielfältigste Diskriminierungen. Etwa bei der Berufsfindung oder auf dem Wohnungsmarkt. Sie leben fünfmal häufiger in Armut als Haushalte, in denen Paare leben. Und haben so gut wie keine Chance, Armutsverhältnissen zu entkommen. Armut wird zudem vererbt und zwar flächendeckend: In strukturschwachen Regionen Deutschlands wie dem Ruhrgebiet oder in Sachsen-Anhalt, aber auch in Städten wie Bremen, manifestiert sich Armut in Familien, so Daten des Mikrozensus. (mehr …)

DER FREITAG: Gegen jeden Zwang

Von Cornelia Möhring und Christine Buchholz, veröffentlicht in DER FREITAG, 9. Mai 2018

Kopftuch, Kopftuch, Kopftuch. Gehört es nun in die Schule oder nicht? Weil das niemand so recht weiß und sich die Für und Wider-Positionen scheinbar antagonistisch gegenüber stehen, entscheidet an diesem Donnerstag ein Berliner Gericht, ob eine Lehrerin während der Arbeit ein Kopftuch tragen darf oder nicht. Eine Muslimin hatte gegen das Land Berlin geklagt, weil sie in der Grundschule, in der sie arbeitet, das Kopftuch tragen will. Das verweigerte der Senat mit Blick auf das in Berlin geltende Neutralitätsgesetz. (mehr …)

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Girls Day 2018 bei der Bundeswehr: Verstoß gegen Kinderrechtskonvention.

Die Bundeswehr hat mit einem Video für den Girls Day 2018 geworben. Darin parkt ein Mann auf einem Frauenplatz, eine junge Frau fährt mit einem Panzer darüber. „Platz da, jetzt kommen die Girls“, heißt es im Abspann.

Das Video ist geschmacklos. Ein Girls Day bei der Bundeswehr ist absurd. Kriege und Zerstörung sind kein Spaß. Panzerfahren ebenso wenig. Die türkische Regierung hat erst im März mit Leopard 2-Panzern die Stadt Afrin in Nordsyrien angegriffen. Militärische Werbung bei Minderjährigen verstößt zudem gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die Tätigkeit als Soldatin oder Soldat kann sogar lebensgefährlich werden. Dies mit Spaßfaktor darzustellen, ist empörend.

Ich fordere die Verantwortlichen auf, dieses Video umgehend zu löschen. Kein Werben fürs Sterben!

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