Presseanfragen und Presseverteiler

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Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen kann zur Einstellungsvoraussetzung in Kliniken gemacht werden

Berlin, 07.07.2020 „Es ist begrüßenswert, dass die baden-württembergische Landesregierung prüft, ob die Bereitschaft zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Einstellungsvoraussetzung für Ärzt*innen an Unikliniken gemacht werden kann. Der Staat hat durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Kein Arzt und keine Ärztin kann verpflichtet werden, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Klinikleitungen müssen aber personalpolitisch dafür sorgen, dass sie Ärzt*innen beschäftigen, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen. Auch ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass die Bereitschaft zur Einstellungsvoraussetzung gemacht werden kann“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Möhring weiter: „Damit wir die Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen nicht dem Zufall überlassen, braucht es eine verbindliche stationäre Versorgung. Denn selbst wenn punktuell die Versorgung durch das ambulante Angebot noch sicher gestellt sein sollte, ist eine Verpflichtung von Kliniken notwendig. Sich darauf zu verlassen, dass es ausreichend Arztpraxen gibt, ist wenig vorausschauend und damit wird die Versorgung letztlich individuellen Entscheidungen überlassen. Praxen machen dicht, Ärzt*innen gehen in Rente. Deshalb müssen öffentliche Krankenhäuser verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. DIE LINKE fordert das schon lange.“

Zum Weiterlesen „Zum Weigerungsrecht von Krankenhäusern, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen“, Sachstand WD 9 – 3000 – 087/19, https://www.bundestag.de/resource/blob/675694/05bba5de38706d2a35ad3f8f8e1dc994/WD-9-087-19-pdf-data.pdf (auf Seite 9 wird die Frage der Einstellungsvoraussetzung behandelt)

Geschlechterverhältnisse in der Krise – kein Zurück zur alten Normalität

Berlin, 17.06.2020. „Frauen sind von der Corona-Pandemie und ihren Folgen auf vielfache Weise besonders betroffen. Die Kita- und Schulschließungen bedeuten neue Belastungen, viele müssen ihre Erwerbsarbeit reduzieren, was zu Lasten ihrer ökonomischen Unabhängigkeit geht. Gleichzeitig arbeiten Frauen überproportional häufig in systemrelevanten Berufen, die schon im Normalzustand von Personalmangel und enormer Arbeitsbelastung geprägt sind. Lücken in

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Notfallfonds für Gewaltschutzeinrichtungen bereitstellen

Berlin, 06.05.2020. „Im Zuge der Corona-Pandemie steigt die Gefahr der häuslichen Gewalt. Daher muss die Bundesregierung den Kommunen unverzüglich durch einen Notfallfonds Gelder für das Hilfesystem zur Verfügung stellen“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des morgen im Bundestag debattierten Antrags der Fraktion DIE LINKE „Sozialen Schutz auch während der Corona-Pandemie umfassend gewährleisten“.

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Hebammen brauchen gute Arbeitsbedingungen, höheres Gehalt und Schutz

Berlin, 05.05.2020 „Im Jahr der Pflege und Hebammen erleben wir eine Krise, die mit ungeheurer Wucht deutlich macht, welche Berufe für die Existenz unserer Gesellschaft relevant sind: Es sind vor allem die, die sorgen, pflegen und versorgen. Heute ist der Tag der Hebammen und zu Recht weisen die Verbände selbst darauf hin, dass es leider erneut kein Tag zum Feiern ist, sondern einer, an dem auf Missstände aufmerksam gemacht werden muss. Schlechte Bezahlung, Personalmangel und Arbeitsverdichtung, eine schlechter werdende Versorgung durch Schließungen von Kreißsälen prägen seit Jahren die Geburtshilfe in Deutschland. Durch die Corona-Pandemie verschärft sich die Situation weiter: Durch ausfallende Geburtsvorbereitungskurse haben sie Einkommenseinbuße, fehlende Schutzkleidung macht ihnen die Berufsausübung schwer, Hebammen fallen durchs Raster, weil sie weder zum Pflegepersonal noch zum medizinischen Personal gezählt werden“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Hebammentags am 5. Mai.

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Positionspapier: Die Bewältigung der Corona-Krise muss Geschlechterverhältnisse stärker in den Blick nehmen

Die Bewältigung der Corona-Krise muss Geschlechterverhältnisse stärker in den Blick nehmen – Frauen- und gleichstellungspolitisches Positionspapier bezieht Stellung

Angesichts der Corona-Krise werden aktuell etliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene beschlossen. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungspolitik, fordern, dass es dabei einen stärkeren Blick auf die spezifischen Belange von Frauen und ihre Situationen und Bedarfe braucht. Sie haben deshalb heute ein Positionspapier mit Maßnahmen veröffentlicht, die notwendig sind, um auf die drängendsten Probleme zu reagieren. (mehr …)

Corona verschärft häusliche Gewalt

Die taz hat einen wichtigen Bericht von Patricia Hecht veröffentlicht. Denn Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen befürchten infolge der Corona-Krise eine deutliche Zunahme häuslicher und sexualisierter Gewalttaten – bis hin zu mehr Femiziden. Der Text widmet sich dem Thema und benennt auch Forderungen, die jetzt erfüllt werden müssten. Auszug: Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen rechnen in den nächsten Wochen mit einer deutlichen Zunahme häuslicher und sexualisierter Gewalt. “Diese Rückmeldung bekommen wir aus allen Bundesländern“, sagt auch Katharina Göpner vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF). Dort sind rund 190 Stellen zusammengeschlossen, die ambulante Beratung und Hilfe bereitstellen. Zahlen gebe es zwar noch keine. Damit rechne sie in frühestens in vier Wochen. “Aber die Befürchtung ist überall dieselbe.“ (mehr …)

Equal Pay Day 2020: Care-Arbeit ist systemrelevant und muss ensprechend bezahlt werden

Equal Pay Day 2020Berlin, 16.03.2020. „Equal Pay, also die gleiche Bezahlung von gleicher und gleichwertiger Arbeit, kann nur erreicht werden, wenn Care-Arbeit endlich massiv aufgewertet wird. In der aktuellen Situation zeigt sich mit aller Deutlichkeit, welche Arbeit gesellschaftlich so notwendig ist, dass sie nicht auf Pause gestellt werden kann: Ohne Care-Arbeit würde alles zusammen brechen. Und genauso deutlich muss allen klar sein, wer diese Arbeit leistet: überwiegend Frauen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte diese Arbeit endlich angemessen bezahlt werden? Menschen, die Panzer oder Autos produzieren, verdienen immer noch deutlich mehr, als Menschen, die einer derart systemrelevanten Arbeit nachgehen”, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Equal Pay Days am 17. März 2020. (mehr …)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog