Kleine Anfrage zur Frauengesundheit eingereicht

Gesundheit ist abhängig vom Alltag eines Menschen, der von familiären, beruflichen, gesellschaftlichen und persönlichen Bedingungen geprägt ist. Auch geschlechtsspezifische soziale Bedingungen, Lebensverläufe und Lebenslagen speilen eine erhebliche Rolle. Lange galt der männliche Körper in der Medizin allerdings als Norm, während der weibliche als Abweichung davon betrachtet wurde. Außerdem wurden das Gesundheitssystem und die medizinische Forschung lange reduziert auf ein duales Verständnis von Gesundheit und Krankheit. Erst seit wenigen Jahren werden diese Zuschreibungen und Rahmen hinterfragt, vor allem durch die Frauengesundheitsforschung.

Es hat sich einiges getan in den letzten Jahren – aber ist das genug? Wohl nicht. Doch der geplante Zweite Nationale Frauengesundheitsbericht lässt auf sich warten. Warum da so ist, wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage beantwortet bekommen.

Weltweit werden täglich 137 Frauen von ihrem Partner oder einem Verwandten umgebracht

Eine neue Studie der UN belegt die größte Gefahr für Frauen und Mädchen: der eigene Partner oder ein anderes Familienmitglied. 50.000 Frauen sind 2017 durch ihren Partner oder einen Verwandten umgebracht worden. Insbesondere in Afrika ist mit 19.000 Fällen die Rate an Femiziden extrem hoch. Aber auch in Europa sind 3.000 Frauen im letzten Jahr tödliche Opfer von Gewalt innerhalb der Beziehung bzw. der Familie geworden.

Aus feministischer Sicht ist vom Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 nicht allzu viel zu erwarten. Viele Ausgaben bleiben gleich, was praktisch Kürzungen durch Inflation bedeutet. Erfreulich ist einzig die Steigerung der Ausgaben um 17 Millionen für den Fonds sexueller Missbrauch, was bei dem Thema leider bitter notwendig ist. Neue, innovative Projekte kommen im Entwurf nicht vor.

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe

Frauen sind vom Klimanotstand bsonders betroffen

Es ist heiß und langsam verbreitet sich die Einsicht: Der Klimawandel ist da. Er ist echt und wir tun nicht genug, um den Prozess aufzuhalten. Verursacht wird die Erderwärmung im Wesentlichen von 100 Konzernen, darunter RWE, und der Lebensweise in westlichen Ländern. Betroffen sind dagegen zu aller erst die ärmeren Teile der Weltbevölkerung – und 70% der weltweiten Armen sind Frauen. Die Folgen davon zeigen sich schon längst: 85% der Personen, die weltweit durch Naturkatastrophen sterben sind Frauen. Denn besonders wenn sie Kinder haben sind sie weniger mobil und können nicht rechtzeitig vor Flut oder Wirbelstürmen fliehen.

Mit einer Kleinen Anfrage zu geflüchteten Frauen wollten wir von der Bundesregierung wissen, was sie zum besonderen Schutz von geflüchteten Frauen vor Gewalt unternimmt.

Die Antwort war mehr als enttäuschend. Anstatt geflüchtete Frauen durch die Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten besser vor Gewalt zu schützen, schiebt die Regierung die Verantwortung auf die Bundesländer und beendet bestehende Kooperationsvereinbarungen zum Schutz geflüchteter Kinder und Frauen. Hinsichtlich der Frage welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Gewaltbetroffenheit geflüchteter Frauen in Deutschland habe, sieht es nicht besser aus. Weder scheint sie über Übergriffe in Gemeinschaftsunterkünften durch Personal, Bewohner  und Polizei informiert zu sein noch gibt es aussagekräftige Opferzahlen durch fremdenfeindliche Motivation. Die Antwort ist erschreckend, weil sich die Berichterstattung von Frauen, die in Sammelunterkünften Gewalt erleben, vor allem in letzter Zeit, häufen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte bereits 2016 kritisiert, dass Erkenntnisse zur Gewalterfahrungen geflüchteter Frauen nicht vorhanden sind.

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Vorabfassung

Antrag

der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Einkommensunabhängige Steuern wie die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) sind sozial ungerecht: Die Steuerbelastung wirkt umso stärker, je niedriger das Einkommen ist. Wer ohnehin weniger Geld zur Verfügung hat, gibt es vor allem für den täglichen Bedarf aus. Mit wachsendem Einkommen sinkt der Anteil des Einkommens, der für alltägliche Konsumausgaben verwandt wird. Frauen trifft diese Ungerechtigkeit in mehrfacher Weise. Sie erhalten ohnehin im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer (Gender Pay Gap), für viele Produkte und Dienstleistungen müssen Frauen dagegen mehr bezahlen (Gender Pricing). Eine besonders offensichtliche Ungerechtigkeit stellt die aktuelle Besteuerung von Menstruationsprodukten (u.a. Tampons, Binden) dar. Diese werden momentan mit dem generellen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert. Sie gelten folglich nicht als Güter des täglichen Bedarfs, die unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent fallen. Menschen suchen sich nicht aus, ob sie menstruieren. Bluten ist kein Luxus, erzeugt aber für die Hälfte der Bevölkerung Kosten, die insbesondere für Geringverdienerinnen und Bezieherinnen von Sozialleistungen erheblich ins Gewicht fallen können. Laut Schätzungen menstruiere jede Frau in ihrem Leben durchschnittlich rund 456 Mal. Wenn sie regelmäßig Tampons verwendet, verbraucht eine Frau in ihrem Leben 9.120 Tampons. Die Stückpreise variieren in Deutschland wiederum zwischen 3 und 50 Cent (vgl. https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/tampons-binden-schmerzmittel-was-kostet-die-menstruation-a-1220188.html Dazu kommen noch Ausgaben für Slip-Einlagen, Binden, Menstruationstassen, Schmerzmittel oder Arztbesuche aufgrund von Menstruationsbeschwerden. Länder wie Kenia, Kanada, Portugal oder Frankreich haben bereits beschlossen, die höhere Steuer auf Menstruationsprodukte abzuschaffen. Es ist mehr als überfällig, dass die Bundesrepublik nachzieht und in einem ersten Schritt die Umsatzsteuer auf Menstruationsartikel auf 7 Prozent absenkt. Perspektivisch müssen Menstruationsprodukte von öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und in Toiletten öffentlicher Einrichtungen kostenlos zugänglich sein.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen,

1. mit dem Menstruationsprodukte in die Liste der Gegenstände, für die die Umsatzsteuer auf 7 Prozent ermäßigt wird (Anlage 2 Umsatzsteuergesetz), aufgenommen werden;
2. der sicherstellt, dass Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.