„Trostfrauen“ – Friedensstatue

Bildquelle: Korea Verband

In Berlin Mitte, Ecke Birkenstraße und Bremer Straße, steht seit dem 28. September eine Statue, die an die Opfer sexualisierter Gewalt im Krieg erinnern soll. Sie stellt eine „Trostfrau“ dar – ein euphemistischer Begriff für die Mädchen und Frauen, die während des Asien-Pazifik-Kriegs vom japanischen Militär als Teil einer militärischen Strategie vergewaltigt und sexuell versklavt wurden. Die Reaktion auf die Errichtung der Statue folgte prompt: Der Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte forderte eine Entfernung bis zum 14. Oktober, um „diplomatische Probleme“ zu vermeiden. Auf meine schriftliche Frage, inwiefern sich das Auswärtige Amt oder der Außenminister mit der japanischen Regierung und dem Bezirksamt Mitte ausgetauscht und sich für den Erhalt der Statue eingesetzt hätte, wurde ausschließlich auf eine kommunale Angelegenheit ver- und eine Einflussnahme der japanischen Regierung abgewiesen. Gerade zum 20. Jubiläum der UN-Resolution 1325, die Frauen vor sexualisierter Gewalt in Kriegszeiten schützen soll, ist die Entfernung einer solchen Statue ein Politikum. Der außenpolitische Bezug liegt auf der Hand, darauf deuten nicht zuletzt die offiziellen Verlautbarungen der Japanischen Regierung hin. Allein schon aus historischer Perspektive der Erinnerung an sexualisierte Gewalt im Krieg ist die Errichtung und Erhaltung einer solchen Statue mehr als überfällig.

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20 Jahre UN-Resolution 1325 »Frauen, Frieden, Sicherheit«

Nachricht von Cornelia Möhring, Kathrin Vogler

In Kriegen und Konflikten wird sexualisierte Gewalt seit jeher als Mittel eingesetzt. Vor 20 Jahren wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Als völkerrechtliches Instrument sollte es Frauen und Mädchen in gewaltsamen Auseinandersetzungen besonders schützen. Aber auch dafür sorgen, dass sie gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben.

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Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion für Gleichstellungspolitik werten das Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz als enttäuschenden Rückschlag.

„Gleichberechtigung ist keine Willensentscheidung, die den Parteien freigestellt sein sollte, sondern im Grundgesetz verankert und demokratisches Gebot. Die Linke setzt sich auf Bundesebene weiter für ein paritätisches Wahlrecht ein, denn die Gleichberechtigung der Geschlechter darf in der Realität der Parteien nicht weiter ausgeblendet werden“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz.

Doris Achelwilm ergänzt: „Quoten und Paritätsgesetze sind politische Mittel, um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beenden, und nachweislich bitternötig. Das Ziel, Geschlechtergerechtigkeit faktisch umzusetzen, ist mit dem Urteil von Brandenburg nicht in weite Ferne gerückt, sondern dringlicher denn je. Wenn Frauenanteile in Parlamenten über Jahrzehnte weit von der 50/50-Marke entfernt und sogar rückläufig sind, braucht es gesetzliche Regelungen, für die wir weiter kämpfen. Auch muss die Debatte um politische Partizipation von Frauen und Personengruppen, die aufgrund struktureller Nachteile unterrepräsentiert sind, gesellschaftlich vorangetrieben werden.“

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Mehr Frauen in den Bundestag!

Die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Bundestag – eine einfache Forderung, die von der Koalition jedoch blockiert wird. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im Bundestag liegt der Frauenanteil jedoch nur bei 31 Prozent. Wieso warten? Es ist jetzt Zeit für Parität! Es liegen gute Vorschläge vor, diese können noch in der aktuellen Legislatur geprüft und umgesetzt werden.

Die Rede im Wortlaut hier.

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20 Jahre UN-Resolution 1325: Frauen, Frieden, Sicherheit.

 

Am 31. Oktober 2000 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die UN-Resolution 1325 “Frauen, Frieden, Sicherheit”. Als völkerrechtliches Instrument verfolgt sie zwei Ziele: Sie soll Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt insbesondere in humanitären Notsituationen schützen, denn sexualisierte Gewalt begleitet seit jeher Kriege und Konflikte. Vergewaltigungen, Verstümmelungen und sexuelle Sklaverei werden dabei als systematische Kriegswaffe eingesetzt.
Darüber hinaus soll sie Frauen auf allen Entscheidungsebenen in Mechanismen zur Verhütung und Bewältigung von Konflikten sowie in Friedensverhandlungen gleichberechtigt miteinbeziehen. Denn die Erfahrung zeigt: Friedensabkommen sind deutlich stabiler, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt sind.

Dennoch werden Frauen immer noch weitestgehend von Friedensverhandlungen ausgeschlossen. Immer noch wird sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe benutz, sie wird kaum geahndet.

Eine konsequente, geschlechtergerechte Friedenspolitik braucht mehr als einen Beschluss. Zum zwanzigsten Jahrestag der Resolution 1325 fordern wir ein fundamentales Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik weg von Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr, hin zu gewaltfreier Konfliktaustragung und einer Außenwirtschaftspolitik, die auf Gerechtigkeit und Frieden ausgerichtet ist, statt auf größtmögliche Profite. Wir wollen eine zivile Konfliktbearbeitung, die Frauen stärkt, Frieden stabilisiert und Sicherheit aufbaut.

Unsere ausführliche Broschüre “Frauen, Frieden, Sicherheit. Zivile Konfliktbearbeitung stärken, auf Gewalt verzichten!” ist ab sofort erhältlich.

Bestellungen der Druckversion gerne unter: frauenpolitik@linksfraktion.de

Download PDF-Version hier.

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Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch – weg mit §218

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, so der erste Satz des §218 Strafgesetzbuch. Sie sind nur dann straffrei, wenn die ungewollt Schwangere sich einer verpflichtenden Beratung mit einer anschließenden Wartezeit von mindestens drei Tagen unterzieht und die Schwangerschaft die 12. Woche nicht überschritten hat. Damit gibt es de facto nur eine Erlaubnis, eine Schwangerschaft abzubrechen. Ein Recht darauf gibt es nicht. Und das gibt es erst, wenn Schwangerschaftsabbrüche endlich raus aus dem Strafgesetzbuch sind.

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Aufruf zum globalen Klimastreik am 25.09.20

Frauen und Kinder weltweit sind besonders vom Klimawandel betroffen. Aber sie sind nicht nur Opfer sondern auch wichtige klimapolitische Akteurinnen. Leider werden sie nach wie vor bei wichtigen politischen und ökonomischen Entscheidungen überall auf der Welt zu wenig eingebunden. Das muss sich verändern – mehr Beteiligung von Klimaaktivistinnen und Expertinnen in der Klimapolitik!

Ich unterstütze den globalen Klimastreik am 25. September 2020. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Umbruch statt individueller Nachhaltigkeit!

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Mehr Frauen in den Bundestag – Jetzt

Seit mehreren Jahren wird darüber diskutiert, wie der Frauenanteil im Bundestag erhöht werden kann. Seit der Bundestagswahl 2017 wird der sogar noch gesunkene Anteil beklagt. Und immerhin: Dieser Rückschlag hat wenigstens dazu geführt, dass das Thema Parität von Frauen der verschiedenen Fraktionen (bis auf die AfD, natürlich) weiter nach oben auf die Agenda geholt wurde und sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zusammengefunden hat. Eine besonders große Klappe hatte dabei vor allem die SPD, vor allem nach Außen. Passiert ist leider wenig.

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