Kleine Anfrage: Rückforderungen von Netzbetreibern an landwirtschaftliche Betriebe

Laut einem Artikel mit dem Titel „Müssen Landwirte die Einspeisevergütung zurückzahlen?” im Internetmagazin „top agrar online” vom 28. November 2014 droht in Schleswig-Holstein über hundert Landwirtinnen und Landwirten die Rückzahlung der Vergütung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die sie für eingespeisten Solarstrom erhalten haben (vgl. www.topagrar.com). Der Netzbetreiber, die Schleswig-Holstein Netz AG, habe festgestellt, dass ein

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Kleine Anfrage: Mögliche Rezeptfreiheit von Ulipristal (ellaOne®)

Am 21. November 2014 hat sich das Committee for Medicinal Products for Human Use (CHMP) bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) dafür ausgesprochen, dass die unter dem Handelsnamen ellaOne vertriebene „Pille danach“ rezeptfrei abgegeben werden darf. Die Europäische Kommission hat nun 67 Tage Zeit, die Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel der EMA zur Freigabe von Ulipristal

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Antrag: Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV

Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV geltendes Recht. Nach zehn Jahren Erfahrung mit dem Gesetz ist es Zeit für eine kritische Bilanz und eine grundlegende politische Neuausrichtung. Mit Hartz IV – der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Parallel wurde im Rahmen der Hartz-Reformen

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Kleine Anfrage: Sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit

Sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit rücken seit der Weltbevölkerungskonferenz im Jahr 1994 in Kairo zunehmend in den politischen und gesellschaftlichen Fokus. Definiert wird sexuelle und reproduktive Gesundheit durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „ein Zustand des körperlichen, emotionalen, mentalen und sozialen Wohlbefindens in Bezug auf die Sexualität und nicht nur das Fehlen von Krankheit, Funktionsstörungen

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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Das 2007 unter der großen Koalition aus Union und SPD eingeführte Elterngeld sollte einen Beitrag zu einer Familienpolitik jenseits der alten Rollenverteilung leisten. Es sollte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und mit den Vätermonaten einen Anreiz für Väter setzen, sich stärker an der Erziehungsarbeit zu beteiligen. Besonders Alleinerziehende und Geringverdienerinnen bzw. -verdiener sollten

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Kleine Anfrage: Belastung der Ökosysteme Nord- und Ostsee durch die Bundeswehr

Viele Meereslebewesen, insbesondere Meeressäuger und Fische, sind auf ihren akustischen Sinn angewiesen, um zu überleben. Sie benötigen Schall, um sich zu orientieren und mit Artgenossen zu kommunizieren, Nahrung oder Paarungspartner zu finden und auch Feinde auszumachen. Eine veränderte Geräuschkulisse stört sie nicht nur, sie kann sich negativ auf die Lebensfähigkeit einzelner Tiere und gesamter Populationen

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Antrag: Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder

Anfang des Jahres veröffentlichte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRAU) eine Studie zur Gewalt gegen Frauen. Dafür waren 42 000 Frauen aus den 28 EU-Mitgliedstaaten befragt worden, welche persönlichen Erfahrungen sie mit körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt gemacht haben. Die Ergebnisse sind erschreckend. Demnach waren 33 Prozent der Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr

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Antrag: Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung

Viele befristet Beschäftigte haben nur noch Arbeitsverträge von kurzer Dauer. 2010 gab es etwa 4,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, die kürzer als zehn Wochen dauerten. Das waren 14 Prozent der knapp 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (IAB-Forschungsbericht 9/2012, neuere Daten liegen nicht vor). Viele der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Fall von Erwerbslosigkeit nicht durch die Arbeitslosenversicherung

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