Kleine Anfrage: Belastung der Ökosysteme Nord- und Ostsee durch die Bundeswehr

Viele Meereslebewesen, insbesondere Meeressäuger und Fische, sind auf ihren akustischen Sinn angewiesen, um zu überleben. Sie benötigen Schall, um sich zu orientieren und mit Artgenossen zu kommunizieren, Nahrung oder Paarungspartner zu finden und auch Feinde auszumachen. Eine veränderte Geräuschkulisse stört sie nicht nur, sie kann sich negativ auf die Lebensfähigkeit einzelner Tiere und gesamter Populationen

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Antrag: Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder

Anfang des Jahres veröffentlichte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRAU) eine Studie zur Gewalt gegen Frauen. Dafür waren 42 000 Frauen aus den 28 EU-Mitgliedstaaten befragt worden, welche persönlichen Erfahrungen sie mit körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt gemacht haben. Die Ergebnisse sind erschreckend. Demnach waren 33 Prozent der Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr

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Antrag: Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung

Viele befristet Beschäftigte haben nur noch Arbeitsverträge von kurzer Dauer. 2010 gab es etwa 4,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, die kürzer als zehn Wochen dauerten. Das waren 14 Prozent der knapp 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (IAB-Forschungsbericht 9/2012, neuere Daten liegen nicht vor). Viele der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Fall von Erwerbslosigkeit nicht durch die Arbeitslosenversicherung

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Frauen können selbst denken: “Pille danach” rezeptfrei abgeben!

Rede Pille danach Von der Weltgesundheitsorganisation bis zum Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht sind sich alle einig und das nicht erst heute, sondern weit über ein Jahrzehnt: Es gibt kein stichhaltiges Argumente, die Pille danach nicht aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Inzwischen hat der Bundesrat zugestimmt. Nur Gesundheitsminister Gröhe stemmt sich, im Nacken die CDU/CSU und eine inzwischen schweigende Koalitonspartnerin, die SPD, gegen die Freigabe. Letztere hat plötzlich wieder Beratungsbedarf.

Frauen wird der unkomplizierte Zugang zu dieser Notfallverhütung weiterhin verwehrt, obowhl mit der Rezeptfreiheit in 79 Ländern gute Erfahrungen gemacht wurden. Das ist Bevormundung von Frauen und eine Verbeugung vor Ärzteverbänden und der Pharmaindustrie.

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Antrag: Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen

In der weit überwiegenden Anzahl der europäischen Länder kann die „Pille danach“ auf Basis des Wirkstoffs Levonorgestrel rezeptfrei und komplikationslos in Apotheken gekauft werden. Im Gegensatz zu den Nachbarländern ist der Zugang zu diesem Medikament in der Bundesrepublik Deutschland an eine ärztliche Verschreibung gebunden. Für die betroffenen Frauen führt dies zu einer höchst unbefriedigenden Situation,

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Kleine Anfrage: Zwischen Geschlecht – Zur sozialen Lage Transsexueller, Intersexueller und Transgender

Verschiedene Untersuchungen belegen, dass Transsexuelle, Intersexuelle und Transgender stark von Diskriminierungen betroffen sind (www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/TSG/Studie_NRW.pdf, www.non-discrimation.net/content/media/Trans%20and%20intersex%20people_DE.pdf). Die Probleme von Transsexuellen, Intersexuellen und Transgendern verdichten sich im Berufsleben. Transsexuelle, die während ihres Berufslebens ihr körperliches Geschlecht ihrer Geschlechtsidentität anpassen wollen, sind davon besonders betroffen. Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen sowie Vorgesetzte sind mit dieser Situation häufig überfordert. Viele Transsexuelle

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Kleine Anfrage: Gleichstellungspolitische Ziele und Grundannahmen der Bundesregierung

In ihrer „Bewertung des nationalen Reformprogramms und des Stabilitätsprogramms DEUTSCHLANDS 2014″ hat die Europäische Kommission im Rahmen des EU-Reformprogramms Europa 2020 Deutschland zum wiederholten Mal wegen einer strukturellen Diskriminierung von Frauen kritisiert. So moniert die Europäische Kommission, dass „steuerliche Fehlanreize für Zweitverdiener” und das „nach wie vor unzureichende Angebot an ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen […],

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Kleine Anfrage: Der so genannte Marsch für das Leben

Am 20. September 2014 wird vor dem Bundeskanzleramt in Berlin erneut ein so genannter Marsch für das Leben beginnen. Cornelia Möhring stellt Fragen an die Bundesregierung.

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