Kleine Anfrage: Zunehmende Beschäftigung von Frauen

Am 8. März 2015 jährt sich zum 104. Mal der Internationale Frauentag. Das Anliegen der Gleichstellung der Geschlechter ist nach wie vor nicht eingelöst. Das gilt insbesondere für die Arbeitswelt. Seit Jahren wächst die Beschäftigung von Frauen. Erst kürzlich berichtete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e. V. in einem Wochenbericht (DIW Wochenbericht 5/2015), dass die

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes

Mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (BGBl. I 2007 S. 554) trat zum 1.1.2012 die Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Kraft (§ 38 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VI). Versicherte, die die Wartezeit von 45 Jahren erfüllen, werden durch diese Regelung von der stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ausgenommen. Ziel des Gesetzgebers war es, denjenigen

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Antrag: Flüchtlinge willkommen heißen

Der Bundestag ist besorgt darüber, dass kriegerische Auseinandersetzungen, Vertreibungen, politische Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen und existenzbedrohliche Notlagen in vielen Ländern der Welt immer mehr Menschen zur Flucht zwingen. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Asylsuchenden, im Jahr 2014 auf etwa 173.000. Dies ist jedoch nur ein Bruchteil der über 50 Millionen Menschen, die sich weltweit auf

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Kleine Anfrage: Rückforderungen von Netzbetreibern an landwirtschaftliche Betriebe

Laut einem Artikel mit dem Titel „Müssen Landwirte die Einspeisevergütung zurückzahlen?” im Internetmagazin „top agrar online” vom 28. November 2014 droht in Schleswig-Holstein über hundert Landwirtinnen und Landwirten die Rückzahlung der Vergütung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die sie für eingespeisten Solarstrom erhalten haben (vgl. www.topagrar.com). Der Netzbetreiber, die Schleswig-Holstein Netz AG, habe festgestellt, dass ein

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Kleine Anfrage: Mögliche Rezeptfreiheit von Ulipristal (ellaOne®)

Am 21. November 2014 hat sich das Committee for Medicinal Products for Human Use (CHMP) bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) dafür ausgesprochen, dass die unter dem Handelsnamen ellaOne vertriebene „Pille danach“ rezeptfrei abgegeben werden darf. Die Europäische Kommission hat nun 67 Tage Zeit, die Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel der EMA zur Freigabe von Ulipristal

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Antrag: Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV

Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV geltendes Recht. Nach zehn Jahren Erfahrung mit dem Gesetz ist es Zeit für eine kritische Bilanz und eine grundlegende politische Neuausrichtung. Mit Hartz IV – der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Parallel wurde im Rahmen der Hartz-Reformen

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Kleine Anfrage: Sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit

Sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit rücken seit der Weltbevölkerungskonferenz im Jahr 1994 in Kairo zunehmend in den politischen und gesellschaftlichen Fokus. Definiert wird sexuelle und reproduktive Gesundheit durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „ein Zustand des körperlichen, emotionalen, mentalen und sozialen Wohlbefindens in Bezug auf die Sexualität und nicht nur das Fehlen von Krankheit, Funktionsstörungen

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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Das 2007 unter der großen Koalition aus Union und SPD eingeführte Elterngeld sollte einen Beitrag zu einer Familienpolitik jenseits der alten Rollenverteilung leisten. Es sollte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und mit den Vätermonaten einen Anreiz für Väter setzen, sich stärker an der Erziehungsarbeit zu beteiligen. Besonders Alleinerziehende und Geringverdienerinnen bzw. -verdiener sollten

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