Kampen kapern! Versyltung stoppen! Reichtum umverteilen!

11416336_383359311852725_2528780100994574262_oSichtbar und laut haben wir uns am Samstag öffentlichen Raum auf Sylt angeeignet, das sich immer weiter zu einem Oase der Erholung für Reiche entwickelt: Tausende Sylter_innen sind mittlerweile aufs Festland gezogen und pendeln nun täglich an ihren Arbeitsort auf der Insel, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Auch die Infrastruktur richtet sich inzwischen mehr an den Ansprüchen von finanzkräftigen Urlauber_innen, denn am ganz normalen Leben: auf der ganzen Insel gibt es keine Geburtsstation mehr.

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20. Juni: Refugees Welcome – Flucht ist kein Verbrechen!

Ein breites Bündnis ruft zusammen mit unserer Fraktion, der Delegation im Europaparlament und der Partei zu einer Kundgebung zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2015 vor dem Brandenburger Tor auf.

Die Kundgebung mit Musik startet um 16 Uhr.  (mehr …)

Ehe für alle – oder keine? Ein Kommentar.

Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ehe für alle“ beantragt. Wir nehmen das wörtlich. „Ehe für alle“ heißt Schluss mit der Bevorzugung eines einzigen Lebens- und Partnerschaftsmodells. Ganz akut bedeutet dass: die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Volladaption und Steuererleichterungen an Sexualverhalten zu binden ist rückschrittlich. Langfristig wollen wir jedwede Paar-Privilegierung überwinden. Konservative stammeln hysterisch abwechselnd von Werteverfall oder ihrer Sorge ums Kindeswohl und  dass uns der Himmel auf den Kopf fallen werde. Mal ehrlich: Es spricht nichts dagegen, wenn sich zwei Menschen für immer einander versprechen wollen – nur sollte der Staat damit nichts zu tun haben. Zumal Instrumente wie das Ehegattensplitting meist die Frau in Abhängigkeit hält. Warum denn nicht jeden Zusammenschluss von Menschen mit Sorgeverantwortung staatlich unterstützen? Warum nicht Kinder unterstützen? Warum Menschen keine Wahlfreiheit zugestehen? Das denken sich immer mehr Leute. Die Hand voll konservativer Rumpelstilzchen werden von der gesellschaftlichen Realität überrannt. Nur blöd, dass genau die Gestrigen die Mehrheit in der GroKo stellen.

Die Dokumentation der Debatte findet sich auf der Seite des Bundestags: “Drei von vier Fraktionen für die ‘Ehe für alle'”

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Demo am 20. Juni

Pässe statt Pegida

Besuch im Streiklokal

 

Uetersener Nachrichten, 30.5.2015

Europa.Anders.Machen.

Logo-Test8Als Linke und Vorstandsmitglied des ISM unterstütze ich den Aufruf des bundesweiten Bündnisses für ein demokratisches, solidarisches und grenzenloses Europa.

Den vollständigen Aufruf finden Sie hier.

Zu Gast im Familienausschuss: Müttergenesungswerk

20150521MüttergenesungswerkWir hatten ein anregendes Ausschussgespräch mit dem Müttergenesungswerk. Der Bedarf an Kuren für ausgepowerte Mütter und pflegende Angehörige ist sehr hoch. Mittlerweile gibt es auch Väter die mit ihren Kindern eine Kur in Anspruch nehmen. Ich würde mir wünschen, dass diese Sorgearbeit so gemacht werden kann, dass nicht die Sorgenden krank werden.

Befragung der Bundesregierung

Im Plenum hat Cornelia Möhring gestern den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft nach der Situation der Milchbäuerinnen und -bäuern befragt.

Herr Bundesminister, meine Frage schließt an die vorhergehende vom Kollegen Ostendorff an. ‑ Sie haben ja auch selber angedeutet, dass damit zu rechnen ist, dass es beim Milchpreis deutliche Schwankungen nach unten geben wird. Meine Frage ist, wie Sie als Bundesregierung die zukünftige Entwicklung und die Auswirkungen auf die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger konkret bewerten.
Wenn man sich die bisherigen Schwankungen in den letzten Jahren anschaut, dann sieht man, dass der Milchpreis zur Zeit der Milchkrise bei 22 Cent lag und sich nach einer Erholung auf 42 Cent erhöhte. Mit einem sinkenden Milchpreis wird der Druck auf die Erzeugerinnen und Erzeuger extrem steigen. Die Frage, die sich daran anschließt, lautet: Was beabsichtigen Sie, wirklich konkret zu tun, damit es auch weiterhin eine regionale Milchproduktion geben kann?

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