Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben einen Weihnachtsappell unterzeichnet: für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Unsere Forderungen:

1) Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
2) Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
3) Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

Frauenrechte sind Menschenrechte! Und sie gelten für ALLE Frauen.

Doch die Umsetzung der Menschenrechte von geflüchteten Frauen interessiert die Bundesregierung seit Jahren viel zu wenig. Anlässlich des heutigen 72. Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte weist Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, insbesondere auf die Situation geflüchteter Frauen und die mangelnde Umsetzung ihrer Menschenrechte hin.

Den Haushalt 2021 geschlechtergerecht gestalten und Frauen bei der Vergabe von Mitteln systematisch miteinbeziehen.

Ein Haushalt spiegelt monetär gesellschaftliche Verhältnisse und somit auch Geschlechterverhältnisse wieder. Kurzum er zeigt, ob und wie feministische und Gleichstellungsbelange berücksichtigt werden. Einen geschlechtsneutralen Haushalt gibt es nicht. Der Bundeshaushalt, der diesen Freitag abgestimmt wird, ist Ausdruck einer politischen Prioritätensetzungen – und die Stärkung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit steht für die Bundesregierung alles andere als an oberster Stelle. Das ist fatal, denn viele der ohnehin existenten gesellschaftlichen Probleme haben sich durch die COVID- 19 Pandemie noch einmal intensiviert.

Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

„Die Bundesregierung muss endlich ihr Tempo für einen umfassenden Gewaltschutz beschleunigen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Dieser Tag erinnert an die Schwestern Mirabel, die 1960 in der Dominikanischen Republik durch Militärangehörige des damaligen Diktators Rafael Trujillo verschleppt und schließlich ermordet wurden. Seit 1981 wird am 25. November weltweit für die Opfer von Gewalt an Frauen gedacht. Cornelia Möhring weiter:

Hartz IV ist Armut per Gesetz. Am sichtbarsten wird das bei dem Regelsatz. Und bei der regelmäßigen Anpassung, zu der die Bundesregierung verpflichtet ist, wird deutlich, dass sie nicht vorhat, auch nur ein wenig daran zu ändern. Mit dem „Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes“, der

Mindestens jeden 3. Tag passiert ein Femizid in Deutschland. Diese Morde sind keine Einzelfälle, sondern das Ergebnis gesellschaftlicher Abwertung von Frauen in einem patriarchalen System. Das Nichtstun der Bundesregierung muss beendet, Morde an Frauen als Femizide anerkannt, systematisch erfasst, Risikomomente erforscht und Gewalt an Frauen verhindert werden.

Vollständige Rede hier.

Am Mittwoch, den 18. November 2020, wird über das „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgestimmt. Ich werde wie meine Fraktion DIE LINKE diesem Gesetz nicht zustimmen.

Dieses Nein ist dabei ein Nein zu einem Gesetz, dass aufgrund seiner Mängel mehr Schaden als Nutzen bringt. Die Bundesregierung versäumt es, dem Gesundheitsschutz und den bisherigen COVID-Maßnahmen eine hinreichende gesetzliche Grundlage zu geben und verspielt damit weiter Vertrauen in Infektionsschutzmaßnahmen. Dieses Nein ist kein Nein zur Notwendigkeit dieser Pandemie auch mit sehr weitreichenden Maßnahmen zu begegnen. Es ist ein Nein dazu, dies unverantwortlich zu tun.

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – erster Antrag zu Femiziden im Bundestag

Gewalt an Frauen ist ein weltweites Problem. Allein in Deutschland hat es im letzten Jahr 115.000 Fälle von häuslicher Gewalt an Frauen gegeben, darunter 117 getötete Frauen. Und das sind nur die polizeilich bekannten Fälle. Expert*innen gehen von einem erheblichen Dunkelfeld aus.

Der Femizid, also die absichtliche Tötung von Frauen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit, ist die schlimmste Ausprägung von Gewalt an Frauen und passiert in Deutschland in den meisten Fällen als sogenannte Trennungstötung, also die Tötung der eigenen Frau oder Partnerin vor bzw. nach einer vollzogenen Trennung. Aber auch „Ehren“morde, Morde nach einer Vergewaltigung oder die spezielle Tötung von Frauen bei einem Attentat gelten als Femizide.

Schätzungsweise ca. 150 Frauen werden jährlich in Deutschland Opfer eines Femizids. Genau lässt sich die Anzahl nicht beziffern, weil es bisher weder eine einheitliche Definition noch differenzierte Daten und Forschung zu dieser tödlichen Gewalt an Frauen gibt. Die Bundesregierung verschließt lieber die Augen und hinterlässt bei dem Thema eine große Leerstelle, das haben zwei Kleine Anfragen von uns ergeben.

Mit unserem Antrag „Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern“ bringen wir am 19. November als erste Fraktion das Problem in den Bundestag. Wir fordern die Bundesregierung auf, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses begangen werden, als Femizide anzuerkennen, eine unabhängige „Femicide Watch“-Beobachtungsstelle einzurichten und regelmäßig und umfangreich Daten zu Gewalt an Frauen zu veröffentlichen.