Der Einsatz hat sich gelohnt: Was mit der Petition „Verbietet Upskirting in Deutschland!“ der beiden Aktivistinnen Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg Anfang 2019 begann, endete am 3. Juli mit einem neuen Gesetz, das im Herbst 2020 in Kraft treten wird. Ab dann wird das heimliche Fotografieren von Intimbereichen anderer Menschen verboten sein und kann mit einer Geldstrafe oder sogar Gefängnisstrafe geahndet werden.

Mitte Juni ist die neue Clara erschienen, die Zeitschrift der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Neben vielen weiteren interessanten Beiträgen enthält diese Ausgabe ein Interview mit der Rechtsanwältin – und neuerdings auch Buchautorin – Christina Clemm zu Gewalt an Frauen.

Seit 1996 stehen Sie im Gericht an der Seite von Frauen, denen Gewalt angetan wurde. Fast ein viertel Jahrhundert lang. Haben die Frauen mittlerweile bessere Voraussetzungen, um Klagen zu können?

Clemm: Leider nicht. Es gibt immer noch erhebliche Probleme. Häufig wird den Frauen nicht geglaubt, sie haben weiterhin starke, nicht zuletzt auch ökonomische Abhängigkeiten. Durch die Wohnungsnot hat sich das sogar noch verschlechtert. In Ballungsgebieten ist dies ein riesiges Problem, aber auch einen Hortplatz oder Kitaplatz nach der Flucht vor dem gewalttätigen Partner zu finden. Also viele Voraussetzungen, die gebraucht werden, um sich von einem gewalttätigen Partner auf Dauer zu lösen und Sicherheit zu bekommen. In einigen Bereichen sind die Bedingungen also eher schlechter geworden, aber in anderen auch besser. So gab es etwa einige Opferschutzgesetze.

Weltflüchtlingstag 2020

Am 20. Juni ist der internationale Weltflüchtlingstag. Wie notwendig es ist, nicht nur an diesem Tag auf die Situation von Flüchtlinge zu schauen, zeigen die weltweiten Zahlen zu Flucht und Vertreibung: Laut UNHCR sind weltweit fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht, das sind fast 9 Millionen Menschen mehr als noch im letzten Jahr. Nur ein Bruchteil der geflüchteten Menschen erreicht die EU oder sogar Deutschland. Nach der UNO leben 91 Prozent der Flüchtlinge nicht in der EU, die meisten von ihnen finden im Nachbarland Schutz.

Von den geflüchteten Menschen, die nach Deutschland kommen, sind etwa ein Drittel Frauen. Neben Verfolgung, Krieg und Vertreibung, Hunger und Armut sind sie in besonderer Weise auch von sexualisierter Gewalt bedroht. Sowohl in den Herkunftsländern, auf der Flucht als auch nach der Flucht hier in Deutschland, vor allem bei der Unterbringung in Sammelunterkünften. Durch die COVID-19-Pandemie hat sich ihre Situation in den Lagern immens verschärft.

Wir fordern: Den Schutz von geflüchteten Frauen in (und nach) #COVID 19-Zeiten sicherstellen und Sammelunterkünfte auflösen!

Ausführliches Forderungspapier (PDF-Download)

Ein ausführliches Konzeptpapier der LINKEN zur Aufnahme von Flüchtlingen in Corona-Zeiten finden Sie hier:

Solidarität heißt: niemanden vergessen!

Frauen sind von der Corona-Pandemie und ihren Folgen auf vielfache Weise besonders betroffen. Personalmangel, fehlende Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, ein kaputt gespartes Hilfesystem und vieles mehr sind Ergebnisse einer neoliberalen Politik, die sich unter den Bedingungen des Ausnahmezustands weiter zuspitzen. Um daran etwas zu ändern darf es kein Zurück zum alten Normalzustand geben, sondern es müssen die Weichen für eine neue Arbeits- und Zukunftspolitik gestellt werden. DIE LINKE schlägt erste Schritte im Antrag “Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität“ vor.

Upskirting, das heimliche Fotografien von Frauen unter den Rock, stand am 27. Mai in der Anhörung des Rechtsausschuss des Bundestags zur Debatte. Nach der aktuellen Gesetzeslage ist „Upskirting“ nicht verboten, obwohl es ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung ist. Aktivistinnen wie Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg haben daher mit der Petition „Verbietet #Upskirting in Deutschland“ über 100.000 Unterschriften für ein Verbot solcher Aufnahmen gesammelt. Mit ihrer Petition waren die beiden erfolgreich: Bundesrat und auch die Bundesregierung haben in der Zwischenzeit Gesetzesentwürfe eingebracht, die beide die Strafbarkeit der heimlichen Bildaufnahmen fordern.