Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum “Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” im Bundestag am 14. Mai 2020

Am heutigen Donnerstag, am 14. Mai 2020, wurde im Bundestag das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gegen die Stimmen meiner Fraktion DIE LINKE beschlossen. Da ich mit meiner Ablehnung des Gesetzes auf keinen Fall zum Ausdruck bringen möchte, dass ich die Infektionsschutzmaßnahmen für überflüssig halte, möchte ich näher auf die Gründe eingehen, die mich zu einer Ablehnung bewogen haben.

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Kein € mehr für Frauenhäuser und Beratungsstellen – Ministerin Giffey belässt es bei warmen Worten

Forderungspapier Hilfe und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen auch in (und nach) #COVID 19-Zeiten sicherstellen! veröffentlicht.

Das Hilfesystem zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt war schon vor der Corona-Pandemie lange überlastet. Beratungsstellen sind überlaufen, Frauenhäuser überfüllt und viele Frauen mussten sogar abgewiesen werden.

Und nun in der Corona Krise wird es offensichtlich: Die eklatante jahrzehntelange finanzielle Unterversorgung des gesamten Hilfesystems wird zu einer Versorgungskrise für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt. Das kann im schlimmsten Fall Leben kosten.

Warnungen gab es rechtzeitig und nicht wenige. Die Berichte und Zahlen aus Ländern wie China, Frankreich und Italien belegten, dass die sogenannte häusliche Gewalt zunimmt, wenn es durch #stayathome #wirbleibenzuHause kein Entrinnen vor der Gewalt gibt. Die eigene Wohnung wird zur Falle.

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75 Jahre Befreiung vom Faschismus – wir sagen Danke!

Kriegsgeschichte ist oft Geschichte von Männern über Männer. Soldaten, Gefangene, Gefallene, Befehlshaber. Dabei waren es oft Frauen, die Kriege beendeten: Durch Streiks in Munitionsfabriken, Proteste und Krawalle gegen Hunger und Not, die aus den Kriegen folgten. Im 2. Weltkrieg waren Frauen zivile Opfer von Bombardements und Massakern, sie waren Zwangsarbeiterinnen und Opfer sexualisierter Gewalt der deutschen und der alliierten Armeen. Aber sie waren auch Pflegende, Aktive beim Wiederaufbau und nicht zuletzt im Widerstand gegen den Faschismus.

Diesen Frauen wollen wir heute besonders gedenken und danken. Nicht zuletzt dem Mut der Frauen, die in ganz Europa als Kämpferinnen in Partisanenverbänden, als Spioninnen wie in der „Roten Kapelle“, im Widerstand und als Schmugglerinnen im Untergrund ihre Stellungen hielten, verdanken wir heute unsere Demokratie, und unsere Freiheit.

Doch danken reicht nicht aus! Die Toten und Geschundenen des zweiten Weltkriegs mahnen uns: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg!

Um das nie wieder zu vergessen, wird es endlich Zeit, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären.

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Upskirting ist sexualisierte Gewalt

Upskirting – das heimliche Fotografien unter den Rock – ist nach der aktuellen Gesetzeslage nicht verboten. Dabei ist es eine Form der sexualisierten Belästigung, die für Betroffene auch ohne Körperkontakt mehrfach bedrohlich ist: Alleine das Wissen um die Existenz einer solchen Fotografie als auch – was sehr häufig damit einhergeht – die Verbreitung des Bildes im Internet – ist eine doppelte Erniedrigung und ein Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung.

Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Lücke im Strafrecht zu schließen. In Zukunft soll Upskirting durch den § 201a des Strafgesetzbuchs verboten werden. Dieser Paragraph regelt die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“, was eine solche Fotografie durchaus darstellt. Trotzdem hat der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet, der Upskirting als eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung einordnet und daher durch den Paragrafen 184 im Strafgesetzbuch verboten werden sollte. Dieser regelt sowohl die Verbreitung pornographischer Schriften als auch Delikte wie sexualisierte Belästigung. Mit beiden Straftaten weist Upskirting große Ähnlichkeiten auf.

Wir Linke sehen es ähnlich: Upskirting ist eine Form der sexualisierten Belästigung und sollte daher auch als eine solche Straftat im Strafgesetzbuch verordnet werden. Damit würde der Gesetzgeber anerkennen, dass sexualisierte Gewalt viele Facetten hat, und das heimliche Fotografieren von Intimbereichen anderer ist eine davon.

Zur Bundestagsdebatte hier klicken (externer Link)

Offener Brief: Corona-Amnestie und Soforthilfen für Menschen ohne Papiere jetzt!

Quelle: Privat

Eine Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland, ihre Legalisierung und Stopp sämtlicher Abschiebungen – Das fordern die Unterzeichnenden in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer. #LeaveNoOneBehind

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister, die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene hat die Bundesregierung die ersten notwendigen Corona-Rettungsschirme gespannt und Schutzmaßnahmen ergriffen. Diese Corona-Hilfen begrüßen wir ausdrücklich, als Opposition im Bundestag hat DIE LINKE diese ersten Sicherungsmaßnahmen in kritischer Begleitung mitgetragen. (mehr …)

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Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen

Die Infrastruktur, die die Versorgung bei ungewollten Schwangerschaften sicherstellen soll, ist seit Jahren unzureichend. Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sind schon unter normalen Umständen schwer zu erreichen. Unter den Bedingungen des sich ausbreitenden Corona-Virus SARS-CoV-2 sind nun unbürokratische und pragmatische Lösungen notwendig, um physische Kontakte, die nicht medizinisch notwendig sind, zu vermeiden und auch, um die medizinische Infrastruktur zu entlasten. Wir fordern deshalb: Beratungspflicht aussetzen!

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Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung?

Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung? Jeder, dessen Einkommen wegbricht und der deswegen zu wenig Geld für Lebensunterhalt und Miete hat.

  • Achtung: Bisher gilt auch die Voraussetzung, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss. Das ist in Zeiten der Kontaktsperre besonders absurd. Es wurde versichert, die Sachbearbeiter*innen agieren hier mit gesunden Menschenverstand und werden die Antragstellenden nicht mit schikanösen Auflagen wie feste Anzahl von Bewerbungsschreiben befassen. Sollte es andere Beispiele geben – bitte an uns weiterleiten.
  • Die Vermittlung für Selbstständige, die neu Grundsicherung beziehen, soll zudem „auf die Unterstützung der Wiederaufnahme der bisherigen selbständigen Tätigkeit ausgerichtet“ sein (BT-Drs. 19/18107, S. 25 oben). D.h. die Jobcenter dürfen Selbstständige nicht gleich und auch nicht sofort nach Ende der Krise in andere Arbeit hineindrängen. Das steht zwar nur in der Gesetzesbegründung, ist aber trotzdem rechtlich zu beachten.
  • Das Anliegen unserer Linken Ausschussmitglieder, ein generelles Sanktionsmoratorium per Gesetz einzuleiten, wurde zwar von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Allerdings hat die Bundesagentur für Arbeit durch eine öffentliche Erklärung neue Sanktionen vorübergehend begrenzt: Sie hat erklärt, dass Meldetermine ausgesetzt und Maßnahmen unterbrochen sind, sodass deswegen nicht sanktioniert werden kann
  • Durch diese öffentliche Mitteilung hat die Bundesagentur sich rechtswirksam gebunden. Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit per interner Weisung angeordnet, dass Sanktionen ausgesetzt werden. Dies gilt für neue und alte Grundsicherungsbeziehende, aber nur in den Jobcentern, die von der Bundesagentur für Arbeit und der Kommune gemeinsam getragen werden (also nicht in den kommunalen Jobcentern). Der Zeitraum ist offen, die Bundesagentur kann ihn beenden.

Was wurde im Vergleich zu den bisherigen Anforderungen im Bereich Hartz IV gelockert?

  • Es werden für 6 Monate die tatsächlichen Kosten für Unterkunft übernommen, auch wenn sie über den bisherigen Angemessenheitsgrenzen liegen. Nach diesen 6 Monaten gilt die normale gesetzliche Übergangsfrist von maximal 6 weiteren Monaten; währenddessen wird weiterhin die Miete in tatsächlicher Höhe übernommen.
  • Die Vermögensprüfung wird ausgesetzt. Man muss bei der Antragstellung nur erklären, dass man nicht über „erhebliches Vermögen“ verfügt. Wann Vermögen als erheblich gilt, ist nicht gesetzlich definiert. Beim Wohngeld gilt eine Orientierungsgröße von 60.000 Euro, dabei ist aber auch der Einzelfall zu betrachten. Selbstständige müssten ggf. auch höheres Betriebsvermögen nicht als erheblich angeben.
  • Die Bedürftigkeitsprüfung wird an die kurzfristigen Einkommensverluste angepasst: Vorläufige Leistungen, die auch das niedrigere prognostizierte Einkommen berücksichtigen, werden nicht wie bisher nur für einen Monat, sondern für sechs Monate bewilligt. Wie viele Unterlagen dafür eingereicht werden müssen, ist momentan nicht klar.
  • Auf Rückforderungen wird verzichtet. Wenn Leistungen vorläufig für 6 Monate bewilligt und ausgezahlt wurden, wird danach nur auf Wunsch der Betroffenen geprüft, ob die Prognose stimmte. D.h. wenn sich das Einkommen besser entwickelt hat als vorhergesehen, wird trotzdem nichts zurückgefordert. Wenn sich das Einkommen aber schlechter entwickelt hat, wird höhere Grundsicherung nachgezahlt. Ob und wie schnell höheres Einkommen innerhalb der 6 Monate angegeben werden muss und ob die Leistung dann für die Zukunft reduziert wird, ist noch unklar.
  • Anträge auf Weiterbewilligung sind vorerst nicht nötig. Wenn ein Bewilligungsbescheid zwischen dem 31. März und dem 30. August 2020 endet, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Dies alles gilt zunächst für Anträge, die zwischen Anfang März und Ende Juni gestellt werden. Die Bundesregierung kann diesen Zeitraum bis Ende Dezember verlängern.

Es wird bald einfachere Anträge geben. Die Bundesagentur sitzt daran, die bisherigen Anträge kürzer zu gestalten. Nicht gelockert wurde die Anrechnung des Partner*inneneinkommens. Leider haben die Regierungsfraktionen darauf bestanden, dass weiterhin das Partner*inneneinkommen, also die Einkommen, derer mit denen man in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt, geprüft werden – ohne jede Vereinfachung. Ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt oder eine unverbindliche Wohngemeinschaft, ist jeweils kompliziert. Nach den Hartz-IV-Regeln wird ab einem Jahr Zusammenleben eine eheähnliche Einstandsgemeinschaft und damit eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt. Ist dies nicht der Fall, muss dies der Antragsstellende beweisen.

  • Weitere Vereinfachungen hat die Bundesagentur für Arbeit ebenfalls intern angeordnet, ohne gesetzliche Änderung, siehe Link oben. Dazu gehört ggf. der Verzicht auf die Vorlage von Kontoauszügen. Die Weisung stammt allerdings vom 17. März 2020, also von einem Zeitpunkt vor Verabschiedung des Sozialschutzpakets. Da das Sozialschutzpaket mit der vorläufigen Bewilligung teilweise andere Mechanismen vorsieht, ist noch nicht klar, welche Elemente aus der Weisung fortgelten und welche nicht.
  • Die Bundesagentur für Arbeit informiert im Internet über das Verfahren und die Bedingungen: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung (mit Erklärvideo)

Solltet ihr von negativen Erfahrungen hören, wo z.B. die JobCenter Antragsstellende, die einfach die Coronakrise überbrücken müssen, nun mit unsinnigen Auflagen aus dem System Fordern und Fordern belasten oder wo weiterhin Sanktionen verhangen werden, sind wir fachlich an einer Rückmeldung interessiert. Bitte einfach per Mail.

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Corona-Pandemie: Wir gehen vorerst ins Home-office

Verantwortungsvolles Handeln ist angesichts der derzeitigen Situation notwendig, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Auch wenn der Krankheitsverlauf bei jüngeren und gesunden Menschen häufig ungefährlich ist, sind Maßnahmen notwendig, um die Ausbreitung zu verlangsamen und um besonders vulnerable Personen zu schützen: ältere Menschen, solche mit Vorerkrankungen oder einer Immunschwäche. Daher hat sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE entschlossen, bis auf weiteres Home-Office anzuordnen. Das gilt auch für mein Büro in Berlin und die Wahlkreisbüros. Meine Mitarbeiter*innen sind ab Montag, den 16. März 2020, daher nur per Mail oder telefonisch erreichbar.

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog