2. Juni Internationaler Hurentag

Die Coronakrise darf nicht zu einem dauerhaften Verbot von Sexarbeit instrumentalisiert werden. Sexarbeit lässt sich nicht verbieten. Hier geht es um Selbstbestimmung, um soziale und demokratische Rechte. Sichere Rahmenbedingungen müssen her, ein Verbot würde das Gegenteil bedeuten.
Wer das Thema Prostitution mit kriminellen Straftaten wie Menschenhandel und Vergewaltigung mischt, setzt sich mitnichten für Opfer von Menschenhandel oder sexualisierter Gewalt ein, sondern kriminalisiert pauschal alle Sexarbeiter*innen. Deshalb sage ich: kein Verbot, #nonordicmodel
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Internationaler Tag der Menstruation

Der 28. Mai ist der internationale Tag der Menstruation. Dass es diesen Tag gibt, hat vor allem zwei Gründe: Dass viele Frauen* einmal im Monat ihre Periode haben, ist stark tabuisiert. Blut, Ausfluss, Unwohlsein, Schmerzen gehören für etliche in diesen Tagen zu ihrem Alltag, darüber gesprochen wird kaum und wenn, dann noch immer oft verschämt. Mit diesem Tag soll darüber hinaus aber auch daran erinnert werden, dass der Zugang zu Hygieneartikeln und Schmerzmitteln auch eine soziale Frage ist. In Deutschland sind diese Artikel im weltweiten Vergleich relativ erschwinglich und dennoch machen sich diese Kosten insbesondere bei Hartz IV-Empfänger*innen bemerkbar. Vor etwa einem Jahr wurde die Debatte um die sogenannte Tampon Tax angestoßen. Mit Erfolg: Der Mehrwertsteuersatz wurde von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Die Forderung nach kostenloser Vergabe von Tampons, Binden und anderen Menstruationsartikeln vor allem in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen bleibt aber weiterhin eine, deren Umsetzung noch erstritten werden muss.

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Upskirting: „Man wird gegen den eigenen Willen zum sexuellen Objekt des Täters gemacht.“

Upskirting, das heimliche Fotografien von Frauen unter den Rock, stand am 27. Mai in der Anhörung des Rechtsausschuss des Bundestags zur Debatte. Nach der aktuellen Gesetzeslage ist „Upskirting“ nicht verboten, obwohl es ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung ist. Aktivistinnen wie Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg haben daher mit der Petition „Verbietet #Upskirting in Deutschland“ über 100.000 Unterschriften für ein Verbot solcher Aufnahmen gesammelt. Mit ihrer Petition waren die beiden erfolgreich: Bundesrat und auch die Bundesregierung haben in der Zwischenzeit Gesetzesentwürfe eingebracht, die beide die Strafbarkeit der heimlichen Bildaufnahmen fordern.

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Mit einem Stipendium in die USA ?

Hier stand ursprünglich die weiter unten immer noch veröffentlichte Information, für ein mit Stipendium gefördertes Austauschjahr in den USA. Ich habe mich schon mehrmals daran beteiligt und Schüler*innen ausgewählt, damit sie diese tolle Erfahrung machen können. Ich sage aber ganz ehrlich: ich bin wirklich unsicher, ob die momentane Situation für ein Jahr in den USA geeignet ist. Die rassistischen Übergriffe der Polizei und vor allem das agieren des Präsidenten, lassen sich in den Folgen nicht abschätzen. In der Öffentlichkeit mehren sich die Sorgen, dass die anstehenden Wahlen keine Entspannung bringen werden: Gewinnt Trump, wird er seinen die Bevölkerung spaltenden Kurs weitertreiben. Verliert Trump, wird er das Ergebnis nicht anerkennen und den Konflikt verschärfen. Das ist zumindest die Befürchtung, die wir den Medien entnehmen können. 

Ich hoffe sehr, dass sich die demokratische Kräfte, die antirassistischen Kräfte in den USA durchsetzen und es auch international ordentlich Gegenwind gegen die Trump Administration gibt. Dann kann auch ein Austauschjahr 2021 / 2022 eine wunderbare Erfahrung werden. Deshalb lasse ich die Information zum Stipendium auf dieser Webseite stehen und werbe zugleich dafür, auch hierzulande gegen Rassismus und Sexismus aktiv zu werden.

#joinTheLocalAntifa

Der Deutsche Bundestag vergibt jedes Jahr Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA, mit dem seit 1983 der transatlantische Jugendaustausch gefördert wird.

Ab sofort können sich Interessierte bewerben. Denn trotz Corona wird derzeit von einer Durchführung ausgegangen.

Weitere Informationen für Schüler*innen oder junge Berufstätige gibt es unter: https://www.bundestag.de/ppp

Leihmutterschaft

Die Corona-Krise macht Missstände und Widersprüche sichtbar, die es auch vor Ausbruch der Pandemie gab, die aber weniger offen zu Tage getreten sind. So auch im Bereich der Reproduktionsmedizin. Die Bilder von dutzenden Babys aus der Ukraine, die von Leihmüttern geboren wurden und nun aufgrund veränderter Grenzbestimmungen nicht von den Auftraggeber*innen aus anderen europäischen Ländern abgeholt werden können, sind schockierend (https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-internetvideo-loest-debatte-ueber-leihmutterschaft.1773.de.html?dram:article_id=476800).

Sie sind deshalb so schockierend, weil die Analogie zu “bestellt und nicht abgeholt” auf der Hand liegt.  Für mich bestätigt sich hier meine ablehnende Haltung gegenüber Leihmutterschaft: die Gefahr ist zu groß, dass ein kommerzieller Markt geschaffen wird und die Kinder zur Ware werden.

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Der Markt lässt uns im Stich – setzen wir einen feministischen Plan dagegen! Für eine Gesellschaft, die sich am Wohlergehen der Menschen orientiert.

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist von Grund auf krisenanfällig. Wo der Markt sich selbst überlassen wird, entstehen Spekulationsblasen und gleichzeitig Überfluss und Mangel an Produkten – ausgerichtet an Profitmöglichkeiten statt Gebrauchswerten.

Die aktuelle Situation zeigt uns aber auch deutlich: Der Kapitalismus produziert nicht nur Krisen, er ist auch unfähig mit ihnen umzugehen, wenn sie durch Naturkatastrophen, wie eine Pandemie es ist, über uns hereinbrechen.

Neoliberale Vordenker*innen und Politiker*innen wollen uns weis machen, dass nur die Flexibilität des freien Marktes effizient auf Krisen reagieren kann: Ändert sich die Nachfrage an Gütern, ändere sich kurzerhand das Angebot, der Markt führe konstant zum Gleichgewicht der Bedürfnisse. Die Realität der letzten Wochen (und Jahrzehnte) zeigt auf: Das ist ein Märchen. Von der Krise profitieren bisher eine winzige Anzahl an Personen, die mit ihren Unternehmen zufällig Produkte oder Dienstleistungen vertreiben, die gerade stark nachgefragt werden – digitale Dienste und Lieferdienste. Die Gesamtwirtschaft leidet, ist also offenbar anpassungsunfähig, und die Menschen leiden weltweit – unter dem Virus selbst, aber auch unter dem Versagen der freien Marktwirtschaft.

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Es ist Zeit für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Neben gesundheitlichen Risiken macht das Corona Virus offenbar, warum jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte über ein BGE auf die Tagesordnung gehört. Und deshalb habe ich diesen Aufruf sehr gerne unterzeichnet. Mit einem (bedingungslosen) Grundeinkommen werden nicht alle sozialen Verwerfungen gelöst und es braucht bestimmte Bedingungen, damit es nicht zur “Brot und Spiele” Maßnahme wird. Ich denke zB an einen (erhöhten) gesetzlichen Mindestlohn, eine Erwerbsarbeitszeitverkürzung und die verbindliche Absicherung sozialer Infrastrukturen. Eine Diskussion darüber zeigt aber schon jetzt, dass es nicht weitergehen kann wie bisher.

Auch meine Partei die LINKE wäre aus meiner Sicht gut beraten, wenn wir LINKE da ganz vorne mitdiskutieren. Wenn wir einen Sozialstaat fordern, kann aus linker Sicht nicht der Sozialstaat der früheren Jahre gemeint sein, der 100pro auf Erwerbsarbeit setzt und der Frauen auf einen Platz in der 2. Reihe verweist. Die Organisation der Arbeit darf nicht länger nur auf die profitorientierten (wertschaffenden) Tätigkeiten setzen, sondern muss die Arbeiten rund um das Wohl der Menschen in den Blick nehmen.  Wir brauchen einen Sozialstaat, der nicht auf Angst und Zwang aufbaut, sondern der die Menschen mit ihren Nöten und auch ihren Möglichkeiten in den Mittelpunkt stellt.

Den Aufruf und die Unterzeichner*innen findet ihr hier:

https://grundeinkommen-es-ist-zeit.com/

Corona Maßnahmen – “Hygiene-Demos” … eine Gemeinsame Erklärung:

Liebe Genoss*innen,

Die Corona-Pandemie hat viele Menschen verunsichert. Sorge um die Gesundheit, die soziale Absicherung, den Job und die wirtschaftliche Existenz prägen für viele die Realität. Soziale Distanzierung und psychische Probleme tun ihr Übriges. Also ist es wenig verwunderlich, dass immer mehr Menschen jenseits der wenig ermutigenden Einschätzungen der meisten Virolog*innen nach Erklärungen für das Geschehen suchen. Und das Angebot an „alternativen“ Erklärungen ist garoß.

Seit einigen Wochen treffen sich immer mehr Menschen zu sogenannten „Hygiene-Demos“ oder ähnlichen Veranstaltungen, auf denen von der Leugnung der Pandemie über Sorge über Grundrechtseinschränkungen bis zu krudesten Verschwörungstheorien alles zu finden ist. Eine neue Partei „Widerstand2020“ formiert sich in diesem Umfeld.

Wie soll DIE LINKE umgehen mit dieser neuen Welle von Demonstrationen?

 

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog