Menschenrechte – zentrales Thema der parlamentarischen Arbeit

Bericht aus dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Am 6. Juni besuchte uns der Deutsche Frauenrat im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Deutsche Frauenrat ist der Dachverband von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen und die größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung in Deutschland. Eine Stunde hat sich der Ausschuss Zeit genommen, um sich die Forderungen des Frauenrats anzuhören und mit den beiden Vorsitzenden Carla Neisse-Hommelsheim und Birte Siemonsen über Gleichstellung zu diskutieren.

Die Themen, die von den beiden vorgetragen wurden, stehen auch bei uns weit oben auf der Agenda: (mehr …)

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Pflegenotstand stoppen! Aufruf an Angela Merkel

Aufruf Kampagne

Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen. Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel: (mehr …)

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Überstunden vernichten Arbeitsplätze – Heraus zum 1. Mai!

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Frauenpolitische Informationsreise nach Berlin im September – Mitfahren!

Ankündigung
Auch in diesem Jahr steht eine unserer Wahlkreisfahrten ganz im Zeichen linker Frauenpolitik. Los geht’s in der zweiten Septemberwoche – Mittwoch bis Freitag, 12. bis 14. September 2018.

Neben dem Besuch des Deutschen Bundestages und einem ausführlichen Gespräch mit Conni, planen wir Treffen mit Frauenverbänden und Organisationen, die sich wichtigen und drängenden Fragen der Frauenrechts- und Gleichstellungspolitik widmen. Es wird aber auch Zeit und Gelegenheit für Muße geben – vielleicht bei einer Bootsfahrt auf der Spree, bei einem Abendessen auf dem Fernsehturm, oder einem geführten Rundgang durch Berliner Frauengeschichte. Da lassen wir uns was einfallen! (mehr …)

Breites Bündnis fordert in Offenem Brief: Weg mit dem § 219a StGB

Die unterzeichnenden Verbände, darunter die Feministische Offensive der Partei DIE LINKE fordern, Frauen freien Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu gewähren und §219a StGB aufzuheben. Angesichts zahlreicher Klagen gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber auch öffentlich informieren, drängt die Zeit!
Ärztinnen und Ärzte, heißt es weiter, müssen ohne Risiko vor Strafverfolgung darüber informieren dürfen, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Frauen benötigen einen niedrigschwelligen Zugang zu sachlichen Informationen über medizinische Möglichkeiten und Implikationen eines Schwangerschaftsabbruchs sowie über Ärztinnen und Ärzte in erreichbarer Nähe, die ihn ausführen. Diese sachlichen Informationen sind keine „Werbung“ und sie dürfen nicht als solche interpretiert werden. Frauen muss ermöglicht werden, sich über Schwangerschaftsabbrüche und über Ärztinnen und Ärzte, die sie durchführen, zu informieren.

Hier ist der Brief nachzulesen

Vereinte Nationen fordern Ausgleichsfonds für in der DDR geschiedene Frauen

Parlamentarische Initiative

Mehr als die Hälfte der in der DDR geschiedenen Frauen lebt heute im Alter in Armut. Grund ist, dass im Einigungsvertrag 1990 die wesentlichen Unterschiede bei der Versorgung geschiedener Frauen nicht beachtet und alle überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Regelungen mit dem Rentenüberleitungsgesetz 1991 gestrichen worden sind. Die Vereinten Nationen fordern deswegen einen Ausgleichsfonds. In einen Antrag an den Bundestag haben wir dieses Thema aufgegriffen. Hier der Wortlaut des Antrages: (mehr …)

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Kassel: Solidarität mit angeklagten Ärzt*innen

Voller Saal in Kassel: Zusammen mit Christine Buchholz, MdB, und Marjana Schott, MdL Hessen, fand am Vorabend des Internationalen Frauentages eine Podiumsrunde mit Fachfrauen zum § 291a StGB statt. Mit dabei waren: Kristina Hänel und Nora Szasz, angeklagte Ärztinnen, Petra Zimmermann, Pro Familia Kassel, Johanna Wegmann, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster. Einig waren alle, dass der § 219a StGB abgeschafft gehört. Mangelnde Informationen, Versorgungsprobleme, Mängel und er Ausbildung von angehenden Gynäkolog*innen, Stigmatisierung von ungewollt Schwangeren und Ärzt*innen wurden als Hauptprobleme identifiziert. Groß war die Solidarität: Auch für Nora Szasz und ihre ebenfalls angeklagt Praxiskollegin Natascha Niklas werden nun Spenden gesammelt: Über 100 Euro bereits an dem Abend, weitere 500 Euro hat die Hessische Landtagsfraktion der LINKEN zugesagt. Ein spezielles Spendenkonto wird in Kürze ausgewiesen. Derzeit können Spenden auf diesem Konto eingezahlt werden.

Aktuell: Johanna Wegmann wies darauf hin, dass am 17. März das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in Münster zu Protesten gegen den sog. “1000-Kreuze-Marsch” aufruft.

Eine Bildergalerie mit Impressionen des Abends:

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018: Ehrung für Kristina Hänel

Tosender Applaus brandte auf, als Caren Lay am Freitag Abend verkündete, dass Kristina Hänel den Ehrenpreis des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2018 verliehen bekommt. Nominiert waren zudem CareSlam!, das Containerprojekt für wohnungslose Frauen der Hamburger Caritas, das
Frauenorchesterprojekt (FOP), die Kontaktstelle “Frauen für Frauen” aus Cottbus,
RosaLinde e.V.– Queer Refugee Network, die Verdi-Frauen aus München,  und die Preisträgerinnen von TAJÊ – Freiheitsbewegung/Frauenräte der ezidischen Frauen.

Hier meine Laudatio auf Kristina Hänel: (mehr …)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog