Nicht nachlassen – Antifeminismus bekämpfen

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Das rechte Netzwerk NSU 2.0 greift aktuell vor allem Frauen an. Antifaschist*innen, Migrant*innen, Politiker*innen, aktive Frauen. Es greift Frauen als politische Subjekte an, die für eine andere, eine offene Gesellschaft stehen. Frauenhass und Antifeminismus sind so offensichtlich, dass selbst die Springerpresse nicht umhinkam, darüber zu schreiben. Die Verbindung von Hass gegen Frauen, Rassismus und Antisemitismus wird zunehmend öffentlich diskutiert. Antifeminismus ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der gewaltbereiten Rechten und ihrer offensichtlichsten Stichwortgeber. Um ihn zu bekämpfen, muss seine gesellschaftliche Verankerung angegangen werden. Und er sollte als das begriffen werden, was er ist: eine Reaktion auf einen erstarkenden Feminismus. Die richtige Antwort kann deshalb nur heißen: nicht nachlassen, sondern feministisch stärker werden.

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Sommer-Newsletter 2020

Schaut mal rein – hier findet Ihr meinen jüngsten Newsletter. Kommt gut durch den Sommer! Wir sehen und lesen uns!

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Kampf für Parität konsequenter auf Bundesebene führen

Berlin, 15.07.2020 „Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts Thüringen über das Paritätsgesetz ist ein Rückschlag. Wir werden nun den Kampf für Parität konsequenter auf Bundesebene führen. Denn: Das Landesverfassungsgericht Thüringen hat zwar das Paritätsgesetz in Thüringen als nicht mit der Thüringer Verfassung vereinbar angesehen und für nichtig erklärt. Da sich das Urteil in der zentralen Argumentation ausschließlich auf Thüringen bezieht, wird es aber keine Relevanz für die Bundesebene entfalten. Vor allem wird erneut deutlich: Wir müssen diese Auseinandersetzung politisch führen. Die Debatte um politische Teilhabe von Frauen und Diversen gehört in die gesellschaftliche Öffentlichkeit und viel lauter als bisher in den Deutschen Bundestag“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils des Landesverfassungsgerichts Thüringen über das Paritätsgesetz. Möhring weiter:

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Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen kann zur Einstellungsvoraussetzung in Kliniken gemacht werden

Berlin, 07.07.2020 „Es ist begrüßenswert, dass die baden-württembergische Landesregierung prüft, ob die Bereitschaft zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Einstellungsvoraussetzung für Ärzt*innen an Unikliniken gemacht werden kann. Der Staat hat durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Kein Arzt und keine Ärztin kann verpflichtet werden, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Klinikleitungen müssen aber personalpolitisch dafür sorgen, dass sie Ärzt*innen beschäftigen, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen. Auch ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass die Bereitschaft zur Einstellungsvoraussetzung gemacht werden kann“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Upskirting wird verboten!

Der Einsatz hat sich gelohnt: Was mit der Petition „Verbietet Upskirting in Deutschland!“ der beiden Aktivistinnen Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg Anfang 2019 begann, endete am 3. Juli mit einem neuen Gesetz, das im Herbst 2020 in Kraft treten wird. Ab dann wird das heimliche Fotografieren von Intimbereichen anderer Menschen verboten sein und kann mit einer Geldstrafe oder sogar Gefängnisstrafe geahndet werden.

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Geflüchtete Frauen schützen!

Weltflüchtlingstag 2020

Am 20. Juni ist der internationale Weltflüchtlingstag. Wie notwendig es ist, nicht nur an diesem Tag auf die Situation von Flüchtlinge zu schauen, zeigen die weltweiten Zahlen zu Flucht und Vertreibung: Laut UNHCR sind weltweit fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht, das sind fast 9 Millionen Menschen mehr als noch im letzten Jahr. Nur ein Bruchteil der geflüchteten Menschen erreicht die EU oder sogar Deutschland. Nach der UNO leben 91 Prozent der Flüchtlinge nicht in der EU, die meisten von ihnen finden im Nachbarland Schutz.

Von den geflüchteten Menschen, die nach Deutschland kommen, sind etwa ein Drittel Frauen. Neben Verfolgung, Krieg und Vertreibung, Hunger und Armut sind sie in besonderer Weise auch von sexualisierter Gewalt bedroht. Sowohl in den Herkunftsländern, auf der Flucht als auch nach der Flucht hier in Deutschland, vor allem bei der Unterbringung in Sammelunterkünften. Durch die COVID-19-Pandemie hat sich ihre Situation in den Lagern immens verschärft.

Wir fordern: Den Schutz von geflüchteten Frauen in (und nach) #COVID 19-Zeiten sicherstellen und Sammelunterkünfte auflösen!

Ausführliches Forderungspapier (PDF-Download)

Ein ausführliches Konzeptpapier der LINKEN zur Aufnahme von Flüchtlingen in Corona-Zeiten finden Sie hier:

Solidarität heißt: niemanden vergessen!

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Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität

Frauen sind von der Corona-Pandemie und ihren Folgen auf vielfache Weise besonders betroffen. Personalmangel, fehlende Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, ein kaputt gespartes Hilfesystem und vieles mehr sind Ergebnisse einer neoliberalen Politik, die sich unter den Bedingungen des Ausnahmezustands weiter zuspitzen. Um daran etwas zu ändern darf es kein Zurück zum alten Normalzustand geben, sondern es müssen die Weichen für eine neue Arbeits- und Zukunftspolitik gestellt werden. DIE LINKE schlägt erste Schritte im Antrag “Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität“ vor.

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2. Juni Internationaler Hurentag

Die Coronakrise darf nicht zu einem dauerhaften Verbot von Sexarbeit instrumentalisiert werden. Sexarbeit lässt sich nicht verbieten. Hier geht es um Selbstbestimmung, um soziale und demokratische Rechte. Sichere Rahmenbedingungen müssen her, ein Verbot würde das Gegenteil bedeuten.
Wer das Thema Prostitution mit kriminellen Straftaten wie Menschenhandel und Vergewaltigung mischt, setzt sich mitnichten für Opfer von Menschenhandel oder sexualisierter Gewalt ein, sondern kriminalisiert pauschal alle Sexarbeiter*innen. Deshalb sage ich: kein Verbot, #nonordicmodel
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