Warum wir für das Recht sind Kopftuch zu tragen, überall

CC BY 2.0 Andreas Kollmorgen

Seit das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres das pauschale Kopftuchverbot kippte und damit verschiedene Bundesländer in Zugzwang bringt, ist die Debatte neu entfacht – auch in der Linksfraktion im Bundestag. Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin, haben gemeinsam ein Positionspapier verfasst, in dem sie für das grundlegende Recht einstehen, Kopftuch zu tragen. Es ist Einladung zu einer fruchtbaren Diskussion – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Fraktion.

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Erklärung zur Abstimmung am 02.07.2015 im Bundestag

TOP 4: Beschlussempfehlungen des Petitionsausschuss – Sammelübersicht 215 und 217 zu Petitionen – Drucksachen 18/5394 und 18/5396

Kersten Steinke, Kerstin Kassner, Birgit Wöllert, Cornelia Möhring, Matthias Birkwald, Dietmar Bartsch

Dem ablehnenden Abschluss aller folgenden Petitionen können wir nicht zustimmen, da diese Ungerechtigkeiten, die mit der Rentenüberleitung 1991 ins bundesdeutsche Recht entstanden sind, besser heute als nie hätten beseitigt werden sollen.

Viele der  Betroffenen in den neuen Bundesländern sehen heute genauer, wie anders, wie finanziell besser doch Personen mit gleichen Erwerbsbiografien oder ähnlichen Lebenswegen in den alten Bundesländern ihren Lebensabend verbringen können.

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Kampen kapern! Versyltung stoppen! Reichtum umverteilen!

11416336_383359311852725_2528780100994574262_oSichtbar und laut haben wir uns am Samstag öffentlichen Raum auf Sylt angeeignet, das sich immer weiter zu einem Oase der Erholung für Reiche entwickelt: Tausende Sylter_innen sind mittlerweile aufs Festland gezogen und pendeln nun täglich an ihren Arbeitsort auf der Insel, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Auch die Infrastruktur richtet sich inzwischen mehr an den Ansprüchen von finanzkräftigen Urlauber_innen, denn am ganz normalen Leben: auf der ganzen Insel gibt es keine Geburtsstation mehr.

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Ehe für alle – oder keine? Ein Kommentar.

Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ehe für alle“ beantragt. Wir nehmen das wörtlich. „Ehe für alle“ heißt Schluss mit der Bevorzugung eines einzigen Lebens- und Partnerschaftsmodells. Ganz akut bedeutet dass: die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Volladaption und Steuererleichterungen an Sexualverhalten zu binden ist rückschrittlich. Langfristig wollen wir jedwede Paar-Privilegierung überwinden. Konservative stammeln hysterisch abwechselnd von Werteverfall oder ihrer Sorge ums Kindeswohl und  dass uns der Himmel auf den Kopf fallen werde. Mal ehrlich: Es spricht nichts dagegen, wenn sich zwei Menschen für immer einander versprechen wollen – nur sollte der Staat damit nichts zu tun haben. Zumal Instrumente wie das Ehegattensplitting meist die Frau in Abhängigkeit hält. Warum denn nicht jeden Zusammenschluss von Menschen mit Sorgeverantwortung staatlich unterstützen? Warum nicht Kinder unterstützen? Warum Menschen keine Wahlfreiheit zugestehen? Das denken sich immer mehr Leute. Die Hand voll konservativer Rumpelstilzchen werden von der gesellschaftlichen Realität überrannt. Nur blöd, dass genau die Gestrigen die Mehrheit in der GroKo stellen.

Die Dokumentation der Debatte findet sich auf der Seite des Bundestags: “Drei von vier Fraktionen für die ‘Ehe für alle'”

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Besuch im Streiklokal

 

Uetersener Nachrichten, 30.5.2015

Zu Gast im Familienausschuss: Müttergenesungswerk

20150521MüttergenesungswerkWir hatten ein anregendes Ausschussgespräch mit dem Müttergenesungswerk. Der Bedarf an Kuren für ausgepowerte Mütter und pflegende Angehörige ist sehr hoch. Mittlerweile gibt es auch Väter die mit ihren Kindern eine Kur in Anspruch nehmen. Ich würde mir wünschen, dass diese Sorgearbeit so gemacht werden kann, dass nicht die Sorgenden krank werden.

Befragung der Bundesregierung

Im Plenum hat Cornelia Möhring gestern den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft nach der Situation der Milchbäuerinnen und -bäuern befragt.

Herr Bundesminister, meine Frage schließt an die vorhergehende vom Kollegen Ostendorff an. ‑ Sie haben ja auch selber angedeutet, dass damit zu rechnen ist, dass es beim Milchpreis deutliche Schwankungen nach unten geben wird. Meine Frage ist, wie Sie als Bundesregierung die zukünftige Entwicklung und die Auswirkungen auf die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger konkret bewerten.
Wenn man sich die bisherigen Schwankungen in den letzten Jahren anschaut, dann sieht man, dass der Milchpreis zur Zeit der Milchkrise bei 22 Cent lag und sich nach einer Erholung auf 42 Cent erhöhte. Mit einem sinkenden Milchpreis wird der Druck auf die Erzeugerinnen und Erzeuger extrem steigen. Die Frage, die sich daran anschließt, lautet: Was beabsichtigen Sie, wirklich konkret zu tun, damit es auch weiterhin eine regionale Milchproduktion geben kann?

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Antrag: Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzen

Die gesetzlichen Vorgaben für das Gebot der Entgeltgleichheit existieren schon lange: Nach Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 GG muss der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken. Art. 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechte-Charta) besagt, dass die Gleichheit von Männern

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