Das Anti-Asylpaket der Bundesregierung

Abstimmung MdBs SHIn dieser Woche haben CDU/CSU und SPD im Bundestag das Asylpaket II verabschiedet. Dabei standen wir als Linksfraktion mit unseren Argumenten aber leider auf verlorenem Posten, während die Koalitionäre auf Stimmenfang im AfD-Lager gehen. Ein Überblick über die Kernpunkte zeigt die Grausamkeit dieses Anti-Asylpakets – und das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten aus Schleswig-Holstein.

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Bund muss seine Verantwortung übernehmen

Rede FrauenhäuserFrauenhäuser bundeseinheitlich und einzelfallunabhängig absichern

Seit 40 Jahre existieren Frauenhäuser und noch immer sind sie nicht dauerhaft oder angemessen finanziell abgesichert. Das führt dazu, dass große Schutzlücken bestehen. DIE LINKE. hat daher den Antrag „Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen“ (Drucksachennummer 18/7540) eingebracht. Ein Rechtsanspruch wäre eine konkrete und einklagbare Leistungspflicht und würde so den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben. Ein Rechtsanspruch wirkt aber nur, wenn auch die Finanzierung gesichert ist – bundeseinheitlich und einzelfallunabhängig. Dafür muss der Bund endlich seine Verantwortung übernehmen.

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Antrag: Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen

Frauenhäuser bieten seit nunmehr 40 Jahren Schutz und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. Nach Angaben der Bundesregierung („Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder“, 16.08.2012) gab es zum Jahreswechsel 2011/2012 genau 353 Frauenhäuser und 41 Zufluchtswohnungen mit über 6.000 Plätzen. Diese sind für die hohe Anzahl an betroffenen Frauen und Kindern jedoch bei weitem nicht ausreichend. So sind einer Empfehlung des Europarates („Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence“, Convention CETS No. 210) folgend in Deutschland umgerechnet mindestens 11.000 Plätze in Schutzeinrichtungen angemessen. Der Bericht der Bundesregierung stellt daher selbst fest, dass es an Schutz- und Unterstützungseinrichtungen sowohl im ländlichen Raum als auch in städtischen Ballungsgebieten fehlt. Ebenso gesteht er ein, dass auch die finanzielle und personelle Ausstattung völlig unzureichend ist.

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… VAMV – dem Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.

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Kleine Anfrage: Umsetzung des neuen Bundesgleichstellungsgesetzes in den Obersten Bundesbehörden

©pixabay

Wenn die Bundesregierung ihre eigene Gleichstellungsarbeit als vorbildlich bezeichnet, muss man sich nicht wundern, wenn der Frauenanteil in Unternehmensvorständen beachtliche 5,9 Prozent erreicht. Im Koalitionsvertrag wurde noch eine „proaktive Umsetzung“ des Bundesgleichstellungsgesetzes versprochen, dabei wäre schon die einfache Umsetzung in einigen Ministerien ein Fortschritt gewesen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Gleichstellungsgesetz im Konfliktfall das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt ist. Statt dessen wurde das Gesetz ausgetauscht und verwässert. So bleibt es weiter folgenlos, wenn die Gleichstellungsbeauftragte rechtswidrig nicht oder zu spät beteiligt wird, was nach wie vor gang und gäbe ist.

  • Hier die Anfrage einschließlich der Antworten der Bundesregierung.
  • Der Stern berichtete.

 

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Kleine Anfrage: Situation der in der DDR geschiedenen Frauen

Die Bundesregierung verschanzt sich weiter hinter einer Mauer der Ignoranz, während sie wohl darauf wartet, dass sich das Problem von selbst löst. Von den betroffenen Frauen leben 25 Jahre nach der Einigung nur noch rund ein Drittel. Die Aussage der Bundesregierung, eine Lösung könne nur mit neuen Ungerechtigkeiten erreicht werden, ist schlicht falsch. Es kann nicht sein, dass diese Frauen die Wiedervereinigung mit ihrer Lebensleistung bezahlen müssen. Sie haben ein Alter in Würde verdient.

Hier die vollständige Anfrage einschließlich der Antworten der Bundesregierung.

Die Thüringer Allgemeine berichtete.

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Rechte statt Repressionen

Selbstbestimmungsrechte für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter stärken

151106RedeVor 14 Jahren wurde Prostitution gesetzlich als legaler Beruf gefasst. In der aktuellen Debatte um Sexarbeit scheint das jedoch immer wieder vergessen zu werden und mit den – selbstverständlich illegalen – Straftatbeständen des Menschenhandels und der Zwangsprostitution vermischt. Diese mangelnde Differenzierung ist Grundlage für ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das in die Grundrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern eingreifen würde.

Prostituierte brauchen aber Rechte statt Repressionen, damit ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht in der Ausübung ihres Berufes weitestgehend gewahrt bleibt. Die Fraktion DIE LINKE hat dafür einen Antrag „Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken“ in den Bundestag eingebracht.

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Antrag: Selbstbestimungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken

Das ProstG hat die Rechtsposition von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern gestärkt und damit auch einen Wandel in der gesellschaftlichen Bewertung des Berufs vorangebracht. Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass sich das im Prostitutionsgesetz beabsichtigte Modell des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses in Prostitutionsstätten in der Praxis nicht etabliert hat, weil ein Weisungsrecht letztlich immer die sexuelle Selbstbestimmung zu stark

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