Tag 2: Gespräche in und ums Parlament

Im Plenum

Im Plenum

Nachdem der Sonntag einen ersten Eindruck von Land und Natur gegeben hat, hatten wir am Montag die Chance mit zahlreichen wichtigen Gesprächspartnern zu diskutieren. Besonders beeindruckte mich dabei, die Berichte von Finanzminister Bjarni Benediktsson und Präsident Ólafur Ragnar Grímsson über die Überwindung der Finanzkrise. Statt nämlich dem EU-Diktat zu folgen, haben sie die außer Kontrolle geratenen Banken verstaatlicht, Kapitalverkehrskontrollen durchgeführt und zielgerichtet die Wirtschaft und ein neues Finanzsystem aufgebaut.

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Parlamentarier_innen-Reise nach Island und Schweden

Von 22.-27. Mai befinde ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe nach Island und Schweden. Wir haben ein spannendes Programm vor uns – politisch wie kulturell.

Gullfors

Geburtshilfe für ein neues Gesetz – Zukunft der Hebammen retten!

Rede HebammenDie Situation von Hebammen ist mehr als prekär. Der Verdienst ist viel zu gering für diesen anspruchsvollen und gesellschaftlich wichtigen Beruf. Seit Jahren sind die extremen Belastungen von freiberuflichen Hebammen durch steigende Haftpflichtprämien Thema. Die Bundesregierung hat viel palavert, substanziell geändert hat sich für die Hebammen bisher nichts. Die Wahlmöglichkeit von Frauen, ob sie zu Hause, in einer Klinik oder in einem Geburtshaus entbinden möchten, wird dadurch massiv eingeschränkt. Ein Lösungsvorschlag liegt auf dem Tisch: DIE LINKE. fordert einen Haftungsfonds aller Heilberufe zur Entlastung der Hebammen und eine Aufwertung des Berufsbildes – denn Hebammenarbeit ist mehr wert!

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1. Mai: Füreinander kämpfen. Miteinander feiern.

Wir fordern nicht nur, wir setzen auch um

Am Montag, den 2. Mai, hat mein komplettes Team frei und die Büros bleiben geschlossen: Wir holen den 1. Mai nach!

Ab Dienstag sind meine Büro wieder besetzt.

Abschaffung aller Hartz IV-Sanktionen!

Heute Thema im Plenum des Bundestages: Die Petition von Inge Hannemann mit 90.000 Unterstützerinnen und Unterstützern für ein Ende aller Hartz IV-Sanktionen. Doch der Petitionsausschuss wies das Anliegen als “unbegründet” zurück. Zur Abstimmung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschuss habe ich eine schriftliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestags zu Protokoll gegeben. Sanktionen sind eine Verletzung des Grundrechts, diese die Würde des Menschen verachtende Praxis muss endlich ein Ende haben!

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Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren

titel-personalmangel-gefaehrdet-ihre-gesundheit___550xMarkt und Wettbewerb haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren. Die Entscheidung, Krankenhäuser über Fallpauschalen in Konkurrenz zueinander zu setzen, hat fatale Auswirkungen – für die Beschäftigten genauso wie für die Patientinnen und Patienten. Deshalb fordern wir: Weg mit den DRGs (Diagnosebezogene Fallpauschalen), her mit einer bedarfsgerechten Finanzierung und einer gesetzlichen Personalbemessung! Diskutiert wurde unser entsprechender Antrag am 13. April in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses.

 

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Frauenrechte müssen drin sein!


Rede CEDAWNicht nur Sahnebonbon, sondern Menschenrecht

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW genannt, ist das wichtigste völkerrechtliche Instrument für die Gleichstellung von Frauen. Alle Staaten, die diesen Vertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, sind zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen verpflichtet – auch Deutschland. Im Staatenbericht an den CEDAW-Ausschuss, der im Plenum diskutiert wurde, sollte die Bundesregierung der UN deutlich machen, mit welchen Maßnahmen sie der anhaltenden Benachteiligung von Frauen begegnet. Eigentlich – denn der Bericht liest sich wie ein schlechtes Entschuldigungsheft. DIE LINKE hält dagegen, denn Frauenrechte müssen drin sein.

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