Danke für Platz 1 – machen wir das Land gerecht!

Wahl zur SH Listenaufstellung für die Bundestagswahl am 9.Mai in Neumünster

Am 9.Mai 2021 hat DIE LINKE. Schleswig-Holstein in Neumünster auf einer hybriden Wahlveranstaltung ihre Landesliste zur Bundestagswahl nominiert.

Als Spitzenkandidat*innen werden die bisherigen Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin die Liste anführen. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, wurde mit 84,6% auf Platz 1 gewählt. Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher erhielt 84,8% der Stimmen für Platz 2. DIE LINKE. Schleswig-Holstein zieht mit sechs Kandidat*innen auf ihrer Landesliste in den Wahlkampf.

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Aufschrei statt Jubel: Nach zehn Jahren Istanbul-Konvention steht das Hilfesystem am Limit

„Gewalt an Frauen ist ein epidemisches Problem, was tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Durch die Belastungen aufgrund der Corona-Pandemie treten die Wunden nun offen zutage. Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg von häuslicher Gewalt, überfüllte Frauenhäuser und ein Hilfesystem am Rande seiner Belastungsgrenze“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf das zehnjährige Jubiläum der Istanbul-Konvention am 11. Mai.

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Nein zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz, Ja zum solidarischen Lockdown

Am Mittwoch, den 21. April 2021, wird über das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgestimmt. Ich werde wie meine Fraktion DIE LINKE diesem Gesetz nicht zustimmen. Zwar werden, wie von uns gefordert, Maßnahmen per Gesetz durch den Bundestag statt durch Verordnungen der Landesregierungen festgelegt. Diese Maßnahmen sind aber völlig ungeeignet, die SARS-VoV-2-Pandemie, in deren 3. Welle wir uns gerade befinden, und die Verbreitung gefährlicher Mutationen, wirksam zu bekämpfen und unter Kontrolle zu bringen. Wir brauchen eine Niedriginzidenzstrategie. Wir brauchen einen solidarischen Lockdown, der wirkungsvoll dadurch ist, dass er soziale Härten auffängt und niemanden zurück lässt.

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Anhörung im Bundestag: Digitale Gewalt gegen Frauen

Am 24.03.21 findet die erste Anhörung zu digitaler Gewalt an Frauen und Mädchen im Bundestag statt.

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Keine Positivagenda für Erdogans Missachtung von Frauenrechten

Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention erklären Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, beide Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Dass die Türkei per nächtlichem Dekret die Istanbul Konvention verlässt, offenbart noch einmal deutlich wie sehr Erdogan Frauenrechte missachtet. Die Konvention des Europarates ist ‘ein Manifest, das die Vision einer Gesellschaft vertritt, in der Frauen nicht den Männern untergeordnet sind, sondern in der eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter herrscht’. Gerade die Türkei hätte es bitter nötig – 2020 sind mindestens 409 Frauen getötet wurden, noch viel mehr werden Opfer männlicher und auch staatlicher Gewalt, die auf Frauenhass und Menschenverachtung beruht. Von Minister Maas und der gesamten Bundesregierung erwarten wir klare Worte und Unterstützung der demokratischen Kräfte, statt seichter Worte und der Fortsetzung von Waffenexporten und der privilegierten Kooperation von Polizei und Geheimdiensten.

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Für das Leben – körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern!

Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht selbst zu entscheiden ein Kind zu bekommen oder nicht und das Recht auf ein gutes Leben mit Kindern gehören zusammen. Dafür wollen wir ein Reproduktive-Rechte-Gesetz und die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch.

Vollständige Rede hier

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Für das Leben: Antrag zu reproduktiver Gerechtigkeit im Bundestag

Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag “Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen” (Drucksachennummer 19/26980) veröffentlicht und als eigenen Tagesordnungspunkt im Plenum aufgesetzt.

Mit diesem Antrag wollen wir Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen. Es geht uns aber um mehr als allein um das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Um wirkliche Wahlfreiheit zu erreichen, fordern wir in unserem Antrag einen Dreiklang von Rechten: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht, selbst zu entscheiden, ob ein Mensch ein Kind bekommt oder nicht und das Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern.

Ein erster wichtiger Schritt ist ein reproduktive Rechte-Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der Gesundheitsversorgung und deren Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenkasse regelt und die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln einführt.

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PM: Femizide anerkennen, Prävention stärken

„Femizide sind bittere Realität in Deutschland. Allein im Februar sind zwanzig Frauen getötet worden. Wie viele Frauen müssen noch sterben, bis die Bundesregierung die Augen auf macht und handelt? Morde an Frauen müssen als Femizide und als Resultat von ungleichen Machtverhältnissen anerkannt werden“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung zu Femiziden im Bundestag. „Das Patriarchat tötet. Das zeigt sich in Deutschland inzwischen nahezu täglich. Frauen werden getötet weil sie Frauen sind, aus Frauenhass, Frauenverachtung oder männlichen Dominanzstreben.”

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