Schlag ins Gesicht von Ärztinnen und Ärzten – Bundesrat hält an Informationsverbot durch § 219a fest

Berlin, 17.09.2021

„Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt – und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Hamburg und Thüringen, mit dem das Informationsverbot aufgehoben werden sollte, abgelehnt. Auch wenn es angesichts der Ländermehrheiten wenig überrascht, so ist dies doch ein erneuter Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich abrackern, um sichere Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Reform des Stalking-Gesetzes ohne Opferschutz

Am vorletzten Sitzungstag der Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine Reform des Stalking-Gesetzes beschlossen (hier direkt zur Rede von Cornelia Möhring).

Stalking ist ein Verbrechen, von dem insbesondere Frauen betroffen sind, häufig sind die Täter ihre (Ex-)Partner. Wie bei anderen Formen von häuslicher Gewalt versucht der Täter über das Opfer Kontrolle und Macht auszuüben, was zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen im Leben der Betroffenen führen kann. Inzwischen findet Stalking zunehmend über das Internet und soziale Medien statt. Trotz der hohen Zahl von angezeigten Stalking-Fällen ist die Verurteilungsquote gering: lediglich 417 Fälle bei knapp 16.000 Anzeigen führten zu einer Verurteilung. Die geringe Quote hat vielfältige Gründe – die Schwierigkeit der Beweisbarkeit aufgrund mangelnder Kenntnis und Ausstattung auf Seiten der Ermittlungsbehörden, lange Verfahrensdauern aufgrund überlasteter Gerichte – und ein Strafrecht, das nicht angemessen insbesondere auf die neuen, digitalen Formen des Stalking ausgerichtet ist.

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Es sind Morde an Frauen, weil sie Frauen sind – und das heißt: Femizid!

PM: Keine Fortschritte beim Kampf gegen Gewalt an Frauen

„Die Bilanz der Großen Koalition bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen ist mies: Fehlende Frauenhausplätze, eine ungeregelte Finanzierungsfrage des Hilfesystems und eine Umsetzung der Istanbul-Konvention, die löchrigem Käse gleicht. Der Runde Tisch hat zwar ein Positionspapier veröffentlicht – aber das Handeln wird wieder in die nächste Wahlperiode verschoben.

Die Zustimmung der Bundesregierung zu unseren Anträgen zu Femiziden und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention könnte die miserable Bilanz verbessern und zukünftig für bessere Hilfe sorgen. Femizide als solche anzuerkennen, hätte passgenaue Maßnahmen für den Gewaltschutz zur Folge und die Istanbul-Konvention endlich konsequent umzusetzen, könnte Frauenleben retten“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Debatte zu Gewalt an Frauen im Bundestag.

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DANKE FÜR PLATZ 1 – MACHEN WIR DAS LAND GERECHT!

Wir treten also an für die Vielen, nämlich für alle, die nicht zu den Herrschenden und Mächtigen gehören, sondern täglich enteignet und sogar entrechtet werden. Wir stehen als LINKE für Gerechtigkeit, für Solidarität und für Menschlichkeit. Verhindern wir den Kahlschlag, machen wir das Land gerecht.

Ich freue mich über das gute Ergebnis, über das mir entgegengebrachte Vertrauen. Und ich freue mich auf den Wahlkampf mit euch!

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Rechte, Akzeptanz und soziale Sicherung für Sexarbeiter*innen

„Sexarbeiter*innen brauchen Rechte, Akzeptanz und soziale Sicherung! Die Pandemie hat durch ein faktisches Berufsverbot die Lage der Sexarbeiter*innen extrem verschärft, da ihnen die Arbeitsgrundlage entzogen wurde, ohne dass die Sozialsysteme dies auffangen konnten. Es mangelt an Unterstützung, wohin man blickt“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Hurentags am 2. Juni. Möhring weiter

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Selbstbestimmungsrecht für alle

Am 19. Mai 2021 wird im Bundestag über das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP stellen ihre Gesetzesentwürfe zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes zur namentlichen Abstimmung.

Ich unterstütze die Gesetzesentwürfe.

Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kämpfe ich dafür, dass jeder Mensch – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – ohne Angst vor Gewalt selbstbestimmt leben kann. Die Rechte von Frauen, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) stehen für mich in keinem Widerspruch und sind nicht verhandelbar.

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Danke für Platz 1 – machen wir das Land gerecht!

Wahl zur SH Listenaufstellung für die Bundestagswahl am 9.Mai in Neumünster

Am 9.Mai 2021 hat DIE LINKE. Schleswig-Holstein in Neumünster auf einer hybriden Wahlveranstaltung ihre Landesliste zur Bundestagswahl nominiert.

Als Spitzenkandidat*innen werden die bisherigen Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin die Liste anführen. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, wurde mit 84,6% auf Platz 1 gewählt. Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher erhielt 84,8% der Stimmen für Platz 2. DIE LINKE. Schleswig-Holstein zieht mit sechs Kandidat*innen auf ihrer Landesliste in den Wahlkampf.

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