Ampel: Geld für Aufrüstung statt für nachhaltige Krisenbewältigung

Pressemitteilung von Cornelia Möhring

„Unwetter, Dürren, Hungerkatastrophen – die Krisen in der Welt verschärfen sich. Allein in Ostafrika sind aktuell 28 Millionen Menschen von extremem Hunger bedroht. Doch Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit sollen um knapp 13 Prozent gesenkt werden. Das ist eine entwicklungspolitische Katastrophe“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag anlässlich des ersten Entwurfs des Bundeshaushaltes für 2022. Möhring weiter:

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Mit allgemeiner Impfpflicht auf den nächsten Herbst vorbereiten

Portraitbild von Cornelia Möhring

Auch wenn ich gegen eine grundsätzliche Impfpflicht bin, habe ich mich entschlossen, angesichts der andauernden Corona-Pandemie den Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, die zeitlich befristet und kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit hin geprüft wird, zu unterstützen. Gemeinsam habe ich mit meinen Fraktionskolleg*innen Kathrin Vogler, Anke Domscheit-Berg und Martina Renner eine gemeinsame Erklärung dazu verfasst, in der wir unsere Beweggründe, aber auch das Gesetzesvorhaben vorstellen.

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Gerechtigkeit und Solidarität statt Profitstreben und Bürokratie

Eine andere Rhetorik macht noch keine andere Entwicklungspolitik – die Ampel macht weiter wie die GroKo. Die Ortskräfte in Afghanistan lässt sie im Stich. Der Schutz der Profite von Pharmaunternehmen ist ihr wichtiger als Impfgerechtigkeit. Wir sagen: Unbürokratische Rettung gefährdeter Menschen jetzt. Und setzt endlich die Patente aus!

Vollständige Rede hier

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Deutschland muss gefährdete LSBTI aus Afghanistan aufnehmen!

„Seit Machtergreifung der Taliban ist das Leben von queeren Menschen in Afghanistan hoch gefährdet – vor allem, wenn sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben“, erklärt Cornelia Möhring. „Deutschland muss ihnen Schutz geben, aber auch ihren Partner*innen und deren Kindern. Die Wahlfamilie muss bei Lesben, Schwulen und Trans* bei der Familienzusammenführung berücksichtigt werden, unabhängig von einem Trauschein oder anderen Papieren, die es in einem Land, wo queere Menschen mit dem Leben bedroht werden, natürlich nicht gibt. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese besonderen Umstände bei der Ausgestaltung ihres humanitären Aufnahmeprogramms explizit berücksichtigt.“

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Globale Gerechtigkeit und solidarische Zusammenarbeit auf Augenhöhe

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Gebt die Patente frei!

Gesundheit ist ein essenzielles Menschenrecht. Gerade in der Pandemie wird dieses Menschenrecht zum Ausdruck globaler Ungleichheit. Denn fast die Hälfte der Menschheit hat noch keine Corona-Impfung erhalten. Deshalb fordern wir: Gebt endlich die Patente frei! Für eine weltweite Impfstoffproduktion. Für einen solidarischen Weg aus der Krise!

Zum Antrag der Linksfraktion

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Schlag ins Gesicht von Ärztinnen und Ärzten – Bundesrat hält an Informationsverbot durch § 219a fest

Berlin, 17.09.2021

„Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt – und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Hamburg und Thüringen, mit dem das Informationsverbot aufgehoben werden sollte, abgelehnt. Auch wenn es angesichts der Ländermehrheiten wenig überrascht, so ist dies doch ein erneuter Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich abrackern, um sichere Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Reform des Stalking-Gesetzes ohne Opferschutz

Am vorletzten Sitzungstag der Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine Reform des Stalking-Gesetzes beschlossen (hier direkt zur Rede von Cornelia Möhring).

Stalking ist ein Verbrechen, von dem insbesondere Frauen betroffen sind, häufig sind die Täter ihre (Ex-)Partner. Wie bei anderen Formen von häuslicher Gewalt versucht der Täter über das Opfer Kontrolle und Macht auszuüben, was zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen im Leben der Betroffenen führen kann. Inzwischen findet Stalking zunehmend über das Internet und soziale Medien statt. Trotz der hohen Zahl von angezeigten Stalking-Fällen ist die Verurteilungsquote gering: lediglich 417 Fälle bei knapp 16.000 Anzeigen führten zu einer Verurteilung. Die geringe Quote hat vielfältige Gründe – die Schwierigkeit der Beweisbarkeit aufgrund mangelnder Kenntnis und Ausstattung auf Seiten der Ermittlungsbehörden, lange Verfahrensdauern aufgrund überlasteter Gerichte – und ein Strafrecht, das nicht angemessen insbesondere auf die neuen, digitalen Formen des Stalking ausgerichtet ist.

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