Gegen Abschottung und Rassismus – Solidarität ist unteilbar

Beschluss der Bundestagsfraktion Die LINKE, 10.09.2018

Wir unterstützen gesellschaftliche Bewegung gegen Abschottung und Rassismus – Solidarität ist unteilbar!

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE nutzt alle parlamentarischen Möglichkeiten, um gegen Menschenverachtung, gegen soziale Spaltung und rassistische Ausgrenzung zu arbeiten. Aber diese Möglichkeiten sind begrenzt. Ohne außerparlamentarische Aktionen und breite gesellschaftliche Bewegungen geht es nicht. (mehr …)

Aufruf: Wir alle sind an Bord der Aquarius!

Die Aquarius, das von der zivilen, euro­päischen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE gecharterte und gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff, begibt sich Anfang August erneut auf See, weil Menschen weiterhin auf der Flucht über das Mittelmeer sterben – mindestens 717 Menschen sind allein seit Juni er­ trunken. Sie begibt sich erneut auf See, weil das Retten von Menschenleben ihre Aufgabe ist, wie auch die Pflicht aller Schiffe und ihrer Besatzungen im Mittelmeer. Aktuell sind die dortigen Kapazitäten zur Seenotrettung jedoch so unzureichend wie noch nie.

Die Unterzeichnenden dieses Aufrufes unterstützten diesen Einsatz. Hier sind sie zu finden

Hier der Aufruf als PDF

40 Tage lang Terror – „Mahnwachen“ vor Beratungsstellen

Beitrag
Es ist kalt und ungemütlich an diesem Morgen im Februar in Pforzheim. Die Schwangerschaftsberatungsstelle von Pro Familia befindet sich nicht an einem Ort, wo Menschen zumindest bei schönen Wetter flanieren, sondern an einer Ausfallstraße, in der es laut und zugig ist. Kein schöner Ort zum Demonstrieren, vor allem nicht an einem winterlichen Morgen. Doch das scheint die kleine Gruppe von Menschen nicht zu stören, die sich vor der Beratungsstelle aufgebaut haben. Sie halten Holzkreuze oder Schilder mit Bildern von Embryonen in der Hand. Gemeinsam intonieren sie Gebete und Gesänge. Die Demonstrant*innen gehören zu der sogenannten „Pro Life“-Bewegung. Das Ziel dieser Bewegung ist ein weltweites Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durchzusetzen. Dafür lassen sich die Abtreibungsgegner*innen so einiges einfallen. (mehr …)

Gewalt an Frauen – (k)ein Thema für Ministerin Giffey?

Wir haben in Deutschland ein Problem mit Gewalt an Frauen. Jede vierte Frau hat schon einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt. Jährlich werden etwa 150 Frauen durch ihren (ehemaligen) Partner ermordet. Das ist nicht neu. Aber eine Folge dieser Probleme hat sich in den letzten Jahren verschärft: Vielerorts sind die Frauenhäuser überlastet. Viele schutzsuchende Frauen und ihre Kinder können nicht mehr aufgenommen werden, sei es aus Überfüllung des Hauses oder aber durch die fehlende Übernahme der Unterbringungskosten. (mehr …)

“Menschen im Hartz IV Bezug haben viel zu sagen.”

Harzt IV-Hearing der Linksfraktion am 4. Juni 2018
Gastbeitrag von Susanne Triepel, Bloggerin aus Berlin und ein Interview mit ihr

„Ich war sehr gespannt, was mich dort erwartet. Ich habe sehr viel gelernt, erfahren und mitgenommen. Das lag auch daran, wie offen, konstruktiv und positiv der Austausch aller Beteiligten war. So viele Biographien in Deutschland werden seit der Einführung von Hartz IV negativ beeinflusst und erschüttert.

Auch durch das Damoklesschwert der Sanktion, das ungute Macht- und Entscheidungsverhältnisse fördert und einschüchtert. Die Menschen im Hartz IV Bezug bleiben in der Regel unsichtbar und leise, oder werden als „laute“ Stereotype in den einschlägigen Medien verheizt. Daher ist es wichtig, ihnen mehr Stimmen zu geben. (mehr …)

Jetzt gegen die Ansprengversuche vor Damp aktiv werden!

Nase zuhalten, abtauchen, pupsen. Wer das als Kind in der Badewanne ausprobiert hat, dem wird dies ein Leben lang in Erinnerung bleiben. Unter Wasser wird jedes Schallereignis um ein Vielfaches intensiver.

Die Gesetzmäßigkeiten der Ausbreitung von Schall unter Wasser führen aber auch dazu, dass die Unterwasserfauna im Ostsee-Küstenabschnitt zwischen Damp und Schleimündung regelmäßig heftig in Mitleidenschaft gezogen wird. Im dortigen Sperrgebiet Schönhagen übt und testet die Bundeswehr seit Jahrzehnten. Dabei wird geschossen, beschossen, gesprengt, angesprengt und die Folgen für die marine Umwelt scheinen den Verantwortlichen bislang eher egal. (mehr …)

Breites Bündnis fordert in Offenem Brief: Weg mit dem § 219a StGB

Die unterzeichnenden Verbände, darunter die Feministische Offensive der Partei DIE LINKE fordern, Frauen freien Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu gewähren und §219a StGB aufzuheben. Angesichts zahlreicher Klagen gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber auch öffentlich informieren, drängt die Zeit!
Ärztinnen und Ärzte, heißt es weiter, müssen ohne Risiko vor Strafverfolgung darüber informieren dürfen, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Frauen benötigen einen niedrigschwelligen Zugang zu sachlichen Informationen über medizinische Möglichkeiten und Implikationen eines Schwangerschaftsabbruchs sowie über Ärztinnen und Ärzte in erreichbarer Nähe, die ihn ausführen. Diese sachlichen Informationen sind keine „Werbung“ und sie dürfen nicht als solche interpretiert werden. Frauen muss ermöglicht werden, sich über Schwangerschaftsabbrüche und über Ärztinnen und Ärzte, die sie durchführen, zu informieren.

Hier ist der Brief nachzulesen

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018: Ehrung für Kristina Hänel

Tosender Applaus brandte auf, als Caren Lay am Freitag Abend verkündete, dass Kristina Hänel den Ehrenpreis des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2018 verliehen bekommt. Nominiert waren zudem CareSlam!, das Containerprojekt für wohnungslose Frauen der Hamburger Caritas, das
Frauenorchesterprojekt (FOP), die Kontaktstelle “Frauen für Frauen” aus Cottbus,
RosaLinde e.V.– Queer Refugee Network, die Verdi-Frauen aus München,  und die Preisträgerinnen von TAJÊ – Freiheitsbewegung/Frauenräte der ezidischen Frauen.

Hier meine Laudatio auf Kristina Hänel: (mehr …)

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