11. Mai: Pflegenotstand? Pflegeaufstand! Demonstration in Kiel

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Am 11. Mai ist Tag der Pflege. Ein guter Anlass, auf die Straße zu gehen, denn der Pflegenotstand verschlimmert sich zusehens und alle Maßnahmen, die Bund und Länder ergreifen, sind nur Tropfen auf dem berühmten heißen Stein. Auch die Arbeitsbedingungen werden nicht besser. Daher heißt es am 11. Mai zu Recht: Pflegenotstand? PFLEGEAUFSTAND!! Mehr Personal für Krankenhäuser und Altenpflege! Bedarfsgerechte Versorgung für alle statt Profite für wenige! In den Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen fehlt Personal. Patient*innen, Bewohner*innen und Angehörige leiden darunter. Die Beschäftigten haben ihre Belastungsgrenzen längst überschritten. Betroffen sind alle Bereiche wie Pflege, Therapie, Betreuung, Reinigung oder Hauswirtschaft.

Schleswig-Holstein braucht gute Pflege – aber keine Pflegekammer

© Initiative Stop – Keine Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein

Kolumne zur Kritik an der Pflegeberufekammer*

Seit gut drei Jahren hat Schleswig-Holstein eine Pflegeberufekammer. Und wie zu erwarten zeigt sich: Sie wird nicht gebraucht. Im Gegenteil: Sie wird von immer mehr Menschen abgelehnt. Fast 7.000 Personen haben bislang eine Petition gezeichnet, mit der ihre Abschaffung gefordert wird. Doch warum sind Pflegekammern überhaupt so umstritten?

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Pflegeberufekammern – Eine überholte und unzureichende Antwort auf eine dringliche Frage

Pflegeberufekammern, wie es sie mittlerweile in mehreren Bundesländern gibt und wie sie auch für die Bundesebene diskutiert werden, lösen keine Probleme in der Pflege. Und der wachsende Protest gegen die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein zeigt: Die Pflegekräfte wollen nicht zwangsorganisiert werden. Auf der Grundlage eines Fraktionspapiers habe ich meine Position aufgeschrieben.

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#Wirstreiken am 8. März

Statement zum Internationalen Frauentag 2019

©Behncke

Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag – und erschreckend aktuell lesen sich die Aufrufe der verschiedenen Jahrzehnte: Es geht um politische Partizipation, um ökonomische Gleichstellung, um sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Ja, es hat sich durchaus vieles verändert und das auch durchaus zum Besseren. Das Aber ist aber ein sehr großes und beginnt damit, dass insbesondere Frauen oftmals noch immer erklären müssen, dass es eben trotz Kanzlerin und vereinzelter Frauen in Vorständen von DAX-Unternehmen noch längst keine Gleichheit aller Menschen in ihrer Vielfalt gibt.

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Refugees Welcome – Eine Brücke zu sicheren Häfen

Mit den MdB Michel Brandt, Lorenz Gösta Beutin, Cornelia Möhring sowie Aktiven von Seawatch Flyer

Europas Abschottung hat das Mittelmeer zur tödlichsten Fluchtroute der Welt gemacht. Die EU setzt mit Unterstützung der Bundesregierung auf Migrationsabwehr, “Schutz” der EU-Außengrenzen und Kooperation mit libyschen Milizen als Türsteher der Festung Europa. Der Schutz und die Rechte von Migrant*innen zählen dabei nicht. Zivile Seenotretter können keine Leben retten, wenn ihre Boote unter immer fadenscheinigeren Gründen in Häfen festgesetzt werden und die lebensrettende Arbeit der Kapitän*innen und Besatzungen kriminalisiert wird.

Diese Abschottung und die damit verbundenen Menschen- und Völkerrechtsverstöße nehmen wir nicht hin. Wir stehen für eine solidarische Flucht- und Migrationspolitik mit legalen und sicheren Wegen nach Europa. Deshalb unterstützen wir die Seebrücke-Bewegung und stehen an der Seite der Städte und Gemeinden, die sich zu sicheren Häfen erklären, um Geflüchtete aufzunehmen. Gemeinsam wollen wir darüber diskutieren, wie die überlebenswichtige Arbeit der zivilen Seenotretter*innen fortgeführt werden kann. Auch werden wir besprechen, was wir tun können, um uns gegen die zunehmende Kriminalisierung von Menschen in Not und von humanitären Helfer*innen stark zu machen.

Frauen*Streik am 8. März – macht mit! #ichstreike8M

Wenn wir Frauen die Arbeit niederlegen, wird sich in diesem Land nicht mehr viel bewegen. Und damit meinen wir nicht nur jene Arbeit, für die wir Lohn bekommen, sondern vor allem auch all die unzähligen unbezahlten Stunden von Pflege-, Erziehung- und emotionaler Arbeit. Nicht zu vergessen unsere unverzichtbare ehrenamtliche soziale Arbeit. Insbesondere von Seniorinnen. All diese Arbeit ist Arbeit und berechtigt uns zum Streik.

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Impressionen vom Aktionstag gegen § 219a StGB

In über 30 Städten haben am vergangenem Samstag tausende Menschen gegen das Informationsverbot nach § 219A STGB demonstriert, das Ärzt*innen daran hindert, ihren (auch potenziellen) Patientinnen* über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich Auskunft zu geben. Es hindert Frauen*, sich rechtzeitig und umfassend zu informieren, wenn sie ungewollt schwanger geworden sind. Außerdem wandten sich die Teilnehmenden gegen den Vorschlag der Groko, den 219a beizubehalten und zu erweitern. Im Norden gab es in Flensburg, Kiel und Lübeck Proteste. Hier ein par Impressionen aus Schleswig-Holstein:

Bundesweite Proteste gegen § 219a StGB – Kiel, Lübeck und Flensburg sind dabei

Cornelia Möhring redet in Kiel: 12-13 Uhr, Asmus-Bremer-Platz

Doris Achelwilm redet in Bremen: 12-13 Uhr, Marktplatz

Katja Kipping redet in Berlin: 12-14 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Außerdem protestieren Menschen in Bielefeld, Dessau, Dortmund, Dresden, Flensburg, Frankfurt/M., Freiburg, Gießen, Göttingen, Hamburg, Hattingen, Karlsruhe, Kassel, Köln, Landau (Pfalz), Mainz, Mannheim, Marburg, München, Münster, Oldenburg, Passau, Speyer, Stuttgart, Verden/Aller, Wuppertal. Hier gibt es aktuelle Informationen.

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