Gastbeitrag von Sonja Gerth und Birte Rohles

Viel zu oft werden Femizide verharmlost, entschuldigt oder unsichtbar gemacht. Was fehlt, ist eine klare rechtliche Einordnung – dabei könnte Deutschland von Mexiko einiges lernen.

123 Frauen wurden im letzten Jahr in Deutschland durch ihren (Ex-)Partner getötet. Das bedeutet, alle zwei bis drei Tage stirbt hierzulande eine Frau aufgrund von häuslicher Gewalt. Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Darunter verbergen sich versuchter Mord, schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Misshandlungen – und die Morde an Frauen, bei denen nicht der (Ex-)Partner der Täter war. Wer sich einen aktuellen Überblick über die Gewalt an Frauen und Mädchen in Deutschland machen möchte, muss nur die Petition zu Femiziden auf change.org verfolgen. Beinahe täglich werden dort neue Fälle dokumentiert – ein düsteres Bild von frauenverachtender Gewalt, das so offensichtlich keiner Statistik zu entnehmen ist.

Demonstration anlässlich des Christopher Street Day in Lübeck

Am 11. Mai ist Tag der Pflege. Ein guter Anlass, auf die Straße zu gehen, denn der Pflegenotstand verschlimmert sich zusehens und alle Maßnahmen, die Bund und Länder ergreifen, sind nur Tropfen auf dem berühmten heißen Stein. Auch die Arbeitsbedingungen werden nicht besser. Daher heißt es am 11. Mai zu Recht: Pflegenotstand? PFLEGEAUFSTAND!! Mehr Personal für Krankenhäuser und Altenpflege! Bedarfsgerechte Versorgung für alle statt Profite für wenige! In den Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen fehlt Personal. Patient*innen, Bewohner*innen und Angehörige leiden darunter. Die Beschäftigten haben ihre Belastungsgrenzen längst überschritten. Betroffen sind alle Bereiche wie Pflege, Therapie, Betreuung, Reinigung oder Hauswirtschaft.

Kolumne zur Kritik an der Pflegeberufekammer*

Seit gut drei Jahren hat Schleswig-Holstein eine Pflegeberufekammer. Und wie zu erwarten zeigt sich: Sie wird nicht gebraucht. Im Gegenteil: Sie wird von immer mehr Menschen abgelehnt. Fast 7.000 Personen haben bislang eine Petition gezeichnet, mit der ihre Abschaffung gefordert wird. Doch warum sind Pflegekammern überhaupt so umstritten?

Statement zum Internationalen Frauentag 2019

Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag – und erschreckend aktuell lesen sich die Aufrufe der verschiedenen Jahrzehnte: Es geht um politische Partizipation, um ökonomische Gleichstellung, um sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Ja, es hat sich durchaus vieles verändert und das auch durchaus zum Besseren. Das Aber ist aber ein sehr großes und beginnt damit, dass insbesondere Frauen oftmals noch immer erklären müssen, dass es eben trotz Kanzlerin und vereinzelter Frauen in Vorständen von DAX-Unternehmen noch längst keine Gleichheit aller Menschen in ihrer Vielfalt gibt.

Mit den MdB Michel Brandt, Lorenz Gösta Beutin, Cornelia Möhring sowie Aktiven von Seawatch Flyer

Europas Abschottung hat das Mittelmeer zur tödlichsten Fluchtroute der Welt gemacht. Die EU setzt mit Unterstützung der Bundesregierung auf Migrationsabwehr, “Schutz” der EU-Außengrenzen und Kooperation mit libyschen Milizen als Türsteher der Festung Europa. Der Schutz und die Rechte von Migrant*innen zählen dabei nicht. Zivile Seenotretter können keine Leben retten, wenn ihre Boote unter immer fadenscheinigeren Gründen in Häfen festgesetzt werden und die lebensrettende Arbeit der Kapitän*innen und Besatzungen kriminalisiert wird.

Diese Abschottung und die damit verbundenen Menschen- und Völkerrechtsverstöße nehmen wir nicht hin. Wir stehen für eine solidarische Flucht- und Migrationspolitik mit legalen und sicheren Wegen nach Europa. Deshalb unterstützen wir die Seebrücke-Bewegung und stehen an der Seite der Städte und Gemeinden, die sich zu sicheren Häfen erklären, um Geflüchtete aufzunehmen. Gemeinsam wollen wir darüber diskutieren, wie die überlebenswichtige Arbeit der zivilen Seenotretter*innen fortgeführt werden kann. Auch werden wir besprechen, was wir tun können, um uns gegen die zunehmende Kriminalisierung von Menschen in Not und von humanitären Helfer*innen stark zu machen.