Sondernewsletter Corona

Der April-Newsletter befasst sich mit den Folgen der Corona-Pandemie. Er enthält neben den Statements auf einer Wesite auch weitere Informationen zu Hilfen und Unterstützungsangeboten. Hier kann er abgerufen werden.

Und hier kann der Newsletter abonniert werden: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de

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Danke!

Ein großes Danke an alle, die in Schleswig-Holstein engagiert Wahlkampf gemacht haben. Wir hatten eine tolle Kampagne, die nicht auf Phrasen, sondern auf konkrete Themen gesetzt hat und mit Susanne Spethmann und Johann Knigge-Blietschau zwei Spitzenkandidierende, die mit ihren Themen Pflege und Bildung zwei unserer Kernthemen in Schleswig-Holstein verkörpert haben. Danke natürlich auch an alle

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Ampel: Geld für Aufrüstung statt für nachhaltige Krisenbewältigung

Pressemitteilung von Cornelia Möhring

„Unwetter, Dürren, Hungerkatastrophen – die Krisen in der Welt verschärfen sich. Allein in Ostafrika sind aktuell 28 Millionen Menschen von extremem Hunger bedroht. Doch Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit sollen um knapp 13 Prozent gesenkt werden. Das ist eine entwicklungspolitische Katastrophe“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag anlässlich des ersten Entwurfs des Bundeshaushaltes für 2022. Möhring weiter:

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Giftige Pestizide in Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

In Projekten der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (Alliance for a Green Revolution in Africa, AGRA) in Ghana, die von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden, kommen die Pestizidwirkstoffe Propanil und Permethrin zum Einsatz, die in der EU nicht zugelassen sind. Dies ergaben Recherchen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, FIAN, Brot für die Welt, INKOTA und dem

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Mit allgemeiner Impfpflicht auf den nächsten Herbst vorbereiten

Portraitbild von Cornelia Möhring

Auch wenn ich gegen eine grundsätzliche Impfpflicht bin, habe ich mich entschlossen, angesichts der andauernden Corona-Pandemie den Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, die zeitlich befristet und kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit hin geprüft wird, zu unterstützen. Gemeinsam habe ich mit meinen Fraktionskolleg*innen Kathrin Vogler, Anke Domscheit-Berg und Martina Renner eine gemeinsame Erklärung dazu verfasst, in der wir unsere Beweggründe, aber auch das Gesetzesvorhaben vorstellen.

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Gipfeltreffen der Europäischen und Afrikanischen Union

Am 17. und 18. Februar treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Afrikanischen und Europäische Union zum 6. EU-AU Gipfel in Brüssel. Auch wenn China seine Handelsbeziehungen mit Afrika deutlich ausgebaut hat, ist die EU für Afrika sowohl wichtigster Handelspartner als auch größter Partner in der Entwicklungszusammenarbeit.

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Gerechtigkeit und Solidarität statt Profitstreben und Bürokratie

Eine andere Rhetorik macht noch keine andere Entwicklungspolitik – die Ampel macht weiter wie die GroKo. Die Ortskräfte in Afghanistan lässt sie im Stich. Der Schutz der Profite von Pharmaunternehmen ist ihr wichtiger als Impfgerechtigkeit. Wir sagen: Unbürokratische Rettung gefährdeter Menschen jetzt. Und setzt endlich die Patente aus!

Vollständige Rede hier

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Deutschland muss gefährdete LSBTI aus Afghanistan aufnehmen!

„Seit Machtergreifung der Taliban ist das Leben von queeren Menschen in Afghanistan hoch gefährdet – vor allem, wenn sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben“, erklärt Cornelia Möhring. „Deutschland muss ihnen Schutz geben, aber auch ihren Partner*innen und deren Kindern. Die Wahlfamilie muss bei Lesben, Schwulen und Trans* bei der Familienzusammenführung berücksichtigt werden, unabhängig von einem Trauschein oder anderen Papieren, die es in einem Land, wo queere Menschen mit dem Leben bedroht werden, natürlich nicht gibt. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese besonderen Umstände bei der Ausgestaltung ihres humanitären Aufnahmeprogramms explizit berücksichtigt.“

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