Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen rufen wir – feministische Aktivistinnen, Parlamentarierinnen und Politikerinnen in verschiedenen Ländern – zu mehr Rückhalt und einen besseren Schutz auf. Durch Diskriminierung und Gewalt wird versucht uns davon abzuhalten, unsere Forderungen nach einer sozialen Politik für die Mehrheit der Menschen in konkrete Gesetze zu übersetzen. Eine Politik, die das Leben ins Zentrum stellt. Die Gewalt hat unterschiedliche Formen, aber überall das gleiche Motiv. Deshalb fordern wir linke Organisationen und Bewegungen überall auf der Welt zu Solidarität und vor allem zum Handeln auf.

Der Aufruf:

Wir – Frauen, Lesben, trans, intersexuelle und nicht-binäre Personen, Schwarze, Indigene, Arbeiterinnen, Linke, Mütter, Sorgearbeiterinnen – sind eine dynamische und machtvolle politische Kraft auf der Straße und in den Organisationen. Damit sind wir heute das lebendigste Subjekt der Veränderung. Die feministische Bewegung ist der wichtigste Antrieb für die Re-Politisierung des Lebens. Sie bezieht junge Menschen ein, um dem politischen Projekt, das von unseren Vorgängerinnen initiiert wurde, Kontinuität zu verleihen. In Argentinien ist sie Speerspitze und Schutzwall des anti-neoliberalen Widerstands. In Brasilien und Europa ist sie die Opposition gegen einen erstarkenden Rechtsextremismus und Konservatismus. In Chile war und ist sie als treibende und organisierende Kraft zentral für den Aufstand, weil sie von unten kommt, mobilisierend und wirksam ist.

Berlin, 17.09.2021

„Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt – und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Hamburg und Thüringen, mit dem das Informationsverbot aufgehoben werden sollte, abgelehnt. Auch wenn es angesichts der Ländermehrheiten wenig überrascht, so ist dies doch ein erneuter Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich abrackern, um sichere Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Frauenrechte und Gleichstellung sind nicht nur der LINKEN wichtig. Auch andere Parteien wollen sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Wir haben die Wahlprogramme verglichen. Dabei fällt auf: So wichtig ist es CDU und FDP dann doch nicht. Und SPD und Bündnis 90/Die Grünen? Sie haben hohe Ansprüche, aber oft keinen realistischen Plan, von dem wirklich alle profitieren würden, oder bleiben abstrakt.

Zum Verbot des Gendersterns in Schulen erklärt die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Cornelia Möhring: “Das Verbot des Gendersterns in Schulen durch die Bildungsministerin Karin Prien ist rückwärtsgewandt und verkennt die gesellschaftliche Realität – auch die vieler Schüler*innen. Wer in der Schule den Genderstern in der Schriftsprache

Am vorletzten Sitzungstag der Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine Reform des Stalking-Gesetzes beschlossen (hier direkt zur Rede von Cornelia Möhring).

Stalking ist ein Verbrechen, von dem insbesondere Frauen betroffen sind, häufig sind die Täter ihre (Ex-)Partner. Wie bei anderen Formen von häuslicher Gewalt versucht der Täter über das Opfer Kontrolle und Macht auszuüben, was zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen im Leben der Betroffenen führen kann. Inzwischen findet Stalking zunehmend über das Internet und soziale Medien statt. Trotz der hohen Zahl von angezeigten Stalking-Fällen ist die Verurteilungsquote gering: lediglich 417 Fälle bei knapp 16.000 Anzeigen führten zu einer Verurteilung. Die geringe Quote hat vielfältige Gründe – die Schwierigkeit der Beweisbarkeit aufgrund mangelnder Kenntnis und Ausstattung auf Seiten der Ermittlungsbehörden, lange Verfahrensdauern aufgrund überlasteter Gerichte – und ein Strafrecht, das nicht angemessen insbesondere auf die neuen, digitalen Formen des Stalking ausgerichtet ist.