20. April 2020 in Corona, Politisches
Sondernewsletter Corona
Der April-Newsletter befasst sich mit den Folgen der Corona-Pandemie. Er enthält neben den Statements auf einer Wesite auch weitere Informationen zu Hilfen und Unterstützungsangeboten. Hier kann er abgerufen werden.
Und hier kann der Newsletter abonniert werden: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de
24. Januar 2020 in Bundestag
Kleine Anfragen an die Bundesregierung
Kleine Anfragen die Bundesregierung ermöglichen es, einen politischen Sachverhalt darzustellen und zu hinterfragen, inwieweit sich die Bundesregierung damit befasst hat. Sie sind ein bedeutendes Instrument der Opposition.
- Umsetzung der Istanbul Konvention, Ds. 19/7816
- Digitale Gewalt an Frauen, Ds. 19/6174
- Frauen in Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Ds. 19/4158
- Frauengesundheitsbericht, Ds. 19/12222
- Bundesweite Entwicklungen und rechtliche Situation von Regenbogen-Familien, Ds. 19/4199
24. Januar 2020 in Bundestag, Reden im Bundestag
Reden im Deutschen Bundestag
- Raus mit den Männern aus dem Reichstag … und rein in die Häuser mit den Frauen hier
- Nichtstun tötet! hier
- Eine Behinderung ist immer noch ein Armutsrisiko – das müssen wir abstellen. hier
- Informationen über Schwangerschaftsabbrüche – Fauler Kompromiss hier
- Keine Kompromisse – weg mit 219a! hier
- Werbungsverbot für Tabak nein – Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche ja? hier
- Zwischenintervention hier
- Aktuelle Stunde zum § 218a StGB hier (Titel der Rede?)
- Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen hier
- Werbung für Schwangerschaftsabbruch hier (Titel der Rede?)
- Freiheit und Gleichheit brauchen soziale Sicherheit und Solidarität (Aktuelle Stunde) hier
- Zur Ratifizierung der Istanbul Konvention hier (Titel der Rede?)
- Zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen hier (Titel der Rede?)
- Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht einführen hier
- Zur Vereinbarkeit von Arbeit und Leben hier (Titel der Rede?)
- Selbstbestimmugsrecht von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken hier
- Zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung hier (Titel der Rede?)
- Sexismus die Rote Karte zeigen Aktionsplan gegen Sexismus hier
- Zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes hier (Titel der Rede?)
- Zwischenintervention hier
- Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern – finanzielle Sicherheit und ein neues Berifsbild schaffen hier
- Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen hier
- Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken hier
- Zum Übereinkommen gegen Frauendiskriminierung (CEDAW) hier (Titel der Rede?)
- Zur Lohngleichheit von Männern und Frauen hier (Titel der Rede?)
- Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen hier
Diese und weitere Reden im Bundestag sind auch hier zu finden.
- Rede am 24. November 2017 in Gießen: Parlamentarische Veränderungen brauchen außenparlamentarische Bewegungen hier klicken
Wahl zur SH Listenaufstellung für die Bundestagswahl am 9.Mai in Neumünster
„Gewalt an Frauen ist ein epidemisches Problem, was tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Durch die Belastungen aufgrund der Corona-Pandemie treten die Wunden nun offen zutage. Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg von häuslicher Gewalt, überfüllte Frauenhäuser und ein Hilfesystem am Rande seiner Belastungsgrenze“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf das zehnjährige Jubiläum der Istanbul-Konvention am 11. Mai.
7. Mai 2021 in Bewegtes, Politisches
Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind zentral für eine selbstbestimmte Lebensplanung. Beim Kampf um Selbstbestimmung geht es nicht um individuelle Freiheiten, sondern es geht um strukturelle Veränderung, von der alle Menschen profitieren. Solange die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft nicht frei von Zwängen möglich ist, wird es keine Gleichstellung der Geschlechter geben. In der Broschüre berichten wir von erfolgreichen feministischen Kämpfen, bremsenden Kompromissen und unserer Vision von reproduktiver Gerechtigkeit.
Am Mittwoch, den 21. April 2021, wird über das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgestimmt. Ich werde wie meine Fraktion DIE LINKE diesem Gesetz nicht zustimmen. Zwar werden, wie von uns gefordert, Maßnahmen per Gesetz durch den Bundestag statt durch Verordnungen der Landesregierungen festgelegt. Diese Maßnahmen sind aber völlig ungeeignet, die SARS-VoV-2-Pandemie, in deren 3. Welle wir uns gerade befinden, und die Verbreitung gefährlicher Mutationen, wirksam zu bekämpfen und unter Kontrolle zu bringen. Wir brauchen eine Niedriginzidenzstrategie. Wir brauchen einen solidarischen Lockdown, der wirkungsvoll dadurch ist, dass er soziale Härten auffängt und niemanden zurück lässt.