Mehr Frauen in die Parlamente – Abgeordnete von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fordern gemeinsam Paritätskommission

Berlin, 16. Januar 2020

Pressemitteilung von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Doris Achelwilm, gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Cornelia Möhring:
“Bei der Feierstunde im Bundestag zu hundert Jahre Frauenwahlrecht bekam die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz fraktionsübergreifend Applaus. Ein Jahr später zeigt sich, wie wohlfeil dieser war. Frauen der demokratischen Fraktionen wollten eine Kommission einrichten, um eine Brücke zu den Skeptikern zu bauen und um aus der Mitte des Parlaments voran zu kommen. Dass nur Grüne und LINKE auf dem entsprechenden Antrag stehen, zeigt, wo die Verhinderer sitzen. Nicht mal eine Kommission, die lediglich Vorschläge und gesetzgeberische Wege erarbeiten und prüfen will, lassen sie zu. So groß ist die Angst vor einem höheren Frauenanteil. Und ja, ein solcher geht einher mit einem geringeren Männeranteil, aber Gleichstellung heißt Privilegien zu verlieren. Wenn sie nicht irgendwem weh tut, ist sie meist wirkungslos. Dass selbst dieser sehr weiche Kompromiss von einer Mehrheit der Männer hier im Haus untergraben wird, ist ein Offenbarungseid und zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist.”

Doris Achelwilm:
“Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen, um den Frauenanteil im Deutschen Bundestag zu erhöhen. Was ohne eine solche Verbindlichkeit passiert, zeigt die aktuelle Zusammensetzung mit noch nicht einmal einem Drittel Frauen. Dass es wenigstens diesen Anteil gibt, liegt maßgeblich an den Quotenregelungen meiner Partei, der Grünen und der SPD. Eine gleichberechtigte Repräsentation von Frauen im Parlament ist eine zentrale Frage der Demokratie. Ihre Erfahrungen und Perspektiven bereichern zudem die politische Debatte und können dazu beitragen, dass wichtigen Themen wie Entgeltgleichheit, Kinderbetreuung oder häusliche Gewalt Priorität in der politischen Debatte eingeräumt wird.“

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Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu den Gesetzentwürfen zur Organspende

Am heutigen Donnerstag, 16. Januar 2020, stehen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung, die regeln, wer Organspender*in sein soll. Ich gehöre einer Gruppe von Abgeordneten an, die ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende eingebracht hat. Eine andere Gruppe hat das Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung vorgelegt. Warum ich der Überzeugung bin, dass eine aktive Zustimmung zu einer Organspende notwendig ist, und ich folglich den Vorschlag ablehne, dass alle automatisch als Spender*in gelten, die keinen Widerspruch einlegen, begründe ich im Folgenden.

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Das “Institut Solidarische Moderne” braucht Deine Unterstützung!

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Klimagerechtigkeit, Mobilitätswende, Enteignungsdebatte, Mietpreisbremse: Linke Ideen werden überall breit diskutiert. Das zeigt auch die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die ein Ende der “Schwarzen Null” und die Überwindung der Hartz IV-Sanktionen fordern. Es ist allerhöchste Zeit, diese kleineren und größeren Aufbrüche zu vernetzen und dem Drift ins rechte Spektrum etwas Substanzielles entgegenzusetzen. Auf unserer Konferenz “Die Politik der Vielen” im Juni dieses Jahres haben wir ausgehend von Impulsen aus den sozialen Bewegungen gemeinsame Strategien entwickelt. Hier geht’s zum Konferenz-Video. 2020 machen wir weiter und werden konkret: In einer Reihe von Foren für alternative Regierungskonzepte bringen wir relevante Akteur*innen an einen Tisch und erarbeiten politische Umsetzungsmöglichkeiten zu folgenden Themen: Mobilitätswende, Wirtschaftsdemokratie und Klimawandel, Eigentum und Vergesellschaftung und ein Ende der “Schwarzen Null”.  (mehr …)

Rede im Deutschen Bundestag: “Nichtstun tötet!”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst einmal Danke an die Grünen, dass ihr den TOP „Frauenhausfinanzierung“ auf die Tagesordnung holt. Ob allerdings euer Vorschlag eines einklagbaren Rechtsanspruchs wirklich die Lösung ist, da bin ich sehr skeptisch. Aber das werden wir ja im Ausschuss weiter beraten.

Für Die Linke ist klar: Alle – und zwar wirklich alle – Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind, und ihre Kinder brauchen einen Platz im Frauenhaus, und zwar unbürokratisch, barrierefrei, sicher und schnell.

(Beifall bei der LINKEN) (mehr …)

Sexismus: Nicht in meinem Parlament!

Gegen sexuelle Belästigung im Bundestag wendet sich die Kampagne #nichtinmeinemparlament, die durch die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Liliane Maury-Pasquier, im November 2019 in Berlin vorstellte. Eine Umfrage unter Abgeordneten und Mitarbeiterinnen aus Parlamenten aus 45 EU-Staaten hatte 2017 ergeben, dass zwei Drittel von ihnen sexuelle Belästigung – unter anderem in Form durch sexistische Angriffe im Internet oder auch anzügliche Bemerkungen – persönlich erfahren hatten. Abhängigkeitsverhältnisse, Angst vor beruflichen Konsequenzen, Scham und andere Gründe machen es jedoch schwer, genaue Zahlen über das Ausmaß zu bekommen.

Der Ausspruch “Wer keine Eier hat, sollte nicht regieren”, ist nur ein Beispiel von vielen. Der Satz fiel im Bundestag seitens eines AfD-Abgeordneten mit Blick auf Angela Merkel. Dieses Foto zeigt Abgeordnete aus dem Bundestag, die sich entschieden haben, das Thema öffentlich zu machen und zu thematisieren. Um Mut zu machen, sich sexistische Angriffe nicht mehr gefallen zu lassen.

Hier kann auch ein Video dazu angeschaut werden, leider nur in englischer Sprache: (mehr …)

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Gute Reise!

©ggw

Bericht aus dem Wahlkreis von Gabi Gschwind-Wiese

Angelina und ihre Freundinnen hatten einen Traum: Einmal nach Miami! Das mag erstmal nicht so außergewöhnlich klingen, aber wenn man in Familien groß wird, die von Grundsicherung leben, klingt so ein Reiseziel schon sehr utopisch. Doch zusammen ist man stark und kann Pläne schmieden und umsetzen: So haben die Jugendlichen Waffeln verkauft, Flohmarktstände organisiert, in Kellern der Nachbarschaft „klar Schiff“ gemacht. Nach gut dreitausend Arbeitsstunden hatten sie knapp viertausend Euro eingenommen, aber es fehlten noch 400 Euro für ihre Traumreise. (mehr …)

Vertragsbruch beenden – Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen

Berlin, 14. November 2019

In der Sitzung des Bundestags am 14.11.  fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, das von ihr unterzeichnete Menschenrechtsabkommen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen umzusetzen. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht.

„Die Bundesregierung verschläft momentan die Umsetzung der Istanbul-Konvention und begeht damit Vertragsbuch an einer Menschenrechtskonvention“, begründet Cornelia Möhring den Antrag ihrer Partei. „Die Istanbul-Konvention macht genaue Vorgaben zur Umsetzung und strukturellen Etablierung der Konvention. Keine dieser Vorgaben wurden bisher von der Bundesregierung umgesetzt, obwohl die Konvention bald zwei Jahre in Kraft ist. Dieser Stillstand muss umgehend beendet werden“, fordert Möhring. (mehr …)

Offener Brief: Gender matters

Auch ich habe unterzeichnet: Zahlreiche Expert*innen und Organisationen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft fordern Ressourcen für die Bekämpfung von Antifeminismus, Sexismus und Gleichstellungsfeindschaft. Ohne Geschlechtergerechtigkeit keine Demokratie! In dem Demokratieförderprogramm werden kaum Ressourcen für die Bekämpfung von Antifeminismus, Sexismus und Feindschaft gegen Gleichstellungspolitiken und Geschlechterforschung bereitgestellt. Mehr als 400 Wissenschaftler*innen und Unterstützer*innen aus der Zivilgesellschaft fordern Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in einem offenen Brief dazu auf, Gender bei der Präventionsarbeit, Demokratie- und Vielfaltsförderung zu berücksichtigen und entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Hier gehts zum Dokument

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog