Berlin, 17.09.2021

„Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt – und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Hamburg und Thüringen, mit dem das Informationsverbot aufgehoben werden sollte, abgelehnt. Auch wenn es angesichts der Ländermehrheiten wenig überrascht, so ist dies doch ein erneuter Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich abrackern, um sichere Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Frauenrechte und Gleichstellung sind nicht nur der LINKEN wichtig. Auch andere Parteien wollen sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Wir haben die Wahlprogramme verglichen. Dabei fällt auf: So wichtig ist es CDU und FDP dann doch nicht. Und SPD und Bündnis 90/Die Grünen? Sie haben hohe Ansprüche, aber oft keinen realistischen Plan, von dem wirklich alle profitieren würden, oder bleiben abstrakt.

Zum Verbot des Gendersterns in Schulen erklärt die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Cornelia Möhring: “Das Verbot des Gendersterns in Schulen durch die Bildungsministerin Karin Prien ist rückwärtsgewandt und verkennt die gesellschaftliche Realität – auch die vieler Schüler*innen. Wer in der Schule den Genderstern in der Schriftsprache

Am vorletzten Sitzungstag der Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine Reform des Stalking-Gesetzes beschlossen (hier direkt zur Rede von Cornelia Möhring).

Stalking ist ein Verbrechen, von dem insbesondere Frauen betroffen sind, häufig sind die Täter ihre (Ex-)Partner. Wie bei anderen Formen von häuslicher Gewalt versucht der Täter über das Opfer Kontrolle und Macht auszuüben, was zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen im Leben der Betroffenen führen kann. Inzwischen findet Stalking zunehmend über das Internet und soziale Medien statt. Trotz der hohen Zahl von angezeigten Stalking-Fällen ist die Verurteilungsquote gering: lediglich 417 Fälle bei knapp 16.000 Anzeigen führten zu einer Verurteilung. Die geringe Quote hat vielfältige Gründe – die Schwierigkeit der Beweisbarkeit aufgrund mangelnder Kenntnis und Ausstattung auf Seiten der Ermittlungsbehörden, lange Verfahrensdauern aufgrund überlasteter Gerichte – und ein Strafrecht, das nicht angemessen insbesondere auf die neuen, digitalen Formen des Stalking ausgerichtet ist.