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Vorabfassung

Antrag

der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Einkommensunabhängige Steuern wie die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) sind sozial ungerecht: Die Steuerbelastung wirkt umso stärker, je niedriger das Einkommen ist. Wer ohnehin weniger Geld zur Verfügung hat, gibt es vor allem für den täglichen Bedarf aus. Mit wachsendem Einkommen sinkt der Anteil des Einkommens, der für alltägliche Konsumausgaben verwandt wird. Frauen trifft diese Ungerechtigkeit in mehrfacher Weise. Sie erhalten ohnehin im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer (Gender Pay Gap), für viele Produkte und Dienstleistungen müssen Frauen dagegen mehr bezahlen (Gender Pricing). Eine besonders offensichtliche Ungerechtigkeit stellt die aktuelle Besteuerung von Menstruationsprodukten (u.a. Tampons, Binden) dar. Diese werden momentan mit dem generellen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert. Sie gelten folglich nicht als Güter des täglichen Bedarfs, die unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent fallen. Menschen suchen sich nicht aus, ob sie menstruieren. Bluten ist kein Luxus, erzeugt aber für die Hälfte der Bevölkerung Kosten, die insbesondere für Geringverdienerinnen und Bezieherinnen von Sozialleistungen erheblich ins Gewicht fallen können. Laut Schätzungen menstruiere jede Frau in ihrem Leben durchschnittlich rund 456 Mal. Wenn sie regelmäßig Tampons verwendet, verbraucht eine Frau in ihrem Leben 9.120 Tampons. Die Stückpreise variieren in Deutschland wiederum zwischen 3 und 50 Cent (vgl. https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/tampons-binden-schmerzmittel-was-kostet-die-menstruation-a-1220188.html Dazu kommen noch Ausgaben für Slip-Einlagen, Binden, Menstruationstassen, Schmerzmittel oder Arztbesuche aufgrund von Menstruationsbeschwerden. Länder wie Kenia, Kanada, Portugal oder Frankreich haben bereits beschlossen, die höhere Steuer auf Menstruationsprodukte abzuschaffen. Es ist mehr als überfällig, dass die Bundesrepublik nachzieht und in einem ersten Schritt die Umsatzsteuer auf Menstruationsartikel auf 7 Prozent absenkt. Perspektivisch müssen Menstruationsprodukte von öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und in Toiletten öffentlicher Einrichtungen kostenlos zugänglich sein.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen,

1. mit dem Menstruationsprodukte in die Liste der Gegenstände, für die die Umsatzsteuer auf 7 Prozent ermäßigt wird (Anlage 2 Umsatzsteuergesetz), aufgenommen werden;
2. der sicherstellt, dass Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Menschen suchen sich nicht aus, ob sie menstruieren oder nicht. Deshalb beantragt DIE LINKE im Bundestag die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Darüber hinaus sollen Binden und Tampons aber auch kostenfrei zugänglich sein: über öffentliche Gesundheitsstellen, an öffentlichen Toiletten, in öffentlichen Einrichtungen. Frauen treffen einkommensunabhängige Steuern in besonderer Weise: Sie verdienen im Schnitt 21% weniger als Männer, müssen aber für viele Produkte und Dienstleistungen mehr bezahlen. Eine besonders offensichtliche Ungerechtigkeit stellt die Besteuerung von Menstruationsprodukten mit 19% dar.

123 Frauen sind im letzten Jahr durch ihren Ehemann, Lebensgefährten oder ehemaligen Partner in Deutschland umgebracht worden. 123 Mal endete somit eine Beziehung für eine Frau tödlich. Die Zahlen sind seit Jahren konstant hoch. Und doch ist den wenigsten Menschen in Deutschland bewusst, wie gefährlich für Frauen eine Beziehung enden kann.

Demonstration anlässlich des Christopher Street Day in Lübeck

Am 11. Mai ist Tag der Pflege. Ein guter Anlass, auf die Straße zu gehen, denn der Pflegenotstand verschlimmert sich zusehens und alle Maßnahmen, die Bund und Länder ergreifen, sind nur Tropfen auf dem berühmten heißen Stein. Auch die Arbeitsbedingungen werden nicht besser. Daher heißt es am 11. Mai zu Recht: Pflegenotstand? PFLEGEAUFSTAND!! Mehr Personal für Krankenhäuser und Altenpflege! Bedarfsgerechte Versorgung für alle statt Profite für wenige! In den Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen fehlt Personal. Patient*innen, Bewohner*innen und Angehörige leiden darunter. Die Beschäftigten haben ihre Belastungsgrenzen längst überschritten. Betroffen sind alle Bereiche wie Pflege, Therapie, Betreuung, Reinigung oder Hauswirtschaft.

Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Hat Heiko Maas mit dem Arbeitsschwerpunkt „Frauen, Frieden und Sicherheit“ wirklich Interesse an einer feministischen Außenpolitik oder wittert er in erster Linie ein populäres Thema?

Als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat will Deutschland den Vorsitz nutzen und mit einer Kampagne gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten „normative Lücken“ schließen.