Safe Abortion Day 2021

»In zahlreichen Städten finden am 28. September Aktionen für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen statt. Seit 150 Jahren ist die zentrale Forderung: Weg mit §218. Von der realen Umsetzung sind wir leider weit entfernt: Eine mögliche Ampel-Koalition könnte sich darauf einigen, den §219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen – oder zumindest sollten SPD und Grüne alles

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Rente mit LINKS

Portraitaufnahme von Cornelia Möhring. Text: Schluss mit Altersarmut. Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro.

Die IG Metall hat sich sozialpolitischen Teile ihrer Wahlprogramme angesehen und mit den Forderungen der IG Metall verglichen. DIE LINKE überzeugt und wird aus Perspektive der Gewerkschaft am besten bewertet. IG Metall Check: DIE LINKE überzeugt

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Der Lobby auf der Spur

Wie Sexarbeiter*innen und ihre Verbündeten diskreditiert werden

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Der Streit um das „Nordische Modell“ wird unerbittlicher, schärfer und unsolidarischer. Wer sich für mehr Rechte und die soziale Absicherung von Prostituierten einsetzt oder wer als Sexarbeiter*in für die eigenen Rechte aktiv ist, wird mittlerweile schnell als Bordell-Lobbyist*in abgetan.

So auch am Internationalem Hurentag in Berlin. Der Internationale Hurentag am 2. Juni erinnert an eine Protestaktion französischer Sexarbeiter*innen: 1975 besetzten Sexarbeiter*innen eine Kirche in Lyon, um Aufmerksamkeit für sich und ihre Kämpfe zu bekommen. Genau diese Sichtbarkeit fehlte ihnen zu der Zeit, denn sie wurden kriminalisiert, und die Arbeit fand ungeschützt im Verborgenen statt, wodurch die Gewalt gegen Sexarbeiter*innen stieg.

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Reform des Stalking-Gesetzes ohne Opferschutz

Am vorletzten Sitzungstag der Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine Reform des Stalking-Gesetzes beschlossen (hier direkt zur Rede von Cornelia Möhring).

Stalking ist ein Verbrechen, von dem insbesondere Frauen betroffen sind, häufig sind die Täter ihre (Ex-)Partner. Wie bei anderen Formen von häuslicher Gewalt versucht der Täter über das Opfer Kontrolle und Macht auszuüben, was zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen im Leben der Betroffenen führen kann. Inzwischen findet Stalking zunehmend über das Internet und soziale Medien statt. Trotz der hohen Zahl von angezeigten Stalking-Fällen ist die Verurteilungsquote gering: lediglich 417 Fälle bei knapp 16.000 Anzeigen führten zu einer Verurteilung. Die geringe Quote hat vielfältige Gründe – die Schwierigkeit der Beweisbarkeit aufgrund mangelnder Kenntnis und Ausstattung auf Seiten der Ermittlungsbehörden, lange Verfahrensdauern aufgrund überlasteter Gerichte – und ein Strafrecht, das nicht angemessen insbesondere auf die neuen, digitalen Formen des Stalking ausgerichtet ist.

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Rechte, Akzeptanz und soziale Sicherung für Sexarbeiter*innen

„Sexarbeiter*innen brauchen Rechte, Akzeptanz und soziale Sicherung! Die Pandemie hat durch ein faktisches Berufsverbot die Lage der Sexarbeiter*innen extrem verschärft, da ihnen die Arbeitsgrundlage entzogen wurde, ohne dass die Sozialsysteme dies auffangen konnten. Es mangelt an Unterstützung, wohin man blickt“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Hurentags am 2. Juni. Möhring weiter

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Selbstbestimmungsrecht für alle

Am 19. Mai 2021 wird im Bundestag über das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP stellen ihre Gesetzesentwürfe zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes zur namentlichen Abstimmung.

Ich unterstütze die Gesetzesentwürfe.

Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kämpfe ich dafür, dass jeder Mensch – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – ohne Angst vor Gewalt selbstbestimmt leben kann. Die Rechte von Frauen, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) stehen für mich in keinem Widerspruch und sind nicht verhandelbar.

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Abgeordnetenwort: Obdachlosigkeit kann jede und jeden treffen

Abgeordnetenwort – Erschienen am 5. Januar 2021 in: Pinneberger Tagesblatt, Elsmhorner Nachrichten, Ueternser Tageblatt, Barmstedter Zeitung, Wedel-Schulauer Tageblatt, SChenefelder Tageblatt, Quickborner Tageblatt  5. Januar 2021

Die Wohnung zu verlieren ist für Männer wie Frauen furchtbar und doch sind Frauen weit schutzloser. Auch ihr Umgang mit der Notlage ist anders. Frauen versuchen lange, den Schein zu wahren. Ihr Leben auf der Straße oder in Notunterkünften ist ihnen oft nicht anzusehen. Man kann die Betroffenen zudem nicht über einen Kamm scheren – sie haben verschiedene Lebenslagen. (mehr …)

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Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen

Ingrid Margarethe Engelmann

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Vor einem Jahr wurde zum Internationalen Tag gegen Gewalt in Chile die Performance Un violador en tu camino (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg) von Aktivist*innen der Gruppe Las Tesis aufgeführt. Frauen überall auf der Welt übersetzten die Anklage der Aktivist*innen und adaptierten die Performance. In der Performance wird die strukturelle Verankerung von Gewalt gegen Frauen in Staat und Gesellschaft zum Thema gemacht – und die Verantwortung der Männer und der patriarchalen Strukturen für die Gewalt anprangert.

»Das Patriarchat ist ein Richter, der uns verurteilt von Geburt. Und unsere Strafe ist die Gewalt, die du nicht siehst. (…) Und es war nicht meine Schuld, wo ich war oder was ich trug. Der Vergewaltiger warst du! Der Vergewaltiger bist du!«

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