8. März: Feiertag, freier Tag, Streiktag?

veröffentlich bei diefreiheitsliebe

Wenn alles glatt läuft, ist der 8. März 2019 in Berlin ein Feiertag. Während andere Bundesländer den Reformationstag bereits in diesem Jahr als regelmäßigen neuen Feiertag eingeführt haben, hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin einen längeren Auswahlprozess hinter sich, für den entscheidend war, dass der zusätzliche Feiertag keinen religiösen Hintergrund haben soll. In Berlin konnte sich der internationale Frauenkampftag durchsetzen, der auf die Initiative von Clara Zetkin zurückgeht, die den 19. März 1911 als internationalen Frauenkampftag für das Frauenwahlrecht ausrief. (mehr …)

Beratungsrecht statt Zwang: Abtreibungsgegner*innen die Grundlage für Belästigungen entziehen

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Hessen liegt nicht nur ziemlich in der Mitte von Deutschland, es steht erneut auch im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Abtreibungsgegner*innen und Frauenrechtler*innen rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch.

Ende August fand der Prozess gegen die beiden Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Niklaus statt , weil sie – wie Kristina Hänel – auf ihrer Website darüber informiert hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Damit haben sie gegen den § 219a StGB verstoßen. Denn er verbietet das Werben für Schwangerschaftsabbrüche – worunter die gängige Rechtsprechung auch die Information über diese medizinische Versorgungsleistung auf der eigenen Website strafbewehrt untersagt. (mehr …)

Das Familiengeld in Bayern – frauenpolitisches Desaster, Rückschritt in der frühkindlichen Bildung

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Als Markus Söder (51), Vater von vier Kindern, sein Amt als Ministerpräsident von Bayern antrat, wurden gleichzeitig auch neue Rahmenbedingungen in der bayerischen Familienpolitik vorbereitet und eingeleitet. Eltern erhalten ab 1. September für die ersten beiden ein- und zweijährigen Kinder jeweils 250 Euro im Monat, unabhängig davon, ob sie in eine Kita oder Krippe gehen. (mehr …)

Ihnen einen schönen Urlaub, den Kellnerinnen und Kellnern einen gerechten Lohn

“Abgeordnetenwort” in den Uetersener Nachrichten am 14. Juli 2018

Endlich! Die Sommerferien sind da – und mit ihnen auch wieder Millionen Touristen, die sich wohlfühlen am Strand, in Hotels, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen. Sie alle haben sich den Urlaub redlich verdient, viele von ihnen haben lange gespart für die Erholung in unserem schönen Land zwischen den Meeren. Wir sagen: Herzlich willkommen!

Damit die Urlaubsgäste sich ganz entspannt erholen können, müssen andere arbeiten. Über 150.000 Beschäftigte in der Tourismusbranche erwirtschaften rund acht Milliarden Euro Gesamtumsatz. So erfreulich sich das anhört, so schäbig ist auch die Kehrseite der Medaille: Ausgerechnet in diesem sehr saisonal geprägten Wirtschaftszweig gibt es besonders viele schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse. (mehr …)

Verschärfung des Asylrechts: Regierungskoalition wirft Menschlichkeit über Bord

Kolumne
Von einem „Gipfel der Inhumanität“ spricht der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nach den Beschlüssen zur Asylpolitik beim EU-Gipfel letzter Woche. Nicht grundlos wählt Burkhardt diese drastischen Worte. Nachdem in Deutschland Bundeskanzlerin Merkel durch ihren eigenen Minister massiv unter Druck gesetzt wurde, nach neuen Lösungen zur EU-Flüchtlingspolitik zu suchen, war es keine große Überraschung, dass die EU auch bei diesem Thema weiter nach rechts rücken wird. (mehr …)

Gewalt an Frauen – (k)ein Thema für Ministerin Giffey?

Wir haben in Deutschland ein Problem mit Gewalt an Frauen. Jede vierte Frau hat schon einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt. Jährlich werden etwa 150 Frauen durch ihren (ehemaligen) Partner ermordet. Das ist nicht neu. Aber eine Folge dieser Probleme hat sich in den letzten Jahren verschärft: Vielerorts sind die Frauenhäuser überlastet. Viele schutzsuchende Frauen und ihre Kinder können nicht mehr aufgenommen werden, sei es aus Überfüllung des Hauses oder aber durch die fehlende Übernahme der Unterbringungskosten. (mehr …)

Die Folgen von Armut für die Rechte von Frauen

Kolumne
Veröffentlicht auf die-freiheitsliebe.de

Wohnungsnot, Niedrigeinkommen, Bildungsungerechtigkeit – diese wohl größten Brennpunkte sozialer Missstände wirken sich auch unmittelbar und nachhaltig auf Frauenrechte und weibliche Selbstbestimmung aus. Hinzu kommt der zunehmende Verlust an Zeitsouveränität. Besonders Alleinerziehende können oft selbstverständliche Freiheits- und Menschenrechte nicht wahrnehmen. Sie erleben vielfältigste Diskriminierungen. Etwa bei der Berufsfindung oder auf dem Wohnungsmarkt. Sie leben fünfmal häufiger in Armut als Haushalte, in denen Paare leben. Und haben so gut wie keine Chance, Armutsverhältnissen zu entkommen. Armut wird zudem vererbt und zwar flächendeckend: In strukturschwachen Regionen Deutschlands wie dem Ruhrgebiet oder in Sachsen-Anhalt, aber auch in Städten wie Bremen, manifestiert sich Armut in Familien, so Daten des Mikrozensus. (mehr …)

Gerechtigkeit – Herz statt Hartz

Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Liane ist verheiratet und hat drei Kinder zwischen acht und 17 Jahren. Ihr Mann verlor seinen Job, weil er krank wurde. Sie arbeitet meist in Minijobs, 150 Euro darf sie davon behalten, der Rest wird auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet. Ihr Großer hat nun einen Ausbildungsplatz bekommen. Von seiner Vergütung darf er 100 Euro behalten, der Rest wird auf ebenfalls auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet, denn sie bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Seine Monatskarte, die er für seinen Arbeitsweg benötigt, kostet 96 Euro. Vier Euro bleiben ihm monatlich. Das ist zu wenig für einen Kinobesuch, zu wenig für einen Eisbecher, viel zu wenig für das was eigentlich zur Jugend dazu gehört. Aber er steht weiterhin früh auf, ist immer pünktlich, geht gern in den Betrieb. (mehr …)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog