veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten und anderen

Zehntausende Menschen sind in den letzten Tagen auf die Straßen gegangen, um gegen den Krieg der türkischen Armee in Nordsyrien zu protestieren, andere haben deutsche Rüstungsfirmen blockiert, deren Panzer Menschen in Syrien töten und mit denen hier Profit gemacht wird. Audiobotschaften aus dem Kriegsgebiet zeigen: Diese Zeichen der Solidarität kommen an bei denjenigen, denen die Solidarität gilt. Und ganz ungehört scheinen diese Zeichen des Protestes auch bei politisch Verantwortlichen nicht zu bleiben, wenngleich die internationalen Reaktionen noch lange nicht ausreichen angesichts hunderter getöteter Zivilisten und hunderttausender Menschen auf der Flucht, angesichts des drohenden Genozids.

Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Im Parlament ist Sommerpause, doch die politische Landschaft brodelt: Im Rheinland findet das Klimacamp statt, dass nicht nur gegen die Kohleindustrie kämpft, sondern dabei gerade eine starke und gut vernetzte Bewegung aufbaut, deren Ziele größer sind als nur den Tagebau zu stoppen. Gleichzeitig ist Wahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo es um nichts Geringeres geht als die Zukunft des Ostens in Deutschland.

veröffentlicht unter anderem in den Ueternser Nachrichten am 22. Juli 2019

Der Mord an Walter Lübcke war ein Angriff auf unsere Demokratie. Er geht uns alle an.

Vieles deutet darauf hin, dass der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten am 2. Juni ein Exempel statuieren wollte. Um andere zu warnen: Wer für Geflüchtete und andere Migrantinnen und Migranten Partei ergreift, dem kann gleiches widerfahren. Und zwar nicht im öffentlichen Raum, sondern da, wo man sich eigentlich sicher fühlt: Zuhause. Ein politischer Mord mit Symbolkraft, der Angst machen soll.

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe

Frauen sind vom Klimanotstand bsonders betroffen

Es ist heiß und langsam verbreitet sich die Einsicht: Der Klimawandel ist da. Er ist echt und wir tun nicht genug, um den Prozess aufzuhalten. Verursacht wird die Erderwärmung im Wesentlichen von 100 Konzernen, darunter RWE, und der Lebensweise in westlichen Ländern. Betroffen sind dagegen zu aller erst die ärmeren Teile der Weltbevölkerung – und 70% der weltweiten Armen sind Frauen. Die Folgen davon zeigen sich schon längst: 85% der Personen, die weltweit durch Naturkatastrophen sterben sind Frauen. Denn besonders wenn sie Kinder haben sind sie weniger mobil und können nicht rechtzeitig vor Flut oder Wirbelstürmen fliehen.

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org und auf linksfraktion.de

Der 1949 im Artikel 3 verankerte Gleichheitsgrundsatz besagt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. 1994 wurde der zweite Satz dieses Artikels um den – wichtigen – Zusatz ergänzt, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Im Kern ist dieser Zusatz ein Eingeständnis, dass die 45 Jahre seit Verabschiedung des Grundgesetzes ein permanenter Verfassungsbruch geduldet wurde. Denn: Frauen und Männer waren eben nicht gleichberechtigt. Und sind es bis heute nicht.

Gleichheit vor dem Gesetz heißt noch lange keine gesellschaftliche Gleichheit. Und es stellt sich die Frage, ob diese überhaupt mit einem Wirtschaftssystem erreicht werden kann, das im Kern auf Spaltungen basiert, Menschen zueinander in Konkurrenz setzt und somit eigentlich das Versprechen der französischen Revolution auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität verunmöglicht.

Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Hat Heiko Maas mit dem Arbeitsschwerpunkt „Frauen, Frieden und Sicherheit“ wirklich Interesse an einer feministischen Außenpolitik oder wittert er in erster Linie ein populäres Thema?

Als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat will Deutschland den Vorsitz nutzen und mit einer Kampagne gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten „normative Lücken“ schließen.

Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Den internationalen Frauentag zu begehen, heißt auch immer, auf eine über hundertjährige Tradition zurückzuschauen. Ins Leben gerufen wurde er von Clara Zetkin, Frauenrechtlerin und Sozialistin, als Aktionstag einer feministischen Internationalen.

Das Datum, der 8. März, geht zurück auf die Proteste der Arbeiterinnen, Bäuerinnen und Soldatenfrauen in Petrograd, die am 8. März 1917 mit Plünderungen und Streiks die Februarrevolution auslösten und damit weit über diesen Tag hinaus Geschichte schrieben.

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Seit einem Jahr ist sie auch in Deutschland in Kraft: die Istanbul-Konvention. Benannt nach dem Ort der Erstunterzeichnung, ist dieses „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ die wichtigste Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt.