Der Lobby auf der Spur

Wie Sexarbeiter*innen und ihre Verbündeten diskreditiert werden

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Der Streit um das „Nordische Modell“ wird unerbittlicher, schärfer und unsolidarischer. Wer sich für mehr Rechte und die soziale Absicherung von Prostituierten einsetzt oder wer als Sexarbeiter*in für die eigenen Rechte aktiv ist, wird mittlerweile schnell als Bordell-Lobbyist*in abgetan.

So auch am Internationalem Hurentag in Berlin. Der Internationale Hurentag am 2. Juni erinnert an eine Protestaktion französischer Sexarbeiter*innen: 1975 besetzten Sexarbeiter*innen eine Kirche in Lyon, um Aufmerksamkeit für sich und ihre Kämpfe zu bekommen. Genau diese Sichtbarkeit fehlte ihnen zu der Zeit, denn sie wurden kriminalisiert, und die Arbeit fand ungeschützt im Verborgenen statt, wodurch die Gewalt gegen Sexarbeiter*innen stieg.

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Abgeordnetenwort: Obdachlosigkeit kann jede und jeden treffen

Abgeordnetenwort – Erschienen am 5. Januar 2021 in: Pinneberger Tagesblatt, Elsmhorner Nachrichten, Ueternser Tageblatt, Barmstedter Zeitung, Wedel-Schulauer Tageblatt, SChenefelder Tageblatt, Quickborner Tageblatt  5. Januar 2021

Die Wohnung zu verlieren ist für Männer wie Frauen furchtbar und doch sind Frauen weit schutzloser. Auch ihr Umgang mit der Notlage ist anders. Frauen versuchen lange, den Schein zu wahren. Ihr Leben auf der Straße oder in Notunterkünften ist ihnen oft nicht anzusehen. Man kann die Betroffenen zudem nicht über einen Kamm scheren – sie haben verschiedene Lebenslagen. (mehr …)

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Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen

Ingrid Margarethe Engelmann

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Vor einem Jahr wurde zum Internationalen Tag gegen Gewalt in Chile die Performance Un violador en tu camino (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg) von Aktivist*innen der Gruppe Las Tesis aufgeführt. Frauen überall auf der Welt übersetzten die Anklage der Aktivist*innen und adaptierten die Performance. In der Performance wird die strukturelle Verankerung von Gewalt gegen Frauen in Staat und Gesellschaft zum Thema gemacht – und die Verantwortung der Männer und der patriarchalen Strukturen für die Gewalt anprangert.

»Das Patriarchat ist ein Richter, der uns verurteilt von Geburt. Und unsere Strafe ist die Gewalt, die du nicht siehst. (…) Und es war nicht meine Schuld, wo ich war oder was ich trug. Der Vergewaltiger warst du! Der Vergewaltiger bist du!«

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Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch – weg mit §218

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, so der erste Satz des §218 Strafgesetzbuch. Sie sind nur dann straffrei, wenn die ungewollt Schwangere sich einer verpflichtenden Beratung mit einer anschließenden Wartezeit von mindestens drei Tagen unterzieht und die Schwangerschaft die 12. Woche nicht überschritten hat. Damit gibt es de facto nur eine Erlaubnis, eine Schwangerschaft abzubrechen. Ein Recht darauf gibt es nicht. Und das gibt es erst, wenn Schwangerschaftsabbrüche endlich raus aus dem Strafgesetzbuch sind.

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Warum Parität nur ein Schritt und kein Grund zum Stillstand ist

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Das Schauspiel, das die Berliner SPD gerade rund um die Wahlkreiskandidatur vom noch regierenden Bürgermeister Michael Müller aufführt, ist lehrreich: Es zeigt die Barrieren, die Politikerinnen und Politiker erleben, die noch nicht ganz so lange Teil des politischen Apparats sind. Und die vor allem Frauen erleben.

In Hinterzimmerrunden wird geklüngelt und ausgeschachert, wer welchen Posten bekommt, wer dafür was räumen muss und welchen Ersatz es aber auch gibt. Dass an dieser Klüngelrunde neben Raed Saleh und Michael Müller mit Franziska Giffey auch eine Frau beteiligt ist, ändert nichts daran, dass vor allem etablierte Politikerinnen und Politiker an ihren Parteien vorbei solche und ähnliche Deals ausmachen. Und etablierte Politikerinnen und Politiker sind eben in der überwiegenden Mehrzahl Politiker.

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Nicht nachlassen – Antifeminismus bekämpfen

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Das rechte Netzwerk NSU 2.0 greift aktuell vor allem Frauen an. Antifaschist*innen, Migrant*innen, Politiker*innen, aktive Frauen. Es greift Frauen als politische Subjekte an, die für eine andere, eine offene Gesellschaft stehen. Frauenhass und Antifeminismus sind so offensichtlich, dass selbst die Springerpresse nicht umhinkam, darüber zu schreiben. Die Verbindung von Hass gegen Frauen, Rassismus und Antisemitismus wird zunehmend öffentlich diskutiert. Antifeminismus ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der gewaltbereiten Rechten und ihrer offensichtlichsten Stichwortgeber. Um ihn zu bekämpfen, muss seine gesellschaftliche Verankerung angegangen werden. Und er sollte als das begriffen werden, was er ist: eine Reaktion auf einen erstarkenden Feminismus. Die richtige Antwort kann deshalb nur heißen: nicht nachlassen, sondern feministisch stärker werden.

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Schwangerschaftsabbrüche: Versorgung sicherstellen!

veröffentlicht in der UENA als “Das Abgeordnetenwort”

Die Zahl der Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein durchführen, sinkt. Verlässliche Daten sind schwer zu bekommen, aber wer halbwegs aufmerksam hinsieht, weiß, dass dringend gegengesteuert werden muss. Ideen, wie das konkret aussehen könnte, gibt es, wie ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt: Angesichts der katastrophalen Versorgungslage prüft die Landesregierung, ob sie Unikliniken dazu verpflichtet, die Bereitschaft von Ärzt*innen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Einstellungsvoraussetzung zu machen. Die Jamaika-Koalition sollte sich hier ein Vorbild nehmen, anstatt weiter tatenlos zuzuschauen, wie die Versorgung auch hier immer weiter ausdünnt.

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Kolumne: Der Markt lässt uns im Stich

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist von Grund auf krisenanfällig. Wo der Markt sich selbst überlassen wird, entstehen Spekulationsblasen und gleichzeitig Überfluss und Mangel an Produkten – ausgerichtet an Profitmöglichkeiten statt Gebrauchswerten.

Die aktuelle Situation zeigt uns aber auch deutlich: Der Kapitalismus produziert nicht nur Krisen, er ist auch unfähig mit ihnen umzugehen, wenn sie durch Naturkatastrophen, wie eine Pandemie es ist, über uns hereinbrechen.

Neoliberale Vordenker*innen und Politiker*innen wollen uns weis machen, dass nur die Flexibilität des freien Marktes effizient auf Krisen reagieren kann: Ändert sich die Nachfrage an Gütern, ändere sich kurzerhand das Angebot, der Markt führe konstant zum Gleichgewicht der Bedürfnisse. Die Realität der letzten Wochen (und Jahrzehnte) zeigt auf: Das ist ein Märchen. Von der Krise profitieren bisher eine winzige Anzahl an Personen, die mit ihren Unternehmen zufällig Produkte oder Dienstleistungen vertreiben, die gerade stark nachgefragt werden – digitale Dienste und Lieferdienste. Die Gesamtwirtschaft leidet, ist also offenbar anpassungsunfähig, und die Menschen leiden weltweit – unter dem Virus selbst, aber auch unter dem Versagen der freien Marktwirtschaft.

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