Schwangerschaftsabbrüche: Versorgung sicherstellen!
veröffentlicht in der UENA als “Das Abgeordnetenwort”
Die Zahl der Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein durchführen, sinkt. Verlässliche Daten sind schwer zu bekommen, aber wer halbwegs aufmerksam hinsieht, weiß, dass dringend gegengesteuert werden muss. Ideen, wie das konkret aussehen könnte, gibt es, wie ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt: Angesichts der katastrophalen Versorgungslage prüft die Landesregierung, ob sie Unikliniken dazu verpflichtet, die Bereitschaft von Ärzt*innen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Einstellungsvoraussetzung zu machen. Die Jamaika-Koalition sollte sich hier ein Vorbild nehmen, anstatt weiter tatenlos zuzuschauen, wie die Versorgung auch hier immer weiter ausdünnt.
Corona hat die Lage verschärft: Niemanden zurücklassen
veröffentlicht in den Zeitungen des SHZ als “Das Abgeordnetenwort”
Die Landesregierung hat mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, geflüchtete Menschen in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Gescheitert ist dies bislang auf anderen Ebenen: Es fehlt ein europäisches Vorgehen, es fehlt ein bundespolitisches Vorgehen zur Verteilung und Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind und an der europäischen Außengrenze festsitzen. Besonders dramatisch ist die Situation in Griechenland. Angesichts der sich täglich weiter verschärfenden Katastrophe auf den dortigen Inseln muss jetzt gehandelt werden.
Es sind gerade vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die dafür sorgen, dass das Schicksal der Menschen in Lagern wie Moria auf Lesbos nicht vollkommen aus dem Licht der Öffentlichkeit verschwindet. Nach rassistischen Mobilisierungen mussten bereits viele humanitäre Organisationen, aber auch Journalistinnen und Journalisten die Insel verlassen, weil sie zur Zielschreibe von Angriffen wurden. (mehr …)
Corona: Die Gesellschaft wird neu zusammengesetzt
veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org
Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag massiv verändert und verändert ihn für viele Menschen auf unterschiedliche Weise: Während die einen Stunden reduzieren müssen, müssen andere in den Krankenhäusern rotieren – noch mehr als sie das in dem ohnehin schon krisenhaften Normalzustand tun müssen.
Für manche geht Social Distancing mit Home Office und durchaus auch Entschleunigung und Abstand vom Büro-Stress einher, für andere, deren Tätigkeit auf dem Zusammenkommen von Menschen basiert – im Kulturbereich, in der Gastronomie, in der Erwachsenenbildung, im Tourismus um nur einige zu nennen – ist es gleichbedeutend mit Einkommens- und Jobverlust.
In dieser Situation treten vor allem Klassenunterschiede noch einmal deutlicher zu Tage – Reiche ziehen sich in luxuriöse Schutzbunker zurück, während andere Menschen nicht mehr wissen, woher sie Essen bekommen, weil die Tafeln nicht weiter arbeiten können. Besserverdienende können es sich in großen Wohnungen oder Häusern mit Gärten gemütlich machen, während andere in engen Wohnungen aufeinander hocken. (mehr …)
Update notwendig: Häusliche Gewalt an Frauen ist zunehmend digital
veröffentlicht in diefreiheitsliebe.de am 28. Februar 2020
Kassel, Halle, Hanau – an diesen Orten mussten Menschen zuletzt erleben, wie aus rassistischer Hetze tödlicher Terror wurde. Hetze, die nicht nur in den Parlamenten und an den Stammtischen dieses Landes stattfindet, sondern zunehmend auch im Internet. Die Hetze im Netz ist oft rassistisch, antisemitisch, islamophob, homo- und transfeindlich – und in vielen Fällen eben auch sexistisch und frauenfeindlich. Doch der Hass im Netz gegen Frauen findet noch recht wenig Beachtung.
Dabei müssen Frauen, insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund oder solche, die sich hier politisch oder kritisch äußern, mit den schlimmsten Beschimpfungen bis hin zu Mord- und Vergewaltigungsdrohungen rechnen. Die Hassrede im Netz ist ein großes Problem; führt sie doch dazu, dass sich Frauen zunehmend aus den sozialen Medien zurückziehen und dass ein Nährboden auch für andere Formen von Gewalt an Frauen entsteht.
Gewalt, die Frauen nach wie vor am ehesten im privaten Bereich zu spüren bekommen. So sind die Zahlen zu häuslicher Gewalt zuletzt wieder angestiegen, die Mordrate an Frauen innerhalb einer Beziehung ist konstant hoch. Das Internet, oder in diesem Fällen die digitale Technik, sind dabei von den Tätern ein weitere Möglichkeit, an ihren „Partnerinnen“ oder Ex-„Partnerinnen“ Gewalt auszuüben. Internationale Studien zeigen: in zwei von drei Fällen benutzen Täter von häuslicher Gewalt auch digitale Mittel: Smartphones, Mail-Accounts und Kameras werden so zur Waffe.
Feminismus und soziale Frage: eine unteilbare Verbindung
veröffentlicht in diefreiheitsliebe am 29. Januar 2020
Strategiedebatten, wie sie aktuell von der Partei die Linke geführt werden, sind ein guter Anlass, sich die eigenen Koordinaten zu vergegenwärtigen. Gerade als Parlamentarierin ist die Gefahr nicht gerade gering, sich in der Kleinteiligkeit des eigenen Bereichs zu verlieren, nur in fachpolitischen Schritten zu agieren und die Verwobenheit mit anderen Fragen zu vernachlässigen.
Stattdessen sollte Feminismus, feministische Politik als elementarer Teil unseres Selbstverständnisses gedacht werden. Denn Feminismus ist Haltung, Anspruch, Analysebrille und Perspektive in einem, trägt die Kritik des Patriarchats in sich, genauso wie eine Idee von dessen Überwindung und ist gleichzeitig auch immer selbst politisch umkämpft: Es gibt nicht den Feminismus. Durch den Anspruch, Feminismus als Frage sozialer Gerechtigkeit zu denken und andersrum, soziale Fragen immer auf ihre Verbindung zu feministische Perspektiven zu prüfen, wird ein linkes Unterfangen daraus. Ein linker Feminismus hat darüber hinaus zwei zentrale Aufgaben: er muss ganz konkret für die Verbesserung der Lebensbedingungen im Hier und Jetzt kämpfen, darf sich darin aber nicht erschöpfen, sondern muss gleichzeitig den Horizont für Veränderung erweitern. (mehr …)
