Keine Positivagenda für Erdogans Missachtung von Frauenrechten

Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention erklären Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, beide Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Dass die Türkei per nächtlichem Dekret die Istanbul Konvention verlässt, offenbart noch einmal deutlich wie sehr Erdogan Frauenrechte missachtet. Die Konvention des Europarates ist ‘ein Manifest, das die Vision einer Gesellschaft vertritt, in der Frauen nicht den Männern untergeordnet sind, sondern in der eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter herrscht’. Gerade die Türkei hätte es bitter nötig – 2020 sind mindestens 409 Frauen getötet wurden, noch viel mehr werden Opfer männlicher und auch staatlicher Gewalt, die auf Frauenhass und Menschenverachtung beruht. Von Minister Maas und der gesamten Bundesregierung erwarten wir klare Worte und Unterstützung der demokratischen Kräfte, statt seichter Worte und der Fortsetzung von Waffenexporten und der privilegierten Kooperation von Polizei und Geheimdiensten.

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat getagt (PACER)

Die letzte Woche im Januar stand unter den Sternen der internationalen Menschenrechte. Wegen der Covid Pandemie fand die PACER unter erschwerten Bedingungen statt, für nur wenige Abgeordnete in Strasbourg und ich war vor dem Bildschirm in Schleswig-Holstein dabei.

Seit mehr als einem Jahr bin ich nun ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung.

Die beratende Parlamentarische Versammlung ist ein politisches Organ, das sich aus nationalen Parlamenten und ihren Parteien zusammensetzt. Der Europarat als Ganzes – also die Parlamentarische Versammlung und das Ministerkomitee – ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Dem Europarat, der, im Gegensatz zum Europäischen Rat und Rat der Europäischen Union, institutionell nicht mit der EU verbunden ist, gehören 47 Staaten an, unter anderem auch Russland. (mehr …)

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Sexismus: Nicht in meinem Parlament!

Gegen sexuelle Belästigung im Bundestag wendet sich die Kampagne #nichtinmeinemparlament, die durch die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Liliane Maury-Pasquier, im November 2019 in Berlin vorstellte. Eine Umfrage unter Abgeordneten und Mitarbeiterinnen aus Parlamenten aus 45 EU-Staaten hatte 2017 ergeben, dass zwei Drittel von ihnen sexuelle Belästigung – unter anderem in Form durch sexistische Angriffe im Internet oder auch anzügliche Bemerkungen – persönlich erfahren hatten. Abhängigkeitsverhältnisse, Angst vor beruflichen Konsequenzen, Scham und andere Gründe machen es jedoch schwer, genaue Zahlen über das Ausmaß zu bekommen.

Der Ausspruch “Wer keine Eier hat, sollte nicht regieren”, ist nur ein Beispiel von vielen. Der Satz fiel im Bundestag seitens eines AfD-Abgeordneten mit Blick auf Angela Merkel. Dieses Foto zeigt Abgeordnete aus dem Bundestag, die sich entschieden haben, das Thema öffentlich zu machen und zu thematisieren. Um Mut zu machen, sich sexistische Angriffe nicht mehr gefallen zu lassen.

Hier kann auch ein Video dazu angeschaut werden, leider nur in englischer Sprache: (mehr …)

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Cornelia Möhring in den Europarat gewählt

Berlin, 26.09.2019. Der Bundestag hat mit seiner heutigen Sitzung Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE aus Schleswig-Holstein, in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt.

„Der Europarat bietet mir die Möglichkeit, mich auch auf europäischer Ebene für die Themen einzusetzen, die mir am Herzen liegen und für die ich in die Politik gegangen bin. Das sind die Rechte und die Gleichstellung von Frauen, aber auch die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere für Geflüchtete, die durch die zunehmende restriktive Flüchtlingspolitik in ganz Europa immer mehr in Frage gestellt werden. Der zunehmende Rechtsruck in Europa macht Institutionen wie den Europarat, in denen die Menschenrechte verteidigt werden, immens wichtig. Ich freue mich auf die Arbeit und werde sie engagiert ausüben“, erklärt Cornelia Möhring.

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