Sondernewsletter Corona

Der April-Newsletter befasst sich mit den Folgen der Corona-Pandemie. Er enthält neben den Statements auf einer Wesite auch weitere Informationen zu Hilfen und Unterstützungsangeboten. Hier kann er abgerufen werden.

Und hier kann der Newsletter abonniert werden: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de

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Mit allgemeiner Impfpflicht auf den nächsten Herbst vorbereiten

Portraitbild von Cornelia Möhring

Auch wenn ich gegen eine grundsätzliche Impfpflicht bin, habe ich mich entschlossen, angesichts der andauernden Corona-Pandemie den Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, die zeitlich befristet und kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit hin geprüft wird, zu unterstützen. Gemeinsam habe ich mit meinen Fraktionskolleg*innen Kathrin Vogler, Anke Domscheit-Berg und Martina Renner eine gemeinsame Erklärung dazu verfasst, in der wir unsere Beweggründe, aber auch das Gesetzesvorhaben vorstellen.

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Gebt die Patente frei – Flyer zum Ausdrucken

Kathrin Vogler hat einen Flyer erstellt, der über die weltweite Bewegung für eine Freigabe der Corona-Impfstoffe informiert. Auch DIE LINKE unterstützt die Forderung und appeliert an die Bundesregierung, die Freigabe der Patente durch die WTO nicht länger zu blockieren und den TRIPS-Waiver zu unterstützen.

Der Flyer „Gebt die Patente frei!“ kann zum Ausdrucken (z.B. DIN A 5, doppelseitig) und Verteilen, als Wandzeitung und/oder Fenster-Aushang verwendet werden.

Flyer zum Ausdrucken (PDF-Datei)

Der aktuelle Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben

 

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Nein zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz, Ja zum solidarischen Lockdown

Am Mittwoch, den 21. April 2021, wird über das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgestimmt. Ich werde wie meine Fraktion DIE LINKE diesem Gesetz nicht zustimmen. Zwar werden, wie von uns gefordert, Maßnahmen per Gesetz durch den Bundestag statt durch Verordnungen der Landesregierungen festgelegt. Diese Maßnahmen sind aber völlig ungeeignet, die SARS-VoV-2-Pandemie, in deren 3. Welle wir uns gerade befinden, und die Verbreitung gefährlicher Mutationen, wirksam zu bekämpfen und unter Kontrolle zu bringen. Wir brauchen eine Niedriginzidenzstrategie. Wir brauchen einen solidarischen Lockdown, der wirkungsvoll dadurch ist, dass er soziale Härten auffängt und niemanden zurück lässt.

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Keine Erkenntnisse – keine Zuständigkeit = Das Bundesministerium redet sich aus der Verantwortung

Für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, ist die Corona-Pandemie  mehr als die größte Gesundheitskrise der Menschheitsgeschichte. Das Heim wird zur Falle. Gewalt im sozialen Nahraum nimmt im Lockdown zu, die Wege raus aus der Gewaltspirale sind versperrt.

Nachdem Frauenhäuser und Beratungsstellen zunächst einen Rückgang von Anfragen betroffener Frauen erlebten, verzeichnete das Hilfesystem ab Mai einen deutlichen Anstieg von Beratungsanfragen. Doch während im Frühjahr verhältnismäßig viel über das Problem diskutiert wurde ist es während des zweiten Lockdowns erstaunlich still geworden.

Wir wollten deshalb von der Bundesregierung wissen, wie sie die Lage beurteilen und vor allem wie ihre Unterstützung für das Hilfesystem in diesen Krisenzeiten aussieht.

 

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat getagt (PACER)

Die letzte Woche im Januar stand unter den Sternen der internationalen Menschenrechte. Wegen der Covid Pandemie fand die PACER unter erschwerten Bedingungen statt, für nur wenige Abgeordnete in Strasbourg und ich war vor dem Bildschirm in Schleswig-Holstein dabei.

Seit mehr als einem Jahr bin ich nun ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung.

Die beratende Parlamentarische Versammlung ist ein politisches Organ, das sich aus nationalen Parlamenten und ihren Parteien zusammensetzt. Der Europarat als Ganzes – also die Parlamentarische Versammlung und das Ministerkomitee – ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Dem Europarat, der, im Gegensatz zum Europäischen Rat und Rat der Europäischen Union, institutionell nicht mit der EU verbunden ist, gehören 47 Staaten an, unter anderem auch Russland. (mehr …)

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Ja zum Infektionsschutz, Nein zum verantwortungslosen Regierungshandeln

Am Mittwoch, den 18. November 2020, wird über das „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgestimmt. Ich werde wie meine Fraktion DIE LINKE diesem Gesetz nicht zustimmen.

Dieses Nein ist dabei ein Nein zu einem Gesetz, dass aufgrund seiner Mängel mehr Schaden als Nutzen bringt. Die Bundesregierung versäumt es, dem Gesundheitsschutz und den bisherigen COVID-Maßnahmen eine hinreichende gesetzliche Grundlage zu geben und verspielt damit weiter Vertrauen in Infektionsschutzmaßnahmen. Dieses Nein ist kein Nein zur Notwendigkeit dieser Pandemie auch mit sehr weitreichenden Maßnahmen zu begegnen. Es ist ein Nein dazu, dies unverantwortlich zu tun.

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Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität

Frauen sind von der Corona-Pandemie und ihren Folgen auf vielfache Weise besonders betroffen. Personalmangel, fehlende Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, ein kaputt gespartes Hilfesystem und vieles mehr sind Ergebnisse einer neoliberalen Politik, die sich unter den Bedingungen des Ausnahmezustands weiter zuspitzen. Um daran etwas zu ändern darf es kein Zurück zum alten Normalzustand geben, sondern es müssen die Weichen für eine neue Arbeits- und Zukunftspolitik gestellt werden. DIE LINKE schlägt erste Schritte im Antrag „Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität“ vor.

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