Ausschuss debattiert über die Lage in Afghanistan

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Am 21. Juni erschütterte ein Erdbeben der Stärke 5,9 die nördliche Region Afghanistans. Ein weiteres Desaster im dem durch die Machtübernahme der Taliban im letzten Sommer gebeuteltem Land. Auch ohne Erdbeben ist die Situation für die meisten Afghanen dramatisch: Laut einer Analyse des UN-Welternährungsprogramms ist fast die Hälfte der afghanischen Bevölkerung von akutem Hunger betroffen und auf Lebensmittellieferungen angewiesen. Im gesamten Land leiden die Menschen unter einer anhaltenden Dürre und einer schweren Wirtschaftskrise. Unicef geht davon aus, dass bis Mitte 2022 eine nahezu universelle Armut von 97 Prozent herrschen könnte, gegenüber 47 Prozent im Jahr 2020. Die Rechte von Frauen werden systematisch eingeschränkt, was mit zunehmender Gewalt gegen Frauen einhergeht. Etwa die Hälfte der afghanischen Frauen ist von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Lesben, Schwule und Transgender schweben in Lebensgefahr und versuchen das Land zu verlassen.

Viele Menschenrechtsaktivist*innen haben daher bereits das Land verlassen, aber viele Menschen ist eine Evakuation oder Ausreise noch nicht gelungen, darunter auch afghanische Ortskräfte, die für ausländische Regierungen oder Nichtregierungsorganisationen tätig waren und unter den Taliban verfolgt und bedroht werden. Anlass für uns, den TOP Afghanistan im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besprechen zu lassen.

Dort wurde uns mitgeteilt, dass bis zum 10. Juni 2022 etwa 2.100 Ortkräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit ihren Familienangehörigen nach Deutschland evakuiert wurden und insgesamt 2.900 Ortskräfte eine Aufnahmezusage erhalten haben. Momentan sind noch 500 Fälle in der Prüfung; diese Fälle sollen bis Juli abgearbeitet werden. Leider blieb unklar, warum von den 2.900 Zusagen etwa 800 Menschen noch nicht in Deutschland angekommen sind. Das Ministerium hat keine Aussage darüber getroffen, wie die Evakuation abläuft und wo es in der Evakuation möglicherweise Probleme gibt. Dabei kann jeder Tag länger im Land für die Menschen zum Verhängnis werden. Inzwischen gibt es auch vermehrt abgelehnte Fälle. Neben unzureichender Papiere sei das größte Problem, wenn die Ortskräfte bei einem Sub-Unternehmen angestellt waren oder „nur“ Werkvertragsnehmer waren.

Diese Doppelstandards im Umgang mit Ortskräften werden von vielen in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen kritisiert. Daher sollte das Ortskräfteverfahren auch reformiert werden, so steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Doch unsere Nachfragen zum Stand der Reform wurden in der Ausschusssitzung nicht beantwortet. Es wurde lediglich auf das geplante humanitäre Aufnahmeprogramm verwiesen. Dieses wurde groß Anfang des Jahres angekündigt, steckt aber aktuell in der Ressortabstimmung fest. Ein Zeitplan ist leider auch nicht vorhanden. Eins ist aber sicher: die dafür im Haushalt eingestellten 25 Millionen Euro, die für die Aufnahme von 5.000 Menschen ausreichen würden, bedeuten de facto eine Deckelung der Aufnahme, unabhängig von der Gefährdungslage der Menschen. Doch ob das Geld im diesem Jahr überhaupt angefasst werden muss, daran bleiben auch nach der Ausschusssitzung große Zweifel.

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