Ampel: Geld für Aufrüstung statt für nachhaltige Krisenbewältigung

Pressemitteilung von Cornelia Möhring

„Unwetter, Dürren, Hungerkatastrophen – die Krisen in der Welt verschärfen sich. Allein in Ostafrika sind aktuell 28 Millionen Menschen von extremem Hunger bedroht. Doch Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit sollen um knapp 13 Prozent gesenkt werden. Das ist eine entwicklungspolitische Katastrophe“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag anlässlich des ersten Entwurfs des Bundeshaushaltes für 2022. Möhring weiter:

„Für die Aufrüstung der Bundeswehr stehen in diesem Jahr 75 Milliarden Euro zur Verfügung – doch ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit soll radikal gekürzt werden. Waffen können keinen Hunger stillen. Waffen und Aufrüstungsprogramme sorgen weder für Sicherheit noch ermöglichen sie eine Entwicklungszusammenarbeit die menschenrechtsbasiert und nachhaltig wäre.

Durch die Folgen des Klimawandels und die damit verbundenen Unwetterkatastrophen wird der Hunger in der Welt die nächsten Jahre weiter zunehmen. Befeuert wird diese Entwicklung durch kriegerische Konflikte, die eine Ernährung der Weltbevölkerung erschweren, durch zusammengebrochene Lieferketten, auch aufgrund der Corona-Pandemie. Die Entwicklungshilfe kann nicht alle Probleme dieser Welt lösen, aber als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und Mitverursacher der Krisen muss Deutschland deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Für eine konsequente Politik hin zu mehr globaler und sozialer Gerechtigkeit dürfen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nicht gekürzt, sondern müssen im Gegenteil deutlich angehoben werden.“

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