Saudi-Arabien berichtet künftig über Frauenrechte – ausgerechnet!

Wie hat die Bundesrepublik Deutschland bei der Aufnahme Saudi-Arabiens in die UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau abgestimmt?

Rede EntgeltAusgerechnet Saudi-Arabien sitzt nun in der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau. Ausgerechnet Saudi-Arabien, das die Konventionen der UN noch immer unter einen allgemeinen Scharia-Vorbehalt stellt. Dieses Land ist jetzt also mit dafür verantwortlich, die UN darüber zu informieren, in welchen Ländern Frauenrechte nicht umgesetzt werden. Das ist schwer verständlich, wenn nicht schlicht absurd.

Bei der geheimen Wahl des Wirtschafts- und Sozialrats der UN haben sich jedoch nur 7 der 54 Länder enthalten. Ich habe die Bundesregierung – die sich seit einiger Zeit für ihr Einstehen für Frauenrechte feiern lässt – über ihr Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Saudi-Arabien befragt. Eine Aussage darüber hat sie jedoch abgelehnt. Stattdessen verweist die Staatsministerin im Auswärtigen Amt darauf, dass das „Prinzip der souveränen Gleichheit hrer Mitgliedsstaaten“ gelte.

Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung, dass die rechtliche Lage der Frauen in Saudi-Arabien besorgniserregend sei – auch das hatte ich gefragt. Sie gesteht ein:

  • Kernstück der Diskriminierung gegen Frauen ist das Vormundschaftsprinzip: Ohne Zustimmung ihres männlichen Vormunds dürfen Frauen nicht ins Ausland reisen oder Stipendien annehmen.
  • Die Zeugenaussage einer Frau gilt weniger als die eines Mannes
  • Autofahren ist Frauen untersagt
  • Minderjährige Mädchen werden immer noch zwangsverheiratet

Dann aber bitte auch danach handeln! In Schweden und Norwegen hat die gleiche Aussageverweigerung zu großen öffentlichen Debatten geführt. Ich würde mir sehr wünschen, dass auch die Bundesregierung endlich für ihre zweischneidige Frauenpolitik stärker in Kritik gerät. Gesellschaftlicher Druck kann dazu beitragen, dass dieser und auch zukünftiger Regierungen das Verschweigen von Abstimmungsverhalten zu unangenehm wäre.

Hier die vollständigen Antworten:

SF-Nr.5-047 MdB Möhring

SF-Nr.5-048 MdB Möhring