Zeit zu handeln: § 219a StGB muss gestrichen werden!

Presseerklärung

MdB Cornelia Möhring zur 19. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 27. Juni 2018

Berlin, 27. Juni 2018 „Der § 219a StGB ist überflüssig und frauenfeindlich. Das hat die heutige Anhörung deutlich gemacht. Er ist alleine dafür da, Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, Steine in den Weg zu legen und Ärzt*innen in ihrer Berufsausübung zu behindern“, erklärt Cornelia Möhring nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschuss. „Wir fordern weiterhin die Streichung des Paragraphen 219a. Die Anhörung hat gezeigt, dass die Streichung verfassungskonform wäre.“

Möhring fordert: „Wir werden nicht darauf warten, dass das Justizministerium irgendwann einen Gesetzesentwurf vorlegen wird. Ärztinnen und Ärzte, Frauen- und Wohlfahrtsverbände und die Mehrheit der Abgeordneten sehen keine Berechtigung für diesen anachronistischen Paragraphen. Es ist ja auch absurd, dass sich im Internetzeitalter Frauen nicht über das Leistungsspektrum von Ärzt*innen informieren dürfen. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Abschaffung des Paragraphen weiter zu verzögern. Wir wollen jetzt eine Entscheidung.“

In der öffentlichen Anhörung vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wurden die Gesetzesanträge der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP zur Abschaffung bzw. Änderung des § 219a StGB diskutiert. Er stellt seit 1933 das „Werben“ und somit das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe.

„Ungewollte Schwangerschaften wird es immer geben. Bei 35 reproduktiven Jahren von Frauen kann Verhütung auch mal versagen. Die Frauen brauchen dann unsere Unterstützung, und keine weiteren Hürden“,erklärte Christiane Tennhardt, Gynäkologin und Sachverständige in der Anhörung „Es ist naiv zu denken, dass Frauen aufgrund eines bunten Posters oder eines Eintrags im Internet eine schwerwiegende Entscheidung wie einen Schwangerschaftsabbruch treffen.“