Am 1. März 2021 findet im Bundestag die erste Anhörung zum Thema Femizide statt, basierend auf dem Antrag der Linksfraktion “Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern“.

Morde an Frauen gehören auch in Deutschland zum Alltag. Etwa jeden dritten Tag stirbt eine Frau hierzulande eines gewaltsamen Todes. Wir fordern, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses begangen werden, als Femizide anzuerkennen, durch eine Femizid-Beobachtungsstelle zu erfassen und durch mehr Präventionsarbeit und umfassende Schutzangebote möglichst zu verhindern.

Informationen zur Anhörung und Link zum Livestream finden Sie hier.

Wir veröffentlichen hier die Stellungnahmen von Aktivistinnen und Verbänden:

Stellungnahme von #keinemehr

Stellungnahme vom Femicide Observation Center Germany

Stellungnahme der Zentralen Informationsstelle autonomer Frauenhäuser (ZIF)

Für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, ist die Corona-Pandemie  mehr als die größte Gesundheitskrise der Menschheitsgeschichte. Das Heim wird zur Falle. Gewalt im sozialen Nahraum nimmt im Lockdown zu, die Wege raus aus der Gewaltspirale sind versperrt.

Nachdem Frauenhäuser und Beratungsstellen zunächst einen Rückgang von Anfragen betroffener Frauen erlebten, verzeichnete das Hilfesystem ab Mai einen deutlichen Anstieg von Beratungsanfragen. Doch während im Frühjahr verhältnismäßig viel über das Problem diskutiert wurde ist es während des zweiten Lockdowns erstaunlich still geworden.

Wir wollten deshalb von der Bundesregierung wissen, wie sie die Lage beurteilen und vor allem wie ihre Unterstützung für das Hilfesystem in diesen Krisenzeiten aussieht.

Am 14. Februar findet wieder der globale Streik „One Billion Rising“ statt, eine der größten Kampagnen weltweit zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen. In diesem Jahr steht der One Billion Rising Day unter dem Motto „Rising Gardens – Rising for Women, Rising for Mother Earth“.

Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt) in Kraft – aber, die Bundesregierung klopft sich für den formalen Akt immer noch auf die Schultern, anstatt endlich konsequent an der Umsetzung zu arbeiten.

In einer gemeinsamen Aktion #IKnachgefragt haben MdB der Linksfraktion schriftliche Fragen zum Stand der Umsetzung an die Bundesregierung gerichtet.

Die Ärztin Kristina Hänel muss ärztliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von ihrer Homepage nehmen. Das entschied das Oberlandesgericht FFM am 19. Januar 2021. Dem Gericht blieb auch nichts anderes übrig, denn der §219a regelt, dass Ärzt:innen nicht frei informieren dürfen. Stattdessen dürfen aber alle anderen Infos zu Abbrüchen verbreiten, ob medizinisch gesichert oder nicht. Was eine Absurdität, zu Lasten der Gesundheit von Schwangeren!

Leichte Lösung: Weg mit § 219a. Für ein Recht auf gesundheitliche Aufklärung und Sicherheit für Ärzt:innen!

Bis endlich diejenigen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen, die medizinische Expertise haben, veröffentliche ich – genauso wie es bereits viele andere in Solidarität mit Kristina Hänel und allen anderen betroffenen Ärzt:innen tun – die Informationen hier auf meiner Homepage.

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Terminvereinbarung bitte per Mail an Cornelia.Moehring.wk@bundestag.de