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Im November habe ich mit meiner Kollegin Anke Domscheit-Berg die Bundesregierung gefragt, was sie zum Thema digitale Gewalt an Frauen weiß. Denn jeder der im Internet unterwegs ist kennt die Beschimpfungen und Beleidigungen, denen häufig Frauen ausgesetzt sind, weil sie Frauen sind. Uns interessierte aber noch vielmehr, wie Gewalt über digitale Kommunikationsmittel ausgeübt wird, wie hoch die Zahlen der Betroffenen ist und was aktiv dagegen unternommen wird. (mehr …)

Die Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Doris Sayn-Wittgenstein, ist aus der Landtagsfraktion der AfD Schleswig-Holstein ausgeschlossen worden.

Das Manöver ist durchsichtig und bringt die AfD ihrem Wunsch, als bürgerliche Partei anerkannt zu werden, keinen Deut näher. Dieser ganz offenbar machtpolitisch getriebene Ausschluss verändert nichts am Charakter der AfD als Partei, die rechtspopulistisch Hass und Hetze betreibt und fördert und nach wie vor Rechtsradikale beschäftigt und als Mitglieder duldet.

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Wenn alles glatt läuft, ist der 8. März 2019 in Berlin ein Feiertag. Während andere Bundesländer den Reformationstag bereits in diesem Jahr als regelmäßigen neuen Feiertag eingeführt haben, hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin einen längeren Auswahlprozess hinter sich, für den entscheidend war, dass der zusätzliche Feiertag keinen religiösen Hintergrund haben soll. In Berlin konnte sich der internationale Frauenkampftag durchsetzen, der auf die Initiative von Clara Zetkin zurückgeht, die den 19. März 1911 als internationalen Frauenkampftag für das Frauenwahlrecht ausrief. (mehr …)

Dass von unserer Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt ganz klar und ohne Zweifel zu dem Schluss, das in Sachen Einschränkung der Klagerechte gegen das unnütze Mammutprojekt Fehmarnbelt- und Fehmarnsundquerung keine Entwarnung zu geben ist. Das Planungsbeschleunigungsgesetz von Union und SPD legt auch für die Fehmarnbelt-Querung einen Beschleunigungsturbo ein“, erklären Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein und energie- und klimapolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag. (mehr …)

Aktive aus dem städtischen Krankenhaus in Kiel haben Gesundheitsminister Jens Spahn einen Offenen Brief geschrieben und darin auf die Situation in den Krankenhäusern aufmerksam gemacht. Der Brief wurde mir nun im Bundestag übergeben, siehe Foto.

“Bitterer Brief an den Minister” titelt die Eckernförder Zeitung über das Schreiben. “Immer weniger Personal für immer mehr Patienten – für die Krankenschwestern und Pfleger, die Therapeuten und Ärzte kann es so nicht mehr weitergehen. Der Appell lautet: Die Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen. Hier ein Video von der Aktion “12:44, Hand in Hand – Post für Spahn”

„Der Wunsch nach einem eigenen Kind ist für viele Menschen essentiell, doch nicht immer ist es ihnen möglich diesen zu erfüllen. Kinderwunschbehandlungen können hier häufig Abhilfe schaffen. Die Behandlungen müssen daher allen Menschen offen stehen, die schwanger werden möchten“, erklärt Cornelia Möhring.
Die heutige Anhörung findet aufgrund des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Medizinische Kinderwunschbehandlung umfassend ermöglichen“ statt. Die Linken fordern in ihrem Antrag die volle Erstattung der Kosten für medizinische Kindewunschbehandlungen, auch unter Verwendung von Spendersamen. (mehr …)

Wer auch nur einem Menschen
das Leben gerettet hat,
wird belohnt werden,
als hätte er die ganze Welt gerettet.
Jüdisches Sprichwort

Solidaritätsschreiben für die Seebrücke Pinneberg

Liebe Freundinnen und Freunde der Seebrücke,

die Situation im Mittelmeer diese Tage – und insbesondere jetzt, wo der Winter vor der Tür steht – ist kaum zu ertragen. Menschen, die vor Krieg, Hunger und Ausbeutung fliehen brauchen unsere bestmögliche Hilfe, und nicht das Versagen eben dieser. Doch genau das ist es, was im Mittelmeerraum zunehmend passiert. Nicht nur das Versagen der Hilfe ist dramatisch. Es ist auch dramatisch, dass die Menschen, die dort helfen wollen, kriminalisiert und an ihrer lebensnotwendigen Arbeit gehindert werden. (mehr …)