Pflegenotstand stoppen! Aufruf an Angela Merkel

Aufruf Kampagne

Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen. Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel: (mehr …)

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DER FREITAG: Gegen jeden Zwang

Von Cornelia Möhring und Christine Buchholz, veröffentlicht in DER FREITAG, 9. Mai 2018

Kopftuch, Kopftuch, Kopftuch. Gehört es nun in die Schule oder nicht? Weil das niemand so recht weiß und sich die Für und Wider-Positionen scheinbar antagonistisch gegenüber stehen, entscheidet an diesem Donnerstag ein Berliner Gericht, ob eine Lehrerin während der Arbeit ein Kopftuch tragen darf oder nicht. Eine Muslimin hatte gegen das Land Berlin geklagt, weil sie in der Grundschule, in der sie arbeitet, das Kopftuch tragen will. Das verweigerte der Senat mit Blick auf das in Berlin geltende Neutralitätsgesetz. (mehr …)

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§ 219a StGB muss aus dem Strafgesetzbuch verschwinden

Gastbeitrag in der SoZ von Cornelia Möhring

Die Frauen- und Menschenrechtsbewegung, die seit der Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel entstanden ist, könnte eine parlamentarische Sternstunde im Deutschen Bundestag auslösen: Obwohl zwei der Regierungsparteien gegen die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch sind, könnte es eine Mehrheit für die Abschaffung geben. Das würde bedeuten, das Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, darüber endlich auch öffentlich – zum Beispiel auf ihrer Website – informieren dürfen, ohne ein Strafverfahren und eine Verurteilung zu riskieren. (mehr …)

Überstunden vernichten Arbeitsplätze – Heraus zum 1. Mai!

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Akzeptanz von Sexarbeit

Grußwort

„Liebe Sexarbeitende, liebe Mitstreitende,

das Prostituiertenschutzgesetz, das gegen unserere Stimme durchgesetzt worden ist, ist noch kein Jahr alt. Und schon sehen wir Probleme in der Umsetzung, genauso wie wir sie vorausgesehen haben. Nicht nur deshalb war das Gesetz ein herber Rückschlag. Es hat außerdem die Akzeptanz von Sexarbeit und die Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwinden lassen.

Es ist deshalb wichtig, dass die Kampagne und Veranstaltungen wie diese, Menschen und Wissen zusammenbringen und Öffentlichkeit erzeugen. Das verdient sehr viel Respekt, denn ich weiß, wie viele von Euch für viele Jahre schon unablässig und hart für ihre Rechte kämpfen müssen. Und welchen Stigmatisierungen Ihr ausgesetzt seid.

Ich bedaure sehr, dass ich heute nicht selbst anwesend sein kann. Aber ich bleibe für Euch ansprechbar und werde bald auch über den parlamentarischen Weg versuchen, auf die Auswirkungen des Gesetzes hinzuweisen.

Weiterhin viel Kraft,

Conni Möhring“

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Girls Day 2018 bei der Bundeswehr: Verstoß gegen Kinderrechtskonvention.

Statement

Die Bundeswehr hat mit einem Video für den Girls Day 2018 geworben. Darin parkt ein Mann auf einem Frauenplatz, eine junge Frau fährt mit einem Panzer darüber. „Platz da, jetzt kommen die Girls“, heißt es im Abspann.

Das Video ist geschmacklos. Ein Girls Day bei der Bundeswehr ist absurd. Kriege und Zerstörung sind kein Spaß. Panzerfahren ebenso wenig. Die türkische Regierung hat erst im März mit Leopard 2-Panzern die Stadt Afrin in Nordsyrien angegriffen. Militärische Werbung bei Minderjährigen verstößt zudem gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die Tätigkeit als Soldatin oder Soldat kann sogar lebensgefährlich werden. Dies mit Spaßfaktor darzustellen, ist empörend.

Ich fordere die Verantwortlichen auf, dieses Video umgehend zu löschen. Kein Werben fürs Sterben!

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Gerechtigkeit – Herz statt Hartz

Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Liane ist verheiratet und hat drei Kinder zwischen acht und 17 Jahren. Ihr Mann verlor seinen Job, weil er krank wurde. Sie arbeitet meist in Minijobs, 150 Euro darf sie davon behalten, der Rest wird auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet. Ihr Großer hat nun einen Ausbildungsplatz bekommen. Von seiner Vergütung darf er 100 Euro behalten, der Rest wird auf ebenfalls auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet, denn sie bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Seine Monatskarte, die er für seinen Arbeitsweg benötigt, kostet 96 Euro. Vier Euro bleiben ihm monatlich. Das ist zu wenig für einen Kinobesuch, zu wenig für einen Eisbecher, viel zu wenig für das was eigentlich zur Jugend dazu gehört. Aber er steht weiterhin früh auf, ist immer pünktlich, geht gern in den Betrieb. (mehr …)

Frauenpolitische Informationsreise nach Berlin im September – Mitfahren!

Ankündigung
Auch in diesem Jahr steht eine unserer Wahlkreisfahrten ganz im Zeichen linker Frauenpolitik. Los geht’s in der zweiten Septemberwoche – Mittwoch bis Freitag, 12. bis 14. September 2018.

Neben dem Besuch des Deutschen Bundestages und einem ausführlichen Gespräch mit Conni, planen wir Treffen mit Frauenverbänden und Organisationen, die sich wichtigen und drängenden Fragen der Frauenrechts- und Gleichstellungspolitik widmen. Es wird aber auch Zeit und Gelegenheit für Muße geben – vielleicht bei einer Bootsfahrt auf der Spree, bei einem Abendessen auf dem Fernsehturm, oder einem geführten Rundgang durch Berliner Frauengeschichte. Da lassen wir uns was einfallen! (mehr …)

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
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Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog