Ankündigung
Auch in diesem Jahr steht eine unserer Wahlkreisfahrten ganz im Zeichen linker Frauenpolitik. Los geht’s in der zweiten Septemberwoche – Mittwoch bis Freitag, 12. bis 14. September 2018.

Neben dem Besuch des Deutschen Bundestages und einem ausführlichen Gespräch mit Conni, planen wir Treffen mit Frauenverbänden und Organisationen, die sich wichtigen und drängenden Fragen der Frauenrechts- und Gleichstellungspolitik widmen. Es wird aber auch Zeit und Gelegenheit für Muße geben – vielleicht bei einer Bootsfahrt auf der Spree, bei einem Abendessen auf dem Fernsehturm, oder einem geführten Rundgang durch Berliner Frauengeschichte. Da lassen wir uns was einfallen! (mehr …)

Grußwort zur Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Schleswig-Holstein

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich freue mich sehr über die heutige Gründung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Schleswig-Holstein. Minderheiten brauchen eine starke Stimme, um Gehör zu finden. Und wer kann sich besser für die eigenen Belange einsetzen, als die Menschen, die es betrifft. Auch Frauenpolitik wurde in der Vergangenheit und bis heute größtenteils von Frauen gemacht – denn niemand weiß besser Bescheid über die spezifischen Probleme und Lebenssituationen als die Frauen selber. (mehr …)

Die unterzeichnenden Verbände, darunter die Feministische Offensive der Partei DIE LINKE fordern, Frauen freien Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu gewähren und §219a StGB aufzuheben. Angesichts zahlreicher Klagen gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber auch öffentlich informieren, drängt die Zeit!
Ärztinnen und Ärzte, heißt es weiter, müssen ohne Risiko vor Strafverfolgung darüber informieren dürfen, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Frauen benötigen einen niedrigschwelligen Zugang zu sachlichen Informationen über medizinische Möglichkeiten und Implikationen eines Schwangerschaftsabbruchs sowie über Ärztinnen und Ärzte in erreichbarer Nähe, die ihn ausführen. Diese sachlichen Informationen sind keine „Werbung“ und sie dürfen nicht als solche interpretiert werden. Frauen muss ermöglicht werden, sich über Schwangerschaftsabbrüche und über Ärztinnen und Ärzte, die sie durchführen, zu informieren.

Hier ist der Brief nachzulesen

Kolumne, veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten, 7. April 2018

Von Gewalt gegen Frauen ist in der letzten Zeit viel die Rede gewesen. So gerieten mehrere Filmproduzenten und Schauspieler im Zuge der #MeToo-Debatte auf die Titelseiten von Zeitungen und Magazinen.

Es gibt eine Form der Gewalt gegen Frauen, die es nur selten in die Schlagzeilen schafft. Die tagtäglichen seelischen und körperlichen Misshandlungen, Vergewaltigungen und Morde in den heimischen vier Wänden. Sie sind nach wie vor die häufigsten Gewaltverbrechen gegen Frauen – jede vierte erlebt das mindestens einmal. Doch sind Landesregierungen und der Bund immer noch nicht bereit, ausreichend und effektiv zu helfen. Auch die 4,3 Millionen Euro, die in Schleswig-Holstein jährlich für die Frauenhäuser verwendet werden, reichen bei weitem nicht aus. (mehr …)

Parlamentarische Initiative

Mehr als die Hälfte der in der DDR geschiedenen Frauen lebt heute im Alter in Armut. Grund ist, dass im Einigungsvertrag 1990 die wesentlichen Unterschiede bei der Versorgung geschiedener Frauen nicht beachtet und alle überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Regelungen mit dem Rentenüberleitungsgesetz 1991 gestrichen worden sind. Die Vereinten Nationen fordern deswegen einen Ausgleichsfonds. In einen Antrag an den Bundestag haben wir dieses Thema aufgegriffen. Hier der Wortlaut des Antrages: (mehr …)

Statement
Die neue Familienministerin Franziska Gipfel wird in der Presse zitiert, dass das letzte Wort beim § 219a StGB noch nicht gesprochen sei.

Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion überraschend ihren Gesetzesentwurf „noch nicht zur Beratung angemeldet hat“ (O-Ton SPD) und eine Anhörung im Fachausschuss, die bereits für Mitte April angemacht gewesen war, kann ich Ankündigungen der SPD kaum noch glauben. Die SPD war so weit in der Frage und die Streichung zum Greifen nah. Die Chance wurde nicht ergriffen und viel Vertrauen verspielt. Ich bin gespannt, ob der Druck kommt und wohin das gehen soll. Die letzten Äußerungen einiger SPDler*innen (wie zum Beispiel vom Parlamentarischen Geschäftsführer Schneider) haben nicht davon gezeugt, dass die Partei wirklich eine Entkriminalisierung anstrebt bzw. an ihren Koalitionspartnerinnen vorbei agieren würde.

Wir fordern die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch und bekommen dafür breite Zustimmung – zuletzt vom Anwaltsverein. Vielleicht hat das auch die SPD ermuntert. Ich gebe die Hoffnung also nicht auf und unterstütze Vorschläge, die in diese Richtung gehen.

siehe auch

Presseerklärung
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Klage von Marlies Krämer für die weibliche Form in Formularen: Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt die Ausgrenzung von Frauen als legitim. Anstatt dafür zur sorgen, dass im Jahr 2018 in allen Formularen auch Frauen – und noch besser: alle Geschlechter – mitgenannt werden, wird das weibliche Geschlecht einfach negiert. Frauen dürfen in Deutschland zwar inzwischen ein eigenes Konto besitzen und selber Geld verdienen, aber nicht in Formularen mitgenannt werden. Somit sind sie für die Banken, bei Steuererklärungen und anderen Institutionen eigentlich nicht existent oder nur Anhängsel. Denn dort ist die Ansprache nach wie vor meistens nur „Kunde“, „Kontoinhaber“ oder „Steuerpflichtiger“. (mehr …)

mit

• Cornelia Möhring MdB
• Alicja Flisak, Dziewuchy Dziewuchom Berlin
• Therese Caherty, Trade Union campaign to repeal the 8th amendment (via skype)

Bis heute gibt es kein Recht auf Abtreibung in Deutschland, sondern nur Straffreiheit unter bestimmten Bedingungen. Selbst das gerät immer mehr unter Druck. Im November verurteilte ein Gericht die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von €6.000, weil sie auf ihrer Website angab, auch Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Das geschah kurz nach dem Wahlerfolg der AfD, die enge Beziehungen zu christlichen Fundamentalisten hat, die „Märsche für das Leben“ gegen Frauenrechte organisieren. (mehr …)