Berlin, 15.11.2019

In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 wurden deutlich mehr Gelder für den Themenbereich Gleichstellung beschlossen. Diese wurde von zahlreichen Verbänden und von den LINKEN nach Bekanntwerden der ersten Haushaltsentwürfe gefordert. Zu den Posten gehören Gelder für ein Gleichstellungsinstitut, für die Zivilgesellschaft und für die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention – eine Forderung, die von den LINKEN sowohl in die Haushaltsverhandlungen als auch gestern mit einem eigenen Antrag eingebracht wurde.

Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt: (mehr …)

Berlin, 14. November 2019

In der Sitzung des Bundestags am 14.11.  fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, das von ihr unterzeichnete Menschenrechtsabkommen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen umzusetzen. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht.

„Die Bundesregierung verschläft momentan die Umsetzung der Istanbul-Konvention und begeht damit Vertragsbuch an einer Menschenrechtskonvention“, begründet Cornelia Möhring den Antrag ihrer Partei. „Die Istanbul-Konvention macht genaue Vorgaben zur Umsetzung und strukturellen Etablierung der Konvention. Keine dieser Vorgaben wurden bisher von der Bundesregierung umgesetzt, obwohl die Konvention bald zwei Jahre in Kraft ist. Dieser Stillstand muss umgehend beendet werden“, fordert Möhring. (mehr …)

Am 8. November wurde eine Familie, die aus dem Jemen geflüchtet war, von den Behörden aus ihrer Unterkunft in Bosau/Ostholstein geholt und sollte abgeschoben werden. Die Familie ist in Bosau gut integriert, Freunde und Nachbarn aus dem Ort hatten sich intensiv dafür eingesetzt, dass sie in Deutschland bleiben kann. Die Familie war nach der Flucht aus dem Bürgerkriegsland Jemen nach Griechenland geflohen. Von dort ist sie weiter nach Deutschland geflohen, weil sie in Griechenland unter erbärmlichen Bedingungen auf der Straße leben musste. Trotzdem sollte sie dorthin zurückgebracht werden. Es gab eine Online-Petition mit hunderten Unterschriften. Auch der Bürgermeister und mehrere Gemeindevertreter*innen haben diese Petition unterschrieben. Eine Nachbarin bezeichnete die jetzt erfolgte Abholung der Familie als den „furchtbarsten Tag“ ihres Lebens.

Berlin/Plön 10. November 2019Am Dienstag, den 12. November 2019, findet in Plön ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Anlässlich des 64. Gründungstages der Bundeswehr sollen Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr, die einen freiwilligen Wehrdienst leisten, in dieser Form ihren Eid leisten.

Hierzu erklärt Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordenete und wohnhaft im Kreis Plön: „Ich lehne öffentliche Gelöbnisse ab. Es sind militaristische Schauveranstaltungen, die falsche Signale senden. Militärische Einsätze und Kriege, lösen keine Probleme. Wir brauchen friedliche Wege um Konflikte zu lösen und Kriege zu beenden. Bundesverteidigungsministern Annegret Kramp-Karrenbauer treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran und benutzt junge Leute, die, um „Treue und Tapferkeit“ zu geloben in Uniform zur Schau gestellt werden.“

Grußwort anlässlich der Mahnwache vor dem Landeshaus Kiel

Liebe Teilnehmende der Mahnwache,

es ist gut und wichtig, dass ihr heute hier vor dem Landeshaus in Kiel Präsenz zeigt und ein Ende von Zwangsverkammerung und Zwangsbeiträgen für die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein fordert. Weg mit der Pflegeberufekammer!

Von Florence Nightingale, Begründerin der modernen professionellen Pflege, stammt unter anderem der Satz:

„Gäbe es niemanden, der unzufrieden wäre mit dem,
was er hat, würde die Welt niemals besser werden.“

Berlin, 6. November 2019

Anlässlich der morgigen Verabschiedung des neuen Sozialgesetzbuches XIV, dem Sozialen Entschädigungsrecht, erklären die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald und Cornelia Möhring:
 
Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Das neue Entschädigungsrecht ist ein Meilenstein für Betroffene von Gewalt in Deutschland. Es unterscheidet nicht mehr nach In- und Ausländern. Endlich werden psychische Gewalt und Stalking als Gewalt anerkannt. Und was mich am meisten freut: Durch die Intervention von Verbänden und auf Wunsch der Fraktionen wurde im parlamentarischen Verfahren ausdrücklich im Gesetzestext geregelt, dass auch erwachsene Opfer von sexualisierter Gewalt ein Recht auf Entschädigung haben. Diese Klarstellung war nach der Reform des Paragrafen 177 im Strafgesetzbuch 2016 längst überfällig.“

Berlin, 6. November 2019

Pressemitteilung von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin und Doris Achelwilm, gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Die Bundesregierung hat sich für ihre Halbzeitbilanz mehr Zeit genommen – das Ergebnis wurde dadurch nicht besser. Die frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktion die LINKE. im Bundestag kritisieren die Leerstellen in der Umsetzung vieler Vorhaben scharf.

Gemeinsame Presseerklärung mit Gabriele Ritter, LINKE Ratsfrau in Flensburg, zu der Vereinbarung von Diakonie und Maltesern im zukünftigen ökumenischen Großklinikum keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu wollen

Berlin/Flensburg 29.10.2019

„Es kann nicht sein, dass das einzige Krankenhaus in einer Stadt keine Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht. Der Staat hat hier durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Nach der Schließung der Frauen- und Kinderklinik hat die Diakonie diese Aufgabe übernommen. Wenn dies nach der Fusion mit den Maltesern wegbricht, gibt es kein stationäres Angebot mehr. Die Landesregierung muss die Versorgungssituation für Flensburg und Umgebung überprüfen und im Zweifel das zukünftige ökumenische Krankenhaus verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche auch jenseits medizinischer Notfälle durchzuführen“, so die LINKE Ratsfrau Gabriele Ritter.