Mehr Frauen in den Bundestag!

Die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Bundestag – eine einfache Forderung, die von der Koalition jedoch blockiert wird. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im Bundestag liegt der Frauenanteil jedoch nur bei 31 Prozent. Wieso warten? Es ist jetzt Zeit für Parität! Es liegen gute Vorschläge vor, diese können noch in der aktuellen Legislatur geprüft und umgesetzt werden.

Die Rede im Wortlaut hier.

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20 Jahre UN-Resolution 1325: Frauen, Frieden, Sicherheit.

 

Am 31. Oktober 2000 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die UN-Resolution 1325 “Frauen, Frieden, Sicherheit”. Als völkerrechtliches Instrument verfolgt sie zwei Ziele: Sie soll Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt insbesondere in humanitären Notsituationen schützen, denn sexualisierte Gewalt begleitet seit jeher Kriege und Konflikte. Vergewaltigungen, Verstümmelungen und sexuelle Sklaverei werden dabei als systematische Kriegswaffe eingesetzt.
Darüber hinaus soll sie Frauen auf allen Entscheidungsebenen in Mechanismen zur Verhütung und Bewältigung von Konflikten sowie in Friedensverhandlungen gleichberechtigt miteinbeziehen. Denn die Erfahrung zeigt: Friedensabkommen sind deutlich stabiler, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt sind.

Dennoch werden Frauen immer noch weitestgehend von Friedensverhandlungen ausgeschlossen. Immer noch wird sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe benutz, sie wird kaum geahndet.

Eine konsequente, geschlechtergerechte Friedenspolitik braucht mehr als einen Beschluss. Zum zwanzigsten Jahrestag der Resolution 1325 fordern wir ein fundamentales Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik weg von Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr, hin zu gewaltfreier Konfliktaustragung und einer Außenwirtschaftspolitik, die auf Gerechtigkeit und Frieden ausgerichtet ist, statt auf größtmögliche Profite. Wir wollen eine zivile Konfliktbearbeitung, die Frauen stärkt, Frieden stabilisiert und Sicherheit aufbaut.

Unsere ausführliche Broschüre “Frauen, Frieden, Sicherheit. Zivile Konfliktbearbeitung stärken, auf Gewalt verzichten!” ist ab sofort erhältlich.

Bestellungen der Druckversion gerne unter: frauenpolitik@linksfraktion.de

Download PDF-Version hier.

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Safe Abortion Day: Abbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch

Berlin, 25.09.2020. „Seit bald 150 Jahren steht das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch. Nur unter bestimmten Bedingungen dürfen Frauen abtreiben, ohne dass dies bestraft wird. Feministischen Kämpfen haben wir es zu verdanken, dass es Ausnahmen vom Zwang gibt, ein Kind auszutragen. Eine Erlaubnis und Ausnahmen sind zu wenig, wenn es um die körperliche Selbstbestimmung geht. Frauen brauchen ein Recht darauf. Deshalb müssen Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch und ganz normaler Teil der Gesundheitsversorgung werden“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum internationalen Safe Abortion Day am 28. September, einem internationalen Aktionstag für einen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. 2019 fanden in über 30 Städten Kundgebungen und Aktionen statt. Auch in diesem Jahr ruft ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien zur Beteiligung auf.

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Aufruf zum globalen Klimastreik am 25.09.20

Frauen und Kinder weltweit sind besonders vom Klimawandel betroffen. Aber sie sind nicht nur Opfer sondern auch wichtige klimapolitische Akteurinnen. Leider werden sie nach wie vor bei wichtigen politischen und ökonomischen Entscheidungen überall auf der Welt zu wenig eingebunden. Das muss sich verändern – mehr Beteiligung von Klimaaktivistinnen und Expertinnen in der Klimapolitik!

Ich unterstütze den globalen Klimastreik am 25. September 2020. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Umbruch statt individueller Nachhaltigkeit!

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Mehr Frauen in den Bundestag – Jetzt

Seit mehreren Jahren wird darüber diskutiert, wie der Frauenanteil im Bundestag erhöht werden kann. Seit der Bundestagswahl 2017 wird der sogar noch gesunkene Anteil beklagt. Und immerhin: Dieser Rückschlag hat wenigstens dazu geführt, dass das Thema Parität von Frauen der verschiedenen Fraktionen (bis auf die AfD, natürlich) weiter nach oben auf die Agenda geholt wurde und sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zusammengefunden hat. Eine besonders große Klappe hatte dabei vor allem die SPD, vor allem nach Außen. Passiert ist leider wenig.

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Solidarität mit den Menschen auf Lesbos

Das Elend von Moria ist das Symbol für das Elend der europäischen Migrationspolitik. Diese von Deutschland vorangetriebene europäische Migrationspolitik will das Elend – als Abschreckung, als Warnung an die Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen wollen in der Hoffnung, hier ein besseres Leben leben zu können.

Was gerade Hoffnung gibt, sind die vielen Demonstrationen und Aktionen, die eine zentrale Botschaft haben: Solidarität. Die sagen: Wir haben Platz. Die fordern: Evakuiert alle Lager. Schließt die Lager. Und die an den (zu kurzen) Sommer der Migration 2015 erinnern: Refugees Welcome!

 

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Bundesregierung zeigt Desinteresse zu Auswirkungen § 219a StGB

„Erst vor wenigen Wochen hat die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer Heidrun Gitter in verschiedenen Medien von Bedrohungen gegen Ärzt*innen und teils übergriffigen Protesten vor Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, berichtet. Ähnliches berichten auch Träger von Beratungsstellen, die Schwangerschaftskonfliktberatungen durchführen. Die Bundesregierung nimmt diese Informationen durchaus wahr und erhält nach eigenen Angaben auch direkt Hinweise von Beratungsstellen über eine Zunahme von Protesten und Mahnwachen vor ihren Einrichtungen. Es scheint sie aber schlicht nicht zu interessieren.

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Eine Erlaubnis ist kein Recht – Weg mit §218 !

Am 25. August, vor 25. Jahren ist das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Hinter diesem Gesetz verbergen sich heftige Auseinandersetzungen um das Recht auf einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Für die Frauen aus der DDR bedeutete der “Kompromiss”, der 1995 am 29. Juni im Bundestag verabschiedet wurde und die unterschiedlichen Regelungen der beiden deutschen Staaten vereinen sollte, einen herben Rückschlag in ihren Rechten und nahm ihnen die Möglichkeit, innerhalb der ersten drei Monaten über den Abbruch einer Schwangerschaft ohne Bedingungen selbst zu entscheiden.

Für Frauen aus der BRD war er eine kleine Verbesserung, aber noch lange nicht das, was von verschiedenen Frauenbewegungen, insbesondere auch von der im Kontext der 68er Jahre gefordert wurde: Weg mit dem Abtreibungsverbot. Denn auch wenn Schwangerschaftsabbrüche seitdem auch in den alten Bundesländern ohne Indikation straffrei möglich sind, müssen ungewollt Schwangere sich einer Pflichtberatung unterziehen und eine dreitägige Bedenkzeit abwarten. Ein Recht auf einen Abbruch gibt es damit nicht, nur eine Erlaubnis.

Solange Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch geregelt werden, bleiben sie als gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten stigmatisiert. Deshalb heute wie vor 25 und mehr Jahren: Weg mit dem §218!

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog