Weg mit der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein

Grußwort anlässlich der Mahnwache vor dem Landeshaus Kiel

Liebe Teilnehmende der Mahnwache,

es ist gut und wichtig, dass ihr heute hier vor dem Landeshaus in Kiel Präsenz zeigt und ein Ende von Zwangsverkammerung und Zwangsbeiträgen für die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein fordert. Weg mit der Pflegeberufekammer!

Von Florence Nightingale, Begründerin der modernen professionellen Pflege, stammt unter anderem der Satz:

„Gäbe es niemanden, der unzufrieden wäre mit dem,
was er hat, würde die Welt niemals besser werden.“

Ihr seid unzufrieden. Und das vollkommen zu Recht: Ihr wisst am besten, was der mittlerweile viel diskutierte Pflegenotstand ganz konkret heißt und müsst seine Folgen tagtäglich ausbaden. Eine Kammer ändert daran rein gar nichts, das Gegenteil ist eher der Fall: Die Landespolitik gibt sich den Anschein, als wäre sie tätig und die wirklichen Ursachen des Pflegenotstandes und des Fachkäftemangels in der Pflege werden durch die Einrichtung einer Kammer eher verschleiert. Darüber hinaus ist sie faktisch eine Konkurrenz zu ver.di – der Gewerkschaft für die in der Pflege Beschäftigten. Und das ist ein riesiges Problem.

Denn Pflegekammern – die keine Tarifverträge abschließen und nicht zum Streik aufrufen dürfen – verschlechtern allein aufgrund ihrer Existenz die Möglichkeiten, Druck aufzubauen. Und der tut Not.

Eure Mahnwache macht darauf aufmerksam, dass in der Pflege vieles richtig schief läuft und dass Menschen, die mit Herzblut bei der Sache sind, sich mit aller Leidenschaft für ihren Beruf und die Menschen, die sie umsorgen, einsetzen. Das findet meinen allergrößten Respekt. Ich sage Euch: Macht weiter so! Ihr habt viele in den letzten Monaten aufgerüttelt.

Seit langem liegen ja auch die Forderungen der LINKEN für eine Beendigung des Pflegenotstandes auf dem Tisch:

  1. Wir wollen eine Vollfinanzierung der Pflege,
  2. wir wollen eine solidarische Bürger*innenversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, Unternehmer und Bundestagsabgeordnete.
  3. Wir wollen eine gesetzliche Personalbemessung in der Pflege!

Und das ist auch realisierbar. Es scheitert aber am politischen Willen. Auch dem Willen der hiesigen Landesregierung. Auch daher ist Eure Mahnwache hier genau richtig!

Ich stehe solidarisch an Eurer Seite! Ihr seid toll! Und ihr werdet immer mehr! Gemeinsame sind wir stark!

Cornelia Möhring

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