Vereinte Nationen fordern Ausgleichsfonds für in der DDR geschiedene Frauen

Parlamentarische Initiative

Mehr als die Hälfte der in der DDR geschiedenen Frauen lebt heute im Alter in Armut. Grund ist, dass im Einigungsvertrag 1990 die wesentlichen Unterschiede bei der Versorgung geschiedener Frauen nicht beachtet und alle überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Regelungen mit dem Rentenüberleitungsgesetz 1991 gestrichen worden sind. Die Vereinten Nationen fordern deswegen einen Ausgleichsfonds. In einen Antrag an den Bundestag haben wir dieses Thema aufgegriffen. Hier der Wortlaut des Antrages:

Mit der deutschen Einheit trafen 1990 zwei unterschiedliche deutsche Gesellschaftssysteme mit ihren verschiedenen Familienbildern aufeinander. In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) war das Rollenmodell des Ehemannes als Familienernährer und der Ehefrau mit geringerem oder ohne Zuverdienst vorherrschend. In vielen Rechts- und Politikbereichen wie Steuern, Soziales oder Familie überwiegt nach wie vor dieses Leitbild. Infolgedessen sind die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung von Frauen in Westdeutschland deutlich geringer als die von Männern. Im Alter sorgt meistens eine Hinterbliebenenrente oder bei Scheidung der Versorgungsausgleich für Einkünfte von Frauen.

In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zielte die Altersversorgung von Frauen auf Eigenständigkeit. Frauen sollten nicht durch abgeleitete Ansprüche von Männern abhängig bleiben, sondern allen Menschen sollte eine eigenständige Existenzsicherung möglich sein. Aufbauend auf dem Leitbild gleichberechtigter Erwerbsarbeit gab es großzügige Regelungen für Kindererziehung und Pflege von Familienangehörigen bis hin zur Möglichkeit einer sehr preiswerten freiwilligen Versicherung bei beruflichen Auszeiten. Infolgedessen existierte auch kein regelhafter Versorgungausgleich bei Scheidungen.

Die Nichtbeachtung dieser Unterschiede beim Einigungsvertrag 1990 und die Streichung aller überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Regelungen mit dem Rentenüberleitungsgesetz 1991 führten dazu, dass heute mehr als die Hälfte der in der DDR geschiedenen Frauen im Alter in Armut lebt. Viele müssen hochbetagt arbeiten gehen und sind von gesellschaftlicher Teilhabe weitgehend ausgeschlossen.

Aufgrund von Initiativen des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e. V. hat der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen bei seiner 66. Sitzung am 20. und 21. Februar 2017 in Genf zur Überprüfung der deutschen Gleichstellungspolitik die Problematik öffentlich thematisiert und sich besorgt über das Fehlen einer staatlichen Ausgleichsregelung gezeigt. Der Ausschuss empfiehlt, dass die Bundesrepublik Deutschland als Wiedergutmachung ein staatliches Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten von in der DDR geschiedenen Frauen einrichtet. Anfang des Jahres 2019 soll der Stand der Beseitigung dieser Diskriminierung durch den Ausschuss überprüft werden.

Auf die gebotene Aufhebung der 27-Jährigen Rentenbenachteiligung der in der DDR geschiedenen Frauen kam der Ausschuss zweimal vehement zu sprechen: Die Regierung soll demnach einen Ausgleichsfonds auflegen und die Frauen nach dem Opferentschädigungsgesetz entschädigen.

Es ist dringend geboten, der Empfehlung der Vereinten Nationen nachzukommen und einen Ausgleich für die Streichung dieser besonders Frauen zugute kommenden DDR-Rentenregelungen zu schaffen. Das wäre ein gerechter erster Schritt zur Bekämpfung von Altersarmut dieser ostdeutschen Frauen.

Die Bundesregierung hat daher einen Vorschlag für ein Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten von in der DDR geschiedenen Frauen vorzulegen, damit zügig dessen Diskussion mit Betroffenen und Betroffenenverbänden, wie dem Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V., erfolgen und schnellstmöglich ein Ausgleich in Kraft treten kann.

Der Bundestagsausschuss “Arbeit und Soziales”  lehnte den Antrag ab. Aus der CDU/CSU hieß es dazu unter anderem, die Frauen der eh. DDR beriefen sich nun auf Recht, dass sie damals gar nicht gehabt hätten. Sie wolle eine eigene Lösung erarbeiten und sich auf Härtefälle konzentrieren. Auch die SPD sagte zu, das Thema aufzugreifen und einen Vorschlag zu erarbeiten, der ein Fondsmodell für Härtefälle sein könne. Dies favorisierten auch die Grünen.

Wir werden weiter berichten.

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