Upskirting wird verboten!

Der Einsatz hat sich gelohnt: Was mit der Petition „Verbietet Upskirting in Deutschland!“ der beiden Aktivistinnen Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg Anfang 2019 begann, endete am 3. Juli mit einem neuen Gesetz, das im Herbst 2020 in Kraft treten wird. Ab dann wird das heimliche Fotografieren von Intimbereichen anderer Menschen verboten sein und kann mit einer Geldstrafe oder sogar Gefängnisstrafe geahndet werden.

Nach dem großen Erfolg der Petition hatte Bundesjustizministerin Lambrecht im Herbst 2019 angekündigt, das sogenannte Upskirting unter Strafe stellen zu wollen. Hintergrund war, dass in den bestehenden Gesetzen dazu eine Regelungslücke vorherrschte und somit eine solche Tat nicht geahndet werden konnte. Noch vor der Bundesregierung wurde der Bundesrat aktiv und legte bereits im November 2019 einen eigenen Gesetzentwurf vor. Der Gesetzentwurf des Bundesrats sieht vor, ein Verbot von Upskirting bei den Sexualstraftaten zu verankern (§ 184 StGB). Eine Regelung, die wir als LINKE begrüßen, denn für uns ist Upskirting ganz klar eine Form der sexualisierten Belästigung von Frauen. Die Bundesregierung hingegen plante mit ihrem im Mai vorgelegten Gesetzentwurf Upskirting lediglich als eine „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ (§201 StGB) zu bestrafen. Eine Regelung, die wir als LINKE ablehnen. Beide Gesetzentwürfe wurden nach der 1. Lesung im Bundestag in einer Anhörung von Expert*innen erörtert und es herrschte überwiegend die Auffassung, Upskirting als eine Form der sexualisierten Belästigung im Strafgesetzbuch verankern zu müssen. Und genau dies hat die Bundesregierung jetzt getan. Mit einem Änderungsantrag zum eigenen Gesetzentwurf hat sie kurz vor der Abstimmung am 3. Juli eingeschwenkt und Upskirting im Strafgesetz als einen weiteren Punkt bei den Sexualstraftaten verortet:

Nach § 184j wird folgender § 184k eingefügt:

㤠184k Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. absichtlich oder wissentlich von den Genitalien, dem Gesäß, der weiblichen Brust oder der diese Körperteile bedeckenden Unterwäsche einer anderen Person unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt, soweit diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind,

2. eine durch eine Tat nach Nummer 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder

3. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummer 1 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht.

Als Linksfraktion begrüßen wir die Regelung, allerdings nicht kritiklos. Denn weiterhin bleibt straffrei, wer heimliche Nacktaufnahmen anderer Menschen erstellt und verbreitet. Hier wäre eine deutlich andere Regelung notwendig gewesen.