Und tschüs! EuGH-Urteil zur Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung

Vor gut drei Jahren hat Scandlines vor dem EuGH Klage gegen die Finanzierung des Bauprojektes erhoben. Heute Vormittag hat das Gericht in Brüssel sein Urteil gesprochen. Demnach sind die von Dänemark abgegebenen staatlichen Garantien für Planung, Bau und Betrieb des Bauprojektes nicht rechtens und die europäische Kommission hätte ihre Zustimmung zur Finanzierung seinerzeit überhaupt nicht geben dürfen. Das Gericht hat sie jetzt aufgehoben. Cornelia Möhring, „Das Urteil ist ein tolles Weihnachtsgeschenk für all diejenigen, die sich gegen dieses wahnwitzige Projekt stemmen! Wir Linken gehören von jeher dazu.“