Umweltminister Habeck macht es sich zu leicht

In der Presse
Veröffentlicht in Kieler Nachrichten am 10. Januar 2018

Was ist aus Ihrer Sicht falsch gelaufen bei den Planungen zu den Ansprengversuchen?
Dass es offenbar keinen geregelten Informationsfluss zwischen der Bundeswehr und der schleswig-holsteinischen Landesregierung gibt, wo doch die Ostsee nicht erst seit gestern über militärisch genutzte Übungsgebiete verfügt, verwundert mich sehr. Warum sind die zuständigen Stellen und Behörden im Land nicht selbstverständlicher Teil der Kommunikationskette?

Sie kritisieren auch die Reaktion von Umweltminister Robert Habeck. Was stört Sie?
Mein Eindruck ist, dass es sich Herr Habeck zu leicht macht. Das Vorhaben ist seit Sommer 2017 bekannt, meine Anfrage an die Bundesregierung seit einem Monat öffentlich. Hält im MELUND niemand Stallwache? Ich finde auch, dass militärisch genutzte Gebiete ständig beobachtet werden müssen. Dafür trägt der Minister die Verantwortung. Wie auch dafür, Stimmen der tatsächlichen Profis zu hören. Aus der Reaktion des NABU ist ersichtlich, dass es wohl nie Gespräche gab, bei denen dies Thema war.

Was fordern Sie von der Bundeswehr?
Die Bundesregierung schreibt, dass zur Erprobung von Wehrtechnik Simulationen eingesetzt werden, man aber auch die Ergebnisse der Simulationen gegenchecken will. Dies muss in einem offenen Dialog mit den Expertinnen und Experten des Natur- und Umweltschutzes, aus der Fischerei und der Touristik und den Vertreterinnen und Vertretern der Zivilbevölkerung gestaltet werden. Mensch und Natur müssen die höhere Priorität haben. Die Bundeswehr kann sich nicht darauf berufen, alles sei geheim und vertraulich. So könnte eine Kommission gebildet und unter Geheimhaltungspflicht gestellt werden. Es muss auch geprüft werden, ob auf Sprengungen und Beschüsse und damit auf die Übungsgebiete künftig verzichtet werden kann, wenn Simulationen den Zweck ebenso erfüllen können.