Strafrecht erstickt notwendige Debatte

Presseerklärung zum Gesetzentwurf Stalking

Cornelia Mšhring, (MdB), DIE LINKE,  im/am BundestagsgebŠude (ReichstagsgebŠude) im Berliner Regierungsviertel. © Uwe Steinert, Berlin. www.uwesteinert.de

© Uwe Steinert, Berlin.

„Stalking-Opfer müssen besser geschützt werden. Darin sind wir uns als LINKE. mit Justizminister Maas einig. Der lockere Griff zum Strafrecht erstickt aber die gesellschaftliche Debatte über Stalking schon im Keim. Sie ist aber notwendig, damit die bisherigen Regelungen überhaupt ihre Wirkung entfalten. Hier müssen wir ansetzen, bevor wir nach Verschärfung schreien. Denn auch die besten Gesetze brauchen die Umsetzung“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurf zu Stalking am Donnerstag.

Möhring weiter: „Durch das Gewaltschutzgesetz könnte Stalker_innen ein Abstand zum Opfer unter Strafandrohung auferlegt werden. Das wird aber viel zu selten angewendet, eben auch weil das Bewusstsein fehlt. Statt die Auseinandersetzung mit einer Strafrechtsverschärfung zu beenden, sollten wir auf Aufklärung und Prävention setzen. Dazu gehören Fortbildungen und Sensibilisierung von Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei, aber ganz besonders auch eine bedarfsgerecht ausgebautes und finanziertes Beratungs- und Hilfsangebot. All das ist aber nicht unabhängig von der gesellschaftlichen Debatte, die wir dringend führen müssen.“

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