Schlag ins Gesicht von Ärztinnen und Ärzten – Bundesrat hält an Informationsverbot durch § 219a fest

Berlin, 17.09.2021

„Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt – und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Hamburg und Thüringen, mit dem das Informationsverbot aufgehoben werden sollte, abgelehnt. Auch wenn es angesichts der Ländermehrheiten wenig überrascht, so ist dies doch ein erneuter Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich abrackern, um sichere Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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CONNI UNTERWEGS: MEIN BAUCH GEHÖRT MIR!

Diskussionsveranstaltung in Hamburg: Mein Bauch gehört mir! §128/219a: Schwangerschaft raus aus dem Strafgesetzbuch! Deine Stimme zählt.

Noch immer entscheiden wir nicht frei darüber, ob wir ein Kind wollen oder nicht. Ärzt*innen werden gerichtlich verfolgt, wenn sie über die Art und Weise einer Abtreibung informieren. Und die medizinische Ausbildung ist mangelhaft.

Was muss sich ändern? Und wie schaffen wir das?

Am Freitag, den 10. September um 18:00 Uhr lädt die Landesarbeitsgemeinschaft Feminismus der Partei DIE LINKE in Hamburg herzlich ein, gemeinsam mit Conni Möhring zu diesen Themen zu diskutieren. Die Veranstaltung finden in Präsenz im Konferenzraum der Fraktion DIE LINKE in der Buchardstraße 21, HH-Altstadt statt.

 

Rechte, Akzeptanz und soziale Sicherung für Sexarbeiter*innen

„Sexarbeiter*innen brauchen Rechte, Akzeptanz und soziale Sicherung! Die Pandemie hat durch ein faktisches Berufsverbot die Lage der Sexarbeiter*innen extrem verschärft, da ihnen die Arbeitsgrundlage entzogen wurde, ohne dass die Sozialsysteme dies auffangen konnten. Es mangelt an Unterstützung, wohin man blickt“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Hurentags am 2. Juni. Möhring weiter

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Weg mit dem § 218 – Für das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft

“Seit 150 Jahren gibt es den §218 im Strafgesetzbuch, 1871 wurde er in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen. Seit 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. Auch wenn Änderungen des Paragraphen Abbrüche zwar erleichtert haben, bleibt ein Schwangerschaftsabbruch – direkt hinter Mord und Totschlag geregelt – eine Straftat. Damit gibt es noch immer eine Austragungspflicht. Echte Wahlmöglichkeit ist aber nur ohne Zwang möglich. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen und stattdessen ein Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft. Das heißt nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge überhaupt nicht mehr gesetzlich geregelt werden sollen. Sie sollen aber als das geregelt werden, was sie sind: ein medizinischer Eingriff, der zur gesundheitlichen Versorgung gehört”, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des bundesweiten Aktionstages zu 150 Jahre §218 am 15. Mai.

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Für das Leben! Broschüre zu reproduktiver Gerechtigkeit erschienen

Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind zentral für eine selbstbestimmte Lebensplanung. Beim Kampf um Selbstbestimmung geht es nicht um individuelle Freiheiten, sondern es geht um strukturelle Veränderung, von der alle Menschen profitieren. Solange die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft nicht frei von Zwängen möglich ist, wird es keine Gleichstellung der Geschlechter geben. In der Broschüre berichten wir von erfolgreichen feministischen Kämpfen, bremsenden Kompromissen und unserer Vision von reproduktiver Gerechtigkeit.

Broschüre “Für das Leben!” (PDF-Download)

P.S.: Wir danken Lena Deser für die großartigen Illustrationen!

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Für das Leben – körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern!

Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht selbst zu entscheiden ein Kind zu bekommen oder nicht und das Recht auf ein gutes Leben mit Kindern gehören zusammen. Dafür wollen wir ein Reproduktive-Rechte-Gesetz und die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch.

Vollständige Rede hier

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Für das Leben: Antrag zu reproduktiver Gerechtigkeit im Bundestag

Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag “Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen” (Drucksachennummer 19/26980) veröffentlicht und als eigenen Tagesordnungspunkt im Plenum aufgesetzt.

Mit diesem Antrag wollen wir Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen. Es geht uns aber um mehr als allein um das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Um wirkliche Wahlfreiheit zu erreichen, fordern wir in unserem Antrag einen Dreiklang von Rechten: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht, selbst zu entscheiden, ob ein Mensch ein Kind bekommt oder nicht und das Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern.

Ein erster wichtiger Schritt ist ein reproduktive Rechte-Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der Gesundheitsversorgung und deren Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenkasse regelt und die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln einführt.

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Solidarität mit Kristina Hänel – Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Die Ärztin Kristina Hänel muss ärztliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von ihrer Homepage nehmen. Das entschied das Oberlandesgericht FFM am 19. Januar 2021. Dem Gericht blieb auch nichts anderes übrig, denn der §219a regelt, dass Ärzt:innen nicht frei informieren dürfen. Stattdessen dürfen aber alle anderen Infos zu Abbrüchen verbreiten, ob medizinisch gesichert oder nicht. Was eine Absurdität, zu Lasten der Gesundheit von Schwangeren!

Leichte Lösung: Weg mit § 219a. Für ein Recht auf gesundheitliche Aufklärung und Sicherheit für Ärzt:innen!

Bis endlich diejenigen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen, die medizinische Expertise haben, veröffentliche ich – genauso wie es bereits viele andere in Solidarität mit Kristina Hänel und allen anderen betroffenen Ärzt:innen tun – die Informationen hier auf meiner Homepage.

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