Geschlossenes Ja zu „Nein heißt Nein“

Rede_SexualstrafrechtSeit Jahren kämpfen Frauen in Verbänden und Organisationen, in Beratungsstellen und Notdiensten für die Verankerung des Prinzips „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht. Heute konnten wir dieses Prinzip endlich einstimmig beschließen. Das ist ein riesen Erfolg sowie ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der sexuellen Selbstbestimmung und ein grundlegender Wechsel im Frauenbild. Leider will die große Koalition sexualisierte Straftaten aus Gruppen heraus gesondert unter Strafe stellen – ungeachtet der Tatsache, dass statistisch die überwiegende Mehrheit der Täter aus dem sozialen Nahbereich der Betroffenen kommt – und Abschiebungen vereinfachen. Hier können wir als LINKE nicht mitgehen: Ein klares Ja zu „Nein heißt Nein“, aber auch ein deutliches Nein zu solchen populistischen Maßnahmen.

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Ja zu ‚Nein heißt Nein‘ – Nein zu Sippenhaft und Verschärfung des Ausweisungsrechts

Nach jahrelangem Kampf vieler Frauen und ihrer Verbände verankern wir endlich – über Fraktionsgrenzen hinweg – gemeinsam den Grundsatz des ‚Nein heißt Nein‘ im Sexualstrafrecht. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der sexuellen Selbstbestimmung. Leider ist die Freude über diesen Erfolg getrübt: Die große Koalition instrumentalisiert die breite Unterstützung für das  ‚Nein heißt Nein‘-Prinzip, um Sippenhaft ins Sexualstrafrecht einzuführen und das Ausweisungsrecht zu verschärfen. Wir haben daher getrennte Abstimmung zu den einzelnen Maßnahmen beantragt. Zu unserem Abstimmungsverhalten habe ich eine Erklärung verfasst.

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Paradigmenwechsel: Nicht mehr nur Lamm oder Furie

Presseerklärung zur Abstimmung über neues Sexualstrafrecht

„Es ist ein riesen Erfolg, dass wir nach jahrelangem Kampf vieler Frauen und ihrer Verbände endlich den Grundsatz des ‚Nein heißt Nein‘ im Sexualstrafrecht über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam verankern. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der sexuellen Selbstbestimmung. Denn jetzt muss die Frau nicht entweder Lamm oder Furie sein, also nicht objektiv schutzlos sein oder tätliche Gegenwehr leisten. Es reicht ihr wie auch immer ausgedrückter Wille. Das ist ein grundlegender Wechsel im Frauenbild, das jetzt im Sexualstrafrecht aufgenommen wird, und das hat Strahlkraft“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der letzten Lesung des reformierten Sexualstrafrechts am Donnerstag.

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Sexismus die rote Karte zeigen

Rote Karte gegen SexismusPresseerklärung zum bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus

„Aktuell wird viel diskutiert über die Reform des Sexualstrafrechts. Ich begrüße die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes Nein heißt Nein ausdrücklich, aber das wird nur etwas bringen, wenn wir ganz grundsätzlich umdenken. Denn Gewalt gegen Frauen entsteht auf dem Nährboden ihrer allgemeinen Abwertung in unserer Gesellschaft. Wir müssen deshalb Sexismus in all seinen Erscheinungsformen angehen. In Form von beengenden Rollenklischees, als Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt oder in sexistischer Werbung“ erklärt Cornelia Möhring, Abgeordnete der LINKEN aus dem Kreis Pinneberg anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Antrag „Sexismus die rote Karte zeigen – für einen bundesweiten Aktionsplan“ (BT-Drs. 18/8723).

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Nein heißt Nein: Großer Erfolg und Populismus im Windschatten

Presseerklärung

IMG_8099„Dass der Grundsatz des Nein heißt Nein endlich gesetzlich festgeschrieben werden soll, ist ein großer Erfolg der Frauenbewegung, der Verbände und Frauen aller Fraktionen. Auch als Linksfraktion haben wir in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, jegliche sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen unter Strafe zu stellen. Darauf haben sich jetzt wohl auch die Koalitionsparteien geeinigt, wir können das nur unterstützen. Dieser Paradigmenwechsel wird eine hohe Strahlkraft entfalten“ erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Einigung von CDU/CSU und SPD auf Nachbesserungen bei der Reform des Sexualstrafrechts.

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Aktuelle frauenpolitische Positionen

cm553x311Kürzlich erreichte mich ein Brief der Landesfrauenräte mit den Beschlüssen Ihrer Konferenz 2015. Gerne habe ich dazu Stellung genommen, zumal die Übereinstimmungen in den Positionen nicht hätten größer sein können.

Weil meine Stellungnahme überdies eine gute Übersicht über aktuelle frauenpolitische Positionen gibt, möchte ich den Briefwechsel allen zugänglich machen.

Hier findet Ihr den Brief der Landesfrauenräte.

Und hier findet Ihr mein Antwortschreiben.

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LOTTA

2017 01 19 Lotta 12

Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog